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Niedersächsisches FG zum Sonderausgabenabzug: Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Urteil des Niedersächsischen FG vom 12.7.2012 - 1 K 94/11

Aufwendungen für eine Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung können als dauernde Last geltend gemacht werden. Voraussetzung ist u.a., dass sich der Übernehmer zur Instandhaltung im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat und dass die Maßnahme den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten - nicht jedoch verbessern - soll.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen für eine Schorn­stein­sa­nie­rung als dau­ernde Last abge­zo­gen wer­den kön­nen. Der Klä­ger und seine ver­s­tor­bene Ehe­frau erziel­ten im Streit­jahr u.a. Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. Der Klä­ger ist allei­ni­ger Erbe sei­ner Ehe­frau. Den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb hatte die Ehe­frau mit nota­ri­el­lem Über­ga­be­ver­trag aus dem Jahr 1997 von ihrem Vater gegen Gewäh­rung lebens­läng­li­cher Alten­tei­ler­leis­tun­gen für sich und seine Ehe­frau über­nom­men. In dem Ver­trag ist u.a. ver­ein­bart: "§ 2
Dafür gewährt der Über­neh­mer dem Über­ge­ber und sei­ner Ehe­frau als Gesamt­be­rech­tigte gem. § 428 BGB, fol­gen­des lebens­läng­li­ches Alten­teil:

1. Ein Wohn­recht gem. § 1093 BGB, beste­hend aus allen Wohn­räu­men des Hau­ses X-Straße.

2. Die von den Alten­tei­lern bewohnte Woh­nung und ihr Zube­hör (Hei­zungs­an­lage, Beleuch­tungs­an­lage usw.) ist von dem Über­neh­mer kos­ten­los in einem guten Zustand zu erhal­ten. Feue­rung und Was­ser sind kos­ten­los, gebrauchs­fer­tig, ggf. auch als war­mes Was­ser, in aus­rei­chen­dem Umfang an die Stelle des Ver­brauchs zu lie­fern.

Der Über­neh­mer hat für die Behei­zung der Räume zu sor­gen. Die Ent­nahme elek­tri­scher Ener­gien ist den Alten­tei­lern kos­ten­los zu gestat­ten. Müll­ab­fuhr-, Sch­mutz­was­ser-, Stra­ßen­r­ei­ni­gungs- und Schorn­stein­fe­ger­ge­büh­ren trägt der Über­neh­mer.

Rund­funk-, Fern­seh- und Fern­sp­rech­ge­büh­ren tra­gen die Alten­tei­ler selbst."

Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen machte der Klä­ger Alten­teil­leis­tun­gen als dau­ernde Last gel­tend, hie­rin ent­hal­ten waren u.a. Kos­ten für den Abbruch und die Errich­tung eines neuen Schorn­steins in dem von den Alten­tei­lern bewohn­ten Haus X-Straße. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Kos­ten für die Schorn­stein­sa­nie­rung sowie Kos­ten für die Erneue­rung zweier Heiz­kör­per in dem Haus der Alten­tei­ler nicht als Son­der­aus­ga­ben. Die Über­nahme die­ser Kos­ten sei auch nicht im Über­ga­be­ver­trag geson­dert ver­ein­bart. Zudem dien­ten diese erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen auch der Moder­ni­sie­rung des Wohn­hau­ses.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat unzu­tref­fend die Auf­wen­dun­gen für die Schorn­stein­sa­nie­rung nicht als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt.

Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG wer­den auf beson­de­ren Verpf­lich­tungs­grün­den beru­hende, lebens­lange und wie­der­keh­rende Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die nicht mit Ein­künf­ten in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben, als Son­der­aus­ga­ben behan­delt, wenn der Emp­fän­ger unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig ist. Auf­wen­dun­gen auf ein über­nom­me­nes Grund­stück sind in Abg­ren­zung zum offen­kun­di­gen eige­nen Inter­esse des Eigen­tü­mers an wer­t­er­hal­ten­den und wer­t­er­höh­en­den Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men nur als Ver­sor­gungs­leis­tung abzieh­bar, wenn sich der Über­neh­mer hierzu im Über­ga­be­ver­trag dem Über­ge­ber gegen­über klar und ein­deu­tig verpf­lich­tet hat.

Begüns­tigt sind zudem nur Instand­hal­tungs­maß­nah­men, die den im Zeit­punkt der Ver­mö­gens­über­gabe gege­be­nen ver­trags- und ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand des Gebäu­des erhal­ten sol­len. Hin­ge­gen sind Auf­wen­dun­gen für dar­über hin­aus­ge­hende Bau­maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung nicht Teil der not­wen­di­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Der steu­er­li­chen Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen für eine ver­trag­lich geschul­dete Maß­nahme steht aber nicht ent­ge­gen, dass diese zug­leich eine zeit­ge­mäße Moder­ni­sie­rung bewirkt.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­g­a­ben waren die Auf­wen­dun­gen für die Schorn­stein­sa­nie­rung im Streit­fall als dau­ernde Last abzu­zie­hen. Der Klä­ger als Rechts­nach­fol­ger sei­ner Ehe­frau war auf­grund des Über­ga­be­ver­tra­ges zur Vor­nahme der Schorn­stein­sa­nie­rung klar und ein­deu­tig verpf­lich­tet. Durch die aus­drück­li­che Erwäh­nung der Hei­zungs­an­lage haben die Ver­trag­s­par­teien zum Aus­druck gebracht, dass sie gerade auf die­sen Punkt beson­de­ren Wert legen. Der gute Zustand einer Hei­zungs­an­lage setzt aber auch einen dau­er­haft funk­ti­ons­fähi­gen, gefahr­f­rei und ohne Geruchs­be­läs­t­i­gun­gen zu bet­rei­ben­den Schorn­stein vor­aus. Dies war bei dem alten Schorn­stein nicht mehr der Fall.

Es han­delt sich im strei­ti­gen Fall beim Abbruch des alten und Errich­tung eines neuen Schorn­steins auch um eine Instand­hal­tungs­maß­nahme, zur Erhal­tung des im Zeit­punkt der Ver­mö­gens­über­gabe gege­be­nen ver­trags- und ord­nungs­ge­mä­ßen Gebäu­de­zu­stan­des. Die Schorn­stein­sa­nie­rung führte auch nicht zu einer Ver­bes­se­rung des von den Altern­tei­lern genutz­ten Gebäu­des. Die bis­he­rige Hei­zungs­tech­nik ist vor­lie­gend erhal­ten geb­lie­ben, ledig­lich der Schorn­stein wurde neu errich­tet.

Link­hin­weis:

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