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Neue Entscheidungen des BFH zum umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug

Urteile des BFH vom 9. Februar 2012 V - R 40/10 und vom 26. Januar 2012 - V R 18/08; Vorlagebeschluss vom 22. Dezember 2011 - V R 29/10

In drei zeit­g­leich am 07.03.2012 ver­öf­f­ent­lich­ten Ent­schei­dun­gen hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit den Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten (Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10), beim Erwerb zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen (Urteil vom 26. Januar 2012 V R 18/08 und mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten (Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 V R 29/10) befasst.

1. Hälf­ti­ger Vor­steu­er­ab­zug für Hol­ding­ge­sell­schaf­ten

Durch Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10 hat der BFH ent­schie­den, dass eine Hol­ding­ge­sell­schaft, deren Hauptz­weck das Hal­ten von Betei­li­gun­gen ist und die ent­gelt­li­che Leis­tun­gen nur als Neben­zweck erbringt, höchs­tens zum hälf­ti­gen Vor­steu­er­ab­zug aus den Gemein­kos­ten berech­tigt sein kann. Er hat damit im Ergeb­nis das ange­foch­tene Urteil des Finanz­ge­richts bestä­tigt. Der Streit­fall betraf eine Hol­ding­ge­sell­schaft, die über einen umfang­rei­chen Betei­li­gungs­be­sitz ver­fügte und dane­ben auch ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrachte. Das Finanz­amt hatte der Hol­ding einen Vor­steu­er­ab­zug von 75% aus den Gemein­kos­ten zuge­bil­ligt. Die Klage, mit der die Hol­ding den vol­len Vor­steu­er­ab­zug begehrte, hatte kei­nen Erfolg.

Der Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten war seit Jah­ren im Streit. Im Aus­gangs­punkt ist das Hal­ten von Betei­li­gun­gen keine wirt­schaft­li­che Tätig­keit und unter­liegt des­halb nicht der Umsatz­steuer. Fol­g­lich stellte sich die Frage, in wel­chem Umfang die Vor­steuer aus den Gemein­kos­ten auf diese nicht wirt­schaft­li­che Tätig­keit ent­fällt und des­halb (teil­weise) nicht abzugs­fähig ist. Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, die neben dem Hal­ten von Betei­li­gun­gen auch ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, gin­gen gleich­wohl davon aus, zum unein­ge­schränk­ten Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt zu sein.

2. Kein Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen

Das Urteil vom 26. Januar 2012 V R 18/08 vern­eint den Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen („non-per­for­ming loans“). Auf Vor­lage durch den BFH hatte der EuGH in die­sem Fall ent­schie­den, dass der For­de­rung­s­er­wer­ber beim Kauf der For­de­run­gen gegen­über dem For­de­rungs­ver­käu­fer keine ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, wenn der Kauf­preis dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der For­de­rung ent­spricht. Diese Vor­aus­set­zun­gen hat der BFH im Streit­fall als gege­ben erach­tet, so dass im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der For­de­run­gen kein Abzug der Vor­steuer mög­lich ist. Dar­aus hat der BFH wei­ter abge­lei­tet, dass der For­de­rung­s­er­wer­ber auch aus den Kos­ten, die ihm im Zusam­men­hang mit der Ein­zie­hung der erwor­be­nen For­de­run­gen ent­ste­hen, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

3. Vor­la­ge­be­schluss: Vor­steuer aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Mit Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 V R 29/10 hat der BFH beim EuGH ange­fragt, ob ein Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Mit­ar­bei­ter sich zur Erlan­gung von Auf­trä­gen mög­li­cher­weise wegen Bes­te­chung oder Vor­teils­ge­wäh­rung straf­bar gemacht haben, aus den zur Abwehr die­ser Vor­würfe ange­fal­le­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Der EuGH ist zustän­dig für die Aus­le­gung des hier zu berück­sich­ti­gen­den Uni­ons­rechts. Für den Vor­steu­er­ab­zug spricht, dass die mög­li­cher­weise straf­ba­ren Hand­lun­gen dazu dien­ten, die steu­erpf­lich­tige Umsatz­tä­tig­keit des Unter­neh­mens zu för­dern. Dage­gen könnte ange­führt wer­den, dass die Leis­tun­gen der Straf­ver­tei­di­ger unmit­tel­bar nur den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Beschul­dig­ten dien­ten. Das Inter­esse des Unter­neh­mens an der Straf­f­rei­heit sei­nes Inha­bers und sei­ner Mit­ar­bei­ter könnte dann als nur mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang für den Vor­steu­er­ab­zug unbe­acht­lich sein. Geklärt wer­den soll auch, wer bei einer Beauf­tra­gung durch meh­rere Auf­trag­ge­ber (hier: Beschul­dig­ter und Unter­neh­men) zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 14/2012 vom 07.03.2012

 
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