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OLG Hamm: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln

Urteil des OLG Hamm vom 10.8.2012 - I-19 U 163/11

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Der Kunde widerspricht insoweit nur den Preiserhöhungen und nicht den Preissenkungen, mit denen ein Energieversorger Kostensenkungen weitergibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt von dem beklag­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Erstat­tung von Preis­er­höh­un­gen, die ihrer Ansicht nach für einen meh­rere Jahre umfas­sen­den Lie­fer­zei­traum zu Unrecht gezahlt wor­den sind. Dabei ver­weist sie auf eine unwirk­same Preis­an­pas­sungs­klau­sel ihres außer­halb der Grund­ver­sor­gung ver­ein­bar­ten Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trags.

Der beklagte Ener­gie­ver­sor­ger wen­dete hier­ge­gen u.a. ein, die Klä­ge­rin könne sich nicht einer­seits auf unwirk­same Preis­er­höh­un­gen beru­fen und ande­rer­seits gleich­zei­tig die auf­grund der­sel­ben Ver­trags­klau­sel gewähr­ten Preis­sen­kun­gen in Anspruch neh­men.

Das LG wies die Klage als unzu­läs­sig ab und ver­wies auf die aus­sch­ließ­li­che Zustän­dig­keit des LG Dort­mund gem. §§ 102, 103 EnWG i.V.m. § 1 Kon­zen­t­ra­ti­ons­ver­ord­nung § 103 EnWG. Das OLG gab der Klage unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen hin­sicht­lich eines Teils des ein­ge­klag­ten Rück­zah­lungs­be­trags statt, ohne Erspar­nisse aus Preis­sen­kun­gen anzu­rech­nen.

Die Gründe:
Der beklagte Ver­sor­ger muss der Klä­ge­rin die auf­grund der unwirk­sa­men Preis­an­pas­sungs­klau­sel berech­ne­ten Preis­er­höh­un­gen erstat­ten. Dies aller­dings nur, soweit die Klä­ge­rin die Jah­res­ab­rech­nun­gen inn­er­halb von drei Jah­ren nach ihrem Zugang bean­stan­det und so die - vom BGH aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes für lang­jäh­rige, außer­halb der Grund­ver­sor­gung abge­sch­los­sene Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­träge aner­kannte - "Wider­spruchs­frist" ein­ge­hal­ten hat.

Maß­geb­lich ist dann der als letz­tes vor der Wider­spruchs­frist berech­nete Preis. Auf in die­sem Zei­traum an sie wei­ter­ge­ge­bene Preis­sen­kun­gen kann sich die Kun­din dage­gen wei­ter­hin beru­fen. Die Kun­din hat nur den Preis­er­höh­un­gen und nicht den Preis­sen­kun­gen wider­spro­chen. Mit die­sen gibt ein Ener­gie­ver­sor­ger Kos­ten­sen­kun­gen wei­ter. Inso­weit wirkt der Wider­spruch eines Kun­den nicht zu sei­nen Las­ten und bin­det ihn nicht an den jüngs­ten, außer­halb der Wider­spruchs­frist fest­ge­setz­ten Preis.

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