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OLG Frankfurt a.M. zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 21.5.2013 - 17 W 15/13

Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nahm die beklagte Bank wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung und vor­sätz­li­chen Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs im Zusam­men­hang mit ihrer Betei­li­gung an einem gesch­los­se­nen Medi­en­fonds auf Scha­den­er­satz in Anspruch. Dabei begehrte sie u.a. die Zah­lung des Anla­ge­be­tra­ges zzgl. Agio i.H.v. rd. 27.000 € (Kla­ge­an­trag zu 1). Dane­ben nahm sie die Beklagte auf Zah­lung ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen i.H.v. 12.000 € in Anspruch (Kla­ge­an­trag zu 2). Zudem bean­tragte die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass die Beklagte sie von allen steu­er­li­chen und wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung frei­zu­s­tel­len hat (Kla­ge­an­trag zu 3).

Die Beklagte teilte dem Gericht mit, dass sich die Par­teien auf einen Ver­g­leich dahin­ge­hend geei­nigt hät­ten, dass die Beklagte an die Klä­ge­rin einen Betrag i.H.v. 40 Pro­zent des Nomi­nal­be­tra­ges der Betei­li­gung (10.000 €) zahlt, wobei von den Kos­ten des Rechts­st­reits und des Ver­g­leichs die Klä­ge­rin gut drei Vier­tel und die Beklagte knapp ein Vier­tel zu tra­gen hat. Die Beklagte gab an, dass sich die Par­teien auch auf den Streit­wert und die dar­aus resul­tie­rende Kos­ten­quote geeig­net hät­ten. Der Gesamt­st­reit­wert betrage 44.000 €, wobei auf den Kla­ge­an­trag zu 1) 27.000 €, auf den Kla­ge­an­trag zu 2) 12.000 € und auf den Kla­ge­an­trag zu 3) 5.000 € ent­fie­len. Nach­dem die Klä­ge­rin gegen­über dem LG ihr Ein­ver­ständ­nis mit dem mit­ge­teil­ten Ver­g­leich erklärt hatte, stellte das LG das Zustan­de­kom­mens die­ses Ver­g­leichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO fest und setzte den Streit­wert auf "bis 45.000 €" fest.

Gegen die Streit­wert­fest­set­zung legte der Klä­ger­ver­t­re­ter "namens und im Auf­trag der hin­ter der kla­gen­den Par­tei ste­hen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung" Beschwerde ein, mit der er die Her­ab­set­zung des Streit­wer­tes um den für die ent­gan­ge­nen Anla­ge­zin­sen (Kla­ge­an­trag zu 2) berück­sich­tig­ten Betrag (12.000 €) begehrt. Nach der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung stelle ein sol­cher Zins­scha­den eine Neben­for­de­rung dar, die den Streit­wert der Haupt­sa­che nicht erhöhe. Die Beklagte hält die Klä­ge­rin schon nicht für beschwer­de­be­fugt, weil der dem gericht­li­chen Ver­g­leich zugrunde gelegte Streit­wert auf einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung der Par­teien beruhe. Dies sei als Ver­zicht auf eine Streit­wert­be­schwerde aus­zu­le­gen.

Das OLG gab der Beschwerde statt.

Die Gründe:
Der Gebüh­r­en­st­reit­wert des Rechts­st­reits und der Gegen­stands­wert des Ver­g­leichs wer­den auf 32.000 € fest­ge­setzt.

Der Zuläs­sig­keit der Beschwerde steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Klä­ge­rin im Zuge der außer­ge­richt­lich geführ­ten Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen mit einem Streit­wert i.H.v. 44.000 € "ein­ver­stan­den" erklärt hat und dies dem Gericht mit­ge­teilt wurde. Auch wenn das LG den Streit­wert "antrags­ge­mäß" fest­ge­setzt hat, ist die Klä­ge­rin den­noch beschwert. Für das Ver­fah­ren der Streit­wert­be­schwerde kommt es nicht dar­auf an, ob der Beschwer­de­füh­rer durch eine von sei­nem Antrag abwei­chende Ent­schei­dung for­mell beschwert ist.

Der Beklag­ten steht auch nicht die Ein­rede eines ihr gegen­über erklär­ten Rechts­mit­tel­ver­zichts zu. Dass die Klä­ge­rin im Zuge der Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen aus­drück­lich erklärt hätte, auf die Erhe­bung einer Streit­wert­be­schwerde zu ver­zich­ten, behaup­tet auch die Beklagte nicht. Sie will einen dahin­ge­hen­den Ver­zicht viel­mehr dar­aus ablei­ten, dass im außer­ge­richt­lich gesch­los­se­nen Ver­g­leich eine Ver­ein­ba­rung über die Höhe des Streit­wer­tes statt­ge­fun­den habe. Eine Ver­zicht­s­er­klär­ung durch schlüs­si­ges Han­deln kann jedoch nur dann ange­nom­men wer­den, wenn sich der Hand­lung objek­tiv betrach­tet unzwei­deu­tig der Wille ent­neh­men lässt, sich mit die­ser Ent­schei­dung ohne Vor­be­halt abfin­den zu wol­len und das pro­zes­suale Recht, diese in einer über­ge­ord­ne­ten Instanz über­prü­fen zu las­sen, end­gül­tig auf­ge­ben zu wol­len. Dies ist hier im Hin­blick auf den Streit­wert nicht der Fall.

Die Beschwerde der Klä­ge­rin gegen die Streit­wert­fest­set­zung ist auch begrün­det. Die im Kla­ge­an­trag zu 2) ursprüng­lich gel­tend gemach­ten ent­gan­ge­nen Anla­ge­zin­sen i.H.v. 12.000 € erhöhen den Gebüh­r­en­st­reit­wert nicht, so dass der Streit­wert des Rechts­st­reits und der Gegen­stands­wert des Ver­g­leichs auf ledig­lich 32.000 € fest­zu­set­zen sind. Wie der BGH bereits wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat, han­delt es sich bei ent­gan­ge­nen Anla­ge­zin­sen, die ein Klä­ger als gleich blei­ben­den Hun­dert­satz von der inves­tier­ten Anla­ge­summe berech­net, um eine Neben­for­de­rung der Haupt­for­de­rung auf Rück­zah­lung des inves­tier­ten Kapi­tals i.S.d. § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG.

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