de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10
Die deut­schen Preis­vor­schrif­ten gel­ten grund­sätz­lich auch dann, wenn ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel von einer Ver­sand­a­po­theke mit Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union an End­ver­brau­cher in Deut­sch­land abge­ge­ben wer­den. Das hat der Gemein­same Senat der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des am 22.08.2012 in Karls­ruhe ent­schie­den.
Im zugrun­de­lie­gen­den Fall, der beim I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs anhän­gig ist, hatte die Beklagte, eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Apo­theke, im Wege des Inter­net-Ver­sand­han­dels Medi­ka­mente für den deut­schen Markt ange­bo­ten und mit einem Bonus­sys­tem gewor­ben, nach dem der Kunde beim Kauf ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Medi­ka­mente auf Kas­sen­re­zept einen Bonus von 3% des Waren­wer­tes, min­des­tens aber 2,50 € und höchs­tens 15,00 € pro ver­ord­ne­ter Packung erhal­ten sollte. Der Bonus sollte unmit­tel­bar mit dem Rech­nungs­be­trag oder im Rah­men einer künf­ti­gen Bestel­lung ver­rech­net wer­den.
Die Klä­ge­rin, die im Inland eine Apo­theke bet­reibt, sieht darin einen Ver­stoß gegen die im Arzn­ei­mit­tel­recht für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel gel­ten­den Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten. Sie hat die beklagte Ver­sand­a­po­theke auf Unter­las­sung der Ankün­di­gung und Gewäh­rung der Boni in Anspruch genom­men.
Der I. Zivil­se­nat des BGH hat die Frage, ob deut­sches Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht auch für den Apo­the­ken­ab­ga­be­preis ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Arzn­ei­mit­tel gilt, die im Wege des Ver­sand­han­dels von einer in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union ansäs­si­gen Ver­sand­a­po­theke im Inland in den Ver­kehr gebracht wer­den, beja­hen wol­len. Er hat sich hieran aber durch eine Ent­schei­dung des 1. Senats des Bun­des­so­zial­ge­richts gehin­dert gese­hen. Der 1. Senat des BSG hatte 2008 in ande­rem Zusam­men­hang ent­schie­den, dass das deut­sche Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht nicht für Ver­sand­a­po­the­ken gilt, die aus dem euro­päi­schen Aus­land Arzn­ei­mit­tel an deut­sche Ver­brau­cher schi­cken. Der I. Zivil­se­nat des BGH hat die Frage des­halb dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.
Der Gemein­same Senat hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Vor­schrif­ten des Arzn­ei­mit­tel­ge­set­zes eine aus­rei­chende Ermäch­ti­gungs­grund­lage dar­s­tel­len, aus­län­di­sche Ver­sand­a­po­the­ken, die ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel im Inland an End­ver­brau­cher abge­ben, deut­schem Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht zu unter­wer­fen. Dies ergibt sich ins­be­son­dere aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG. Die­sem Ergeb­nis steht weder pri­mä­res noch sekun­dä­res Uni­ons­recht ent­ge­gen. Die deut­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die Waren­ver­kehrs­f­rei­heit. Es han­delt sich nicht um eine Maß­nahme glei­cher Wir­kung im Sinne von Art. 34 AEUV.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 135/2012 vom 22.08.2012
23.08.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

EuGH-Vor­lage zum Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht

Ist eine Apo­theke, die ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cherte Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kasse aus­ge­führte Lie­fe­rung berech­tigt? Der Vor­la­ge­be­schluss betrifft grenz­über­sch­rei­tende Arzn­ei­mit­tel­lie­fe­run­gen im Bin­nen­markt.  ...lesen Sie mehr


Scha­dens­er­satz­klage einer Ver­sand­a­po­theke gegen Wer­be­ver­bote erfolg­los

Das LG Düs­sel­dorf hat die Scha­dens­er­satz­klage einer Ver­sand­a­po­theke gegen die Apo­the­ker­kam­mer Nord­r­hein über knapp 14 Mio. € abge­wie­sen. Die Apo­the­ker­kam­mer hatte gegen­über der Ver­sand­a­po­theke einst­wei­lige Ver­fü­gun­gen erlas­sen, mit denen bestimmte Wer­be­maß­nah­men, etwa mit Gut­schei­nen, Kos­te­n­er­stat­tun­gen oder Prä­mien, unter­sagt wur­den.  ...lesen Sie mehr


Gewäh­rung gering­wer­ti­ger Wer­be­ga­ben durch Apo­the­ken wett­be­werbs­wid­rig

Es ist wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn Apo­the­ken ihren Kun­den beim Erwerb von ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­teln gering­wer­tige Wer­be­ga­ben wie einen Bröt­chen-Gut­schein oder einen Ein-Euro-Gut­schein gewäh­ren. Der­ar­tige Wer­be­ga­ben ver­sto­ßen gegen die gel­ten­den Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten.  ...lesen Sie mehr


Apo­the­ken­au­to­ma­ten mit Vide­obe­ra­tung sind wett­be­werbs­wid­rig

Eine phar­ma­zeu­ti­sche Vide­obe­ra­tung mit Arzn­ei­mit­tel­ab­gabe (sog. Apo­the­ken­au­to­ma­ten) stellt kei­nen erlaub­ten "anti­zi­pier­ten" Ver­sand­han­del dar. Die per Video erfol­gen­den Kon­trol­len und die erst nach Ver­brin­gung der Rezepte in die Nie­der­lande vor­ge­nom­me­nen Ver­merke genü­gen nicht den Vor­schrif­ten der deut­schen Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung.  ...lesen Sie mehr


Ent­wick­lungs­hilfe: Aus­le­gung des DBA Tune­sien Art. 19 Abs. 3

Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2015 (Az.: I R 42/13) die Frage man­gels Ent­schei­dung­s­er­heb­lich­keit offen gelas­sen, wie sich das Besteue­rungs­recht bei sog. Misch­fi­nan­zie­run­gen, somit teil­wei­ser Finan­zie­rung aus deut­schen öff­ent­li­chen Mit­teln, teil­wei­ser ander­wei­ti­ger Finan­zie­rung, dar­s­tellt ("hori­zon­tale Auf­tei­lung"). Das steu­er­recht­li­che Schrift­tum spricht sich bei Misch­fi­nan­zie­run­gen gegen ein Besteue­rungs­recht Deut­sch­lands hin­sicht­lich des deut­schen Anteils aus.  ...lesen Sie mehr