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OLG Frankfurt a.M. zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2013, 6 U 204/11

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: geteilter Schaft mit als Exzenterzähnen ausgestalteten Spreizkörpern) patentgeschützt war, kommt nach Ablauf des Patentschutzes nur in Betracht, wenn die Herkunfts- oder Gütevorstellungen, die der angesprochene Verkehr mit dem Erzeugnis - weiterhin - verbindet, an solchen Merkmalen anknüpfen, die von der früher patentierten technischen Lösung unabhängig sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt Befes­ti­gungs­e­le­mente für die Ver­le­gung von Kunst­stof­f­roh­ren und Lei­tun­gen für die Elek­t­ro­in­stal­la­tion her, die mit­tels einer spe­zi­el­len Steck­tech­nik direkt in der Wand oder Decke ohne wei­tere Hilfs­mit­tel in einem Bohr­loch ver­an­kert wer­den kön­nen. Diese Form der Befes­ti­gung wird durch beson­ders geformte Sprei­z­e­le­mente (sog. Exzen­ter­zähne) an der Außen­seite der Befes­ti­gungs­e­le­mente erreicht. Diese waren bis zum Ablauf des Pat­ent­schut­zes im Jahr 2004 pat­ent­ge­schützt.

Die Beklagte war von 1984 bis 2009 exk­lu­sive Ver­trieb­s­part­ne­rin der Klä­ge­rin in Deut­sch­land. Sie ver­kaufte 90 % der Steck­sys­teme an Groß­ab­neh­mer, die mit Wis­sen und Wol­len der Klä­ge­rin deren Pro­dukte unter ihrem eige­nen Namen an Elek­t­ro­in­stal­lateure ver­mark­te­ten. Spä­tes­tens im Sep­tem­ber 2009 lei­tete die Beklagte eine eigene Fer­ti­gung von Steck­tech­nik­pro­duk­ten ein. Die Par­teien strit­ten nach Been­di­gung des exk­lu­si­ven Ver­triebs­ver­tra­ges über Ansprüche wegen Ver­trags- bzw. Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen.

Das LG bejahte die Ansprüche aus ergän­zen­dem wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz und gab der Klage über­wie­gend statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ins­ge­s­amt ab. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es lagen keine Ver­trags­ver­let­zun­gen vor. Die Beklagte hatte keine Schutz­rechte oder schutz­recht­s­ähn­li­che Posi­tio­nen der Klä­ge­rin ver­letzt. Nament­lich lagen keine Hand­lun­gen vor, die nach den §§ 3, 4 Nr. 9 UWG unzu­läs­sig wären.

Zwar bestand eine Quasi-Iden­ti­tät der sich gegen­über­ste­hen­den Erzeug­nisse. Denn die Pro­dukte der Beklag­ten wie­sen nur uner­heb­li­che Abwei­chun­gen von denen der Klä­ge­rin auf. Auf­grund des jah­re­lan­gen umfang­rei­chen Ver­triebs der Erzeug­nisse der Klä­ge­rin bestand auch kein Zwei­fel daran, dass diese bei den ange­spro­che­nen Fach­k­rei­sen eine erheb­li­che Bekannt­heit hat­ten mit der Folge, dass von den ange­grif­fe­nen Ste­cker­zeug­nis­sen der Beklag­ten die Gefahr einer gewis­sen Her­kunft­s­täu­schung aus­ging und die Beklagte von dem Ruf, den die Klä­ge­rin mit ihren Pro­duk­ten erwor­ben hatte, pro­fi­tierte. Es war aller­dings frag­lich, ob die klä­ge­ri­schen Erzeug­nisse über die erfor­der­li­che wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­füg­ten.

Eine sol­che liegt nur vor, wenn die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung oder bestimmte Merk­male des Erzeug­nis­ses geeig­net sind, die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­k­reise auf seine betrieb­li­che Her­kunft oder seine Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen. Dies war hier jedoch bereits unter dem Gesichts­punkt zwei­fel­haft, dass die klä­ge­ri­schen Pro­dukte wäh­rend des Ver­triebs­ver­tra­ges der Par­teien zu 90 % über Groß­ab­neh­mer ver­kauft wor­den waren, die diese sodann unter deren eige­nen - durch­aus bekann­ten - Mar­ken ohne Nen­nung der Klä­ge­rin oder ihrer Mar­ken wei­ter ver­t­rei­ben durf­ten.

Ein ergän­zen­der wett­be­werbs­recht­li­cher Leis­tungs­schutz für ein tech­ni­sches Erzeug­nis, das hin­sicht­lich eines bestimm­ten Teils pat­ent­ge­schützt war, kommt zudem nach Ablauf des Pat­ent­schut­zes nur in Betracht, wenn die Her­kunfts- oder Güte­vor­stel­lun­gen, die der ange­spro­chene Ver­kehr mit dem Erzeug­nis - wei­ter­hin - ver­bin­det, an sol­chen Merk­ma­len anknüp­fen, die von der früher paten­tier­ten tech­ni­schen Lösung unab­hän­gig sind. Dies erschien hier schon des­halb zwei­fel­haft, weil die Klä­ge­rin selbst die Funk­tio­na­li­tät ihrer Erzeug­nis­ses als ihren guten Ruf begrün­dend dar­s­tellte und die spe­zi­elle und (früher) ein­zi­g­ar­tige Steck­tech­nik ihrer Erzeug­nisse als deren Beson­der­heit dar­s­tellte, die aber allein durch die Gestal­tung des Düb­els ver­kör­pert wird.

Außer­dem waren bei den Ste­cker­zeug­nis­sen die am Dübel ange­brach­ten Befes­ti­gungs­e­le­mente und die Klemm­bü­gel äußerst sch­licht und tech­nisch funk­tio­nal aus­ge­stal­tet. Zwar setzt eine wett­be­werb­li­che Eigen­art eines Pro­dukts nicht vor­aus, dass die zu sei­ner Gestal­tung ver­wen­de­ten Ein­zel­merk­male ori­gi­nell sind. Sie dür­fen sich jedoch nicht in tech­nisch not­wen­di­gen Merk­ma­len - also Merk­ma­len, die bei gleich­ar­ti­gen Erzeug­nis­sen aus tech­ni­schen Grün­den zwin­gend ver­wen­det wer­den müs­sen - ersc­höp­fen. Inso­weit konnte sich die Beklagte mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die Form und Aus­ge­stal­tung der Befes­ti­gungs­e­le­mente durch die tech­ni­sche Funk­tion bedingt waren und keine hin­rei­chen­den zumut­ba­ren Aus­weich­mög­lich­kei­ten bestan­den.

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