deen
Nexia Ebner Stolz

OLG Frankfurt a.M. zu den Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Unternehmen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.6.2012, WpÜG 8/11

Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 S. 1 letzter Hs. WpHG ist die BaFin nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 S. 1 WpHG einzuschreiten. Die Vorschrift ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ein Unter­neh­men mit Sitz in Deut­sch­land, des­sen Aktien an einer inlän­di­schen Börse zum Han­del im regu­lier­ten Markt zuge­las­sen sind. Nach­dem die BaFin fest­ge­s­tellt hatte, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Verpf­lich­tun­gen zur Finanz­be­rich­t­er­stat­tung als kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tier­tes Unter­neh­men für die Geschäfts­jahre 2008 und 2009 nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt hatte, ord­nete sie nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Anhör­ung im Sep­tem­ber 2009 an, dass die Beschwer­de­füh­re­rin die dort näher bezeich­ne­ten zehn Finanz­be­rich­t­er­stat­tungspf­lich­ten nach §§ 37v - 37z WpHG frist­ge­recht zu erfül­len und deren Erfül­lung nach­zu­wei­sen habe.

Gegen die­sen Grund­ver­wal­tungs­akt legte die Beschwer­de­füh­re­rin kei­nen Wider­spruch ein, so dass er bestands­kräf­tig wurde. Die Beschwer­de­füh­re­rin zahlte das auf­er­legte Zwangs­geld, und nach­dem sie die Pflich­ten wei­ter­hin nicht erfüllt hatte, setzte die BaFin wei­tere Zwangs­gel­der fest, die die Beschwer­de­füh­re­rin alle­s­amt zahlte. Erst gegen den Fest­set­zungs­be­scheid aus Dezem­ber 2010 legte sie frist­ge­recht Wider­spruch ein. Die BaFin wies den Wider­spruch jedoch ab.

Gegen den Zwangs­geld­fest­set­zungs­be­scheid in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids legte die Beschwer­de­füh­re­rin Beschwerde ein, mit der sie im Wesent­li­chen gel­tend machte, aus dem Wort­laut des § 37v WpHG ergebe sich, dass die dor­ti­gen Rege­lun­gen sub­si­diär gegen­über den Rege­lun­gen des § 325 HGB seien, so dass zustän­dige Auf­sichts- und Voll­st­re­ckungs­be­hörde das Bun­de­s­amt für Jus­tiz und nicht die BaFin sei. Das OLG hob dar­auf­hin den Zwangs­geld­fest­set­zungs­be­scheid auf, soweit darin wegen Zuwi­der­hand­lung gegen die Vor­schrift des § 37v Abs. 1 S. 1 WpHG ein Zwangs­geld von 24.000 € fest­ge­setzt wor­den war.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Ver­fü­gung hin­sicht­lich der Fest­set­zung des ers­ten Zwangs­gel­des i.H.v. 24.000 € wegen Nicht­er­fül­lung der Verpf­lich­tung, den Jah­res­fi­nanz­be­richt für das Geschäfts­jahr 2008 zu ers­tel­len und der Öff­ent­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len, war auf­zu­he­ben, weil inso­weit ein Ermes­sens­feh­ler vor­lag.

Die BaFin hatte nicht nur bei Erlass der Grund­ver­fü­gung aus Sep­tem­ber 2009, son­dern auch noch im Zeit­punkt der Fest­set­zung des Zwangs­gel­des nicht erkannt, dass es für den Erlass des dies­be­züg­li­chen Teils der Grund­ver­fü­gung nach § 37v Abs. 1 S. 1 WpHG an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­lage fehlte. Der Vor­be­halt im letz­ten Hs. des § 37v Abs. 1 S. 1 WpHG nimmt aus­drück­lich sol­che Unter­neh­men von der Verpf­lich­tung aus, die nach den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Offen­le­gung der in § 37v Abs. 2 WpHG genann­ten Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen verpf­lich­tet sind. Hierzu zäh­len alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihren Sitz in der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land haben, da diese nach § 325 HGB zur Offen­le­gung eines Jah­res­ab­schlus­ses verpf­lich­tet sind. Damit unter­fal­len bereits nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut die schon nach HGB pub­li­zi­tätspf­lich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in Deut­sch­land nicht der Verpf­lich­tung des § 37v Abs. 1 S. 1 WpHG.

Dar­über hin­aus ergab sich auch aus der Geset­zes­be­grün­dung, dass die nach HGB offen­le­gungspf­lich­ti­gen Unter­neh­men von der Verpf­lich­tung des § 37v Abs. 1 S. 1 WpHG nicht erfasst wer­den. Infol­ge­des­sen spra­chen sowohl der Wort­laut als auch die Geset­zes­be­grün­dung dafür, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 37v Abs. 1 S. 1 WpHG sich auf Unter­neh­men beschränkt, die ihren Sat­zungs­sitz nicht in Deut­sch­land haben und des­halb nicht nach HGB pub­li­zi­tätspf­lich­tig sind. Über diese gesetz­li­che Kom­pe­tenz­ab­g­ren­zung hatte die BaFin sich mit den Erlass der Grund­ver­fü­gung aus Sep­tem­ber 2009 hin­weg­ge­setzt. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung konnte diese ein­deu­tig vor­ge­ge­bene gesetz­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung auch nicht im Wege einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung außer Kraft gesetzt wer­den.

Link­hin­weis:



nach oben