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OLG Braunschweig zum Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid

Urteil des OLG Braunschweig vom 23.8.2012 - 16 U 9/12

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und die entstehenden Kosten vom Land als .

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft eine Scha­dens­er­satz­klage des ehe­ma­li­gen AWD-Chef Cars­ten Masch­meyer gegen das Land Nie­der­sach­sen wegen einer Pflicht­ver­let­zung des Finanzamts als staat­li­che Behörde.

Der Klä­ger macht gel­tend, dass das Finanz­amt ihm einen feh­ler­haf­ten Ein­kom­mens­steu­er­vor­aus­zah­lungs­be­scheid erteilt habe. Inseg­s­amt geht es dabei um Steu­er­for­de­rung des Finanzam­tes von mehr als 30 Mio. €. Dar­auf­hin habe er ein Steu­er­be­ra­ter­büro damit beauf­tra­gen müs­sen, gegen den Bescheid Ein­spruch ein­zu­le­gen, so dass ihm hohe Steu­er­be­ra­ter­kos­ten ent­stan­den seien. Diese Kos­ten i.H.v. über 250.000 € ver­langt er als Scha­dens­er­satz wegen des Feh­lers des Finanzam­tes zurück.

Das LG wies die Klage ab. Zur Begrün­dung führte es aus, dass ein Ein­spruch nicht erfor­der­lich gewe­sen sei, weil der Klä­ger statt des­sen einen Antrag auf Anpas­sung des Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des hätte stel­len kön­nen und müs­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers gab das OLG der Klage teil­weise statt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen das beklagte Land Nie­der­sach­sen Anspruch auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 60.000 €.

Der Finanz­ver­wal­tung ist bei der steu­er­li­chen Ver­an­la­gung des Klä­gers ein Feh­ler unter­lau­fen, weil sich die Beam­ten bei der Bemes­sung einer zu erwar­ten­den Steu­er­for­de­rung 2009 und der Frage, ob der Klä­ger auch 2009 AWD-Anteile ver­äu­ßern würde, nicht allein auf Berichte in den Medien hät­ten ver­las­sen dür­fen. Des­halb war Masch­meyer berech­tigt, die Hilfe eines Steu­er­be­ra­ters in Anspruch zu neh­men. Denn bei einem Anpas­sung­s­an­trag ohne zeit­g­lei­chen Ein­spruch hätte das unzu­mut­bare Risiko bestan­den, dass die Ein­spruchs­frist abläuft.

Aller­dings sind die Steu­er­be­ra­ter­kos­ten nur zu einem Vier­tel vom Land Nie­der­sach­sen zu erstat­ten. Die vom Steu­er­be­ra­ter abge­rech­ne­ten Gebüh­ren sind teil­weise über­höht und teil­weise zu Unrecht gel­tend gemacht wor­den. Ins­bes. muss das Land Nie­der­sach­sen nicht für Mehr­kos­ten auf­kom­men, die dadurch ent­stan­den sind, dass der Klä­ger zwei Steu­er­be­ra­ter beauf­tragt hat.



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