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Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Beschlüsse des FG Köln vom 4.7.2012 - 13 V 1292/12 u.a.

Das beim BVerfG anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Das hat das FG Köln jetzt in zwei entsprechenden Beschlüssen entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin­nen begeh­ren unter Beru­fung auf den Vor­la­ge­be­schluss des FG Ham­burg vom 29.2.2012 (1 K 138/10) die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­den für die Jahre 2009 bzw. 2010. Sie machen gel­tend, dass die Neu­re­ge­lung der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 in § 8 Nr. 1 GewStG das Prin­zip der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit ver­letze.

Das gelte ins­bes. bei den von ihnen betrie­be­nen Unter­neh­mens­mo­del­len, wonach die benö­t­ig­ten Wirt­schafts­gü­ter und Immo­bi­lien zum Betrieb von Hotels bzw. Alten­hei­men aus­sch­ließ­lich von Drit­ten ange­pach­tet wür­den. Trotz tat­säch­lich erziel­ter Ver­luste habe die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung eine erheb­li­che Steu­er­be­las­tung zur Folge und gefährde damit ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz.

Das FG wies die Anträge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Die Antrag­s­tel­le­rin­nen haben hier­ge­gen die vom FG zuge­las­se­nen Beschwer­den zum BFH ein­ge­legt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu Recht abge­lehnt.

Es beste­hen zwar Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Neu­re­ge­lun­gen. Da die Gewäh­rung der bean­trag­ten Aus­set­zung der Voll­zie­hung aber einem einst­wei­li­gen Außer­kraft­set­zen der Neu­fas­sung des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes gleich käme, kommt eine Aus­set­zung nur dann in Betracht, wenn das Inter­esse der Antrag­s­tel­le­rin­nen an der begehr­ten Aus­set­zung dem öff­ent­li­chen Inter­esse an der Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Gewer­be­steu­er­be­scheide über­wiegt.

Die Antrag­s­tel­le­rin­nen hät­ten hier­für glaub­haft machen müs­sen, dass ihnen durch die Voll­zie­hung der Gewer­be­steu­er­be­scheide irre­pa­ra­ble Nach­teile droh­ten, die ein Abwar­ten bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che unzu­mut­bar machen. Der­ar­tige Nach­teile konn­ten jedoch nicht fest­ge­s­tellt wer­den, so dass die Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten der Steu­erpf­lich­ti­gen aus­fiel.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Beschlüsse ist in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW ver­öf­f­ent­licht.
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