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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10
Die deut­schen Preis­vor­schrif­ten gel­ten grund­sätz­lich auch dann, wenn ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel von einer Ver­sand­a­po­theke mit Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union an End­ver­brau­cher in Deut­sch­land abge­ge­ben wer­den. Das hat der Gemein­same Senat der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des am 22.08.2012 in Karls­ruhe ent­schie­den.
Im zugrun­de­lie­gen­den Fall, der beim I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs anhän­gig ist, hatte die Beklagte, eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Apo­theke, im Wege des Inter­net-Ver­sand­han­dels Medi­ka­mente für den deut­schen Markt ange­bo­ten und mit einem Bonus­sys­tem gewor­ben, nach dem der Kunde beim Kauf ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Medi­ka­mente auf Kas­sen­re­zept einen Bonus von 3% des Waren­wer­tes, min­des­tens aber 2,50 € und höchs­tens 15,00 € pro ver­ord­ne­ter Packung erhal­ten sollte. Der Bonus sollte unmit­tel­bar mit dem Rech­nungs­be­trag oder im Rah­men einer künf­ti­gen Bestel­lung ver­rech­net wer­den.
Die Klä­ge­rin, die im Inland eine Apo­theke bet­reibt, sieht darin einen Ver­stoß gegen die im Arzn­ei­mit­tel­recht für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel gel­ten­den Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten. Sie hat die beklagte Ver­sand­a­po­theke auf Unter­las­sung der Ankün­di­gung und Gewäh­rung der Boni in Anspruch genom­men.
Der I. Zivil­se­nat des BGH hat die Frage, ob deut­sches Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht auch für den Apo­the­ken­ab­ga­be­preis ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Arzn­ei­mit­tel gilt, die im Wege des Ver­sand­han­dels von einer in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union ansäs­si­gen Ver­sand­a­po­theke im Inland in den Ver­kehr gebracht wer­den, beja­hen wol­len. Er hat sich hieran aber durch eine Ent­schei­dung des 1. Senats des Bun­des­so­zial­ge­richts gehin­dert gese­hen. Der 1. Senat des BSG hatte 2008 in ande­rem Zusam­men­hang ent­schie­den, dass das deut­sche Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht nicht für Ver­sand­a­po­the­ken gilt, die aus dem euro­päi­schen Aus­land Arzn­ei­mit­tel an deut­sche Ver­brau­cher schi­cken. Der I. Zivil­se­nat des BGH hat die Frage des­halb dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.
Der Gemein­same Senat hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Vor­schrif­ten des Arzn­ei­mit­tel­ge­set­zes eine aus­rei­chende Ermäch­ti­gungs­grund­lage dar­s­tel­len, aus­län­di­sche Ver­sand­a­po­the­ken, die ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel im Inland an End­ver­brau­cher abge­ben, deut­schem Arzn­ei­mit­tel­p­reis­recht zu unter­wer­fen. Dies ergibt sich ins­be­son­dere aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG. Die­sem Ergeb­nis steht weder pri­mä­res noch sekun­dä­res Uni­ons­recht ent­ge­gen. Die deut­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die Waren­ver­kehrs­f­rei­heit. Es han­delt sich nicht um eine Maß­nahme glei­cher Wir­kung im Sinne von Art. 34 AEUV.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 135/2012 vom 22.08.2012
23.08.2012 nach oben

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