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Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege

FG Münster 15.9.2015, 5 K 257/15

Ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, ist nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt. Eine steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften ist sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne anzusehen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter, gehört kei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an und erzielte im Streit­jahr 2002 Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, selb­stän­di­ger und nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit sowie aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger zur Ein­kom­men­steuer. Da sich der Klä­ger hier­durch gegen­über Kir­chen­mit­g­lie­dern benach­tei­ligt sah, bean­tragte er, die Ein­kom­men­steuer aus Bil­lig­keits­grün­den inso­weit nie­d­ri­ger fest­zu­set­zen, als ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug i.H.v. 9% der ver­an­lag­ten Ein­kom­men­steuer berück­sich­tigt wird. Die­sen Antrag lehnte das Finanz­amt ab, da der Gesetz­ge­ber nur die aner­kann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten begüns­ti­gen wolle.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Finanz­amt waren bei der Ableh­nung des Bil­lig­keit­s­an­trags keine Ermes­sens­feh­ler unter­lau­fen. Erst recht stand dem Klä­ger kein Anspruch auf die begehrte abwei­chende Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer aus Bil­lig­keits­grün­den zu.

Nach § 163 S. 1 AO kön­nen Steu­ern nie­d­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zelne Besteue­rungs­grund­la­gen bei der Fest­set­zung der Steu­ern unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steuer nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steuer, wenn sie zwar äußer­lich dem Gesetz ent­spricht, aber den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers im kon­k­re­ten Fall der­art zuwi­der­läuft, dass die Erhe­bung der Steuer als unbil­lig erscheint. So ver­hält es sich, wenn nach dem erklär­ten oder mut­maß­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers ange­nom­men wer­den kann, dass der Gesetz­ge­ber die im Bil­lig­keits­wege zu ent­schei­dende Frage - wenn er sie als rege­lungs­be­dürf­tig erkannt hätte - i.S.d. beab­sich­tig­ten Bil­lig­keits­maß­nahme ent­schie­den hätte.

Im Gegen­satz zu kir­chen­an­ge­hö­ri­gen Steu­erpf­lich­ti­gen hatte der Klä­ger weder Kir­chen­steu­ern noch ver­g­leich­bare Zah­lun­gen geleis­tet. Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug setzt nach dem Gesetz aller­dings Auf­wen­dun­gen vor­aus. Unab­hän­gig davon ist eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Kir­chen­bei­trä­gen an aner­kannte Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten sach­lich gerecht­fer­tigt, zumal die Kir­chen Zwe­cke ver­folg­ten, die als för­de­rungs­wür­dig im steu­er­li­chen Sinne anzu­se­hen sind. Selbst wenn ein sol­cher Son­der­aus­ga­ben­ab­zug sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und damit ver­fas­sungs­wid­rig wäre, könnte der Klä­ger eine Gleich­stel­lung nicht im Bil­lig­keits­wege durch Abzug fik­ti­ver Kir­chen­steu­ern errei­chen.

Link­hin­weis:

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