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Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite

BGH 17.10.2013, I ZR 173/12

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bie­tet im Inter­net Rei­se­di­enst­leis­tun­gen an. Auf ihrer Inter­net­seite prä­sen­tiert sie neben Rei­sen unter der Über­schrift "Rei­se­li­te­ra­tur und Ver­brau­cher­schutz" eine Aus­wahl an Rei­se­füh­r­ern und ver­brau­cher­recht­li­cher Lite­ra­tur in einer Kurz­vor­schau, in der nach Art eines Karus­sells die Titel­sei­ten ver­schie­de­ner Bücher mit Anga­ben zu Autor und Preis ein­ge­b­len­det wer­den. Beim Ankli­cken einer Titel­seite öff­net sich die Pro­dukt­seite des Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­mens Ama­zon, mit dem die Klä­ge­rin über ein Part­ner­pro­gramm ver­bun­den ist. Für jeden über ihre Inter­net­seite ange­bahn­ten Kauf eines dort prä­sen­tier­ten Buchs bei Ama­zon erhält die Klä­ge­rin eine Wer­be­kos­te­n­er­stat­tung.

Die Beklagte, die Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg, bie­tet auf ihrer Inter­net­seite neben Bera­tungs­di­enst­leis­tun­gen auch Lite­ra­tur zum Kauf an, dar­un­ter eine Bro­schüre mit dem Titel "Ihr Recht auf Rei­sen". Die Klä­ge­rin sieht sowohl ihren Pro­vi­si­ons­an­spruch gegen­über Ama­zon als auch den Absatz von Rei­sen durch angeb­li­che Infor­ma­ti­onspf­licht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten beim Fern­ab­satz der ange­bo­te­nen Ver­brau­cher­schutz­li­te­ra­tur beein­träch­tigt. Sie nimmt die Beklagte des­halb wegen zehn von ihr ange­nom­me­nen Geset­zes­ver­stö­ßen auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Beklagte stellt ins­bes. die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin in Abrede. Sie ist der Ansicht, es fehle an dem erfor­der­li­chen Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen den Par­teien, weil diese nicht die glei­chen oder gleich­ar­tige Waren inn­er­halb des­sel­ben Abneh­mer­k­rei­ses anbö­ten.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat mit Recht ange­nom­men, dass zwi­schen den Par­teien kein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht und die Klä­ge­rin des­halb nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchs­be­rech­tigt ist.

Mit­be­wer­ber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­k­re­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Ein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn beide Par­teien gleich­ar­tige Waren oder Dienst­leis­tun­gen inn­er­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­k­rei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann. Dies setzt vor­aus, dass sich die betei­lig­ten Unter­neh­men auf dem­sel­ben sach­lich, räum­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt betä­ti­gen, ohne dass sich der Kun­den­kreis und das Ange­bot der Waren oder Dienst­leis­tun­gen voll­stän­dig decken müs­sen. An einem sol­chen unmit­tel­ba­ren Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf­grund der eigent­li­chen geschäft­li­chen Tätig­kei­ten der Par­teien fehlt es hier.

Die Par­teien sind in unter­schied­li­chen Bran­chen tätig. Wäh­rend die Klä­ge­rin in ers­ter Linie Rei­se­di­enst­leis­tun­gen anbie­tet, bezieht sich das geschäft­li­che Han­deln der Beklag­ten ent­sp­re­chend ihrem sat­zungs­mä­ß­i­gen Zweck auf die Auf­klär­ung und Bera­tung von Ver­brau­chern. Ihre Kun­den­k­reise über­schnei­den sich bei der Nach­frage der jeweils ange­bo­te­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen nicht. Dem­ent­sp­re­chend han­delt es sich bei dem Ver­trieb von Rei­sen einer­seits und der Ver­brau­cher­be­ra­tung sowie dem Ver­trieb ver­brau­cher­recht­li­cher Lite­ra­tur ande­rer­seits nicht um gleich­ar­tige Ange­bote von Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf dem­sel­ben sach­li­chen Markt. Die Tätig­keit der Klä­ge­rin begrün­det auch nicht unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung frem­den Wett­be­werbs ein mit­tel­ba­res Wett­be­werbs­ver­hält­nis zur Beklag­ten.

Mit der Buch­prä­sen­ta­tion auf ihrer Inter­net­seite wirbt die Klä­ge­rin zwar mit­tel­bar auch für das Buch­an­ge­bot von Ama­zon und för­dert damit zug­leich deren Wett­be­werb. Soweit von der Recht­sp­re­chung bis­her eine Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft im Zusam­men­hang mit der För­de­rung frem­den Wett­be­werbs ange­nom­men wor­den ist, betraf dies Fälle der Inan­spruch­nahme des För­dern­den bei eige­nen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen, mit­hin seine Stel­lung als Schuld­ner eines wett­be­werbs­recht­li­chen Anspruchs. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier aber nicht vor. Zwar för­dert die Klä­ge­rin den Wett­be­werb von Ama­zon. Sie befin­det sich indes­sen nicht in der Rolle des Schuld­ners eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs, son­dern geht ihrer­seits aktiv als (ver­meint­li­cher) Gläu­bi­ger gegen einen Mit­be­wer­ber des von ihr geför­der­ten Unter­neh­mens vor.

Dies gilt auch inso­weit, als die Klä­ge­rin eine Behin­de­rung ihres Pro­vi­si­ons­an­spruchs gel­tend macht. Für die Begrün­dung eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses genügt es nicht, dass die Klä­ge­rin durch die ange­grif­fene Wett­be­werbs­hand­lung in ihrem eige­nen Markt­st­re­ben irgend­wie betrof­fen ist. Auch eine bloße Beein­träch­ti­gung reicht zur Begrün­dung eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses nicht aus, wenn es an jeg­li­chem Kon­kur­renz­mo­ment im Ange­bots- oder Nach­fra­ge­wett­be­werb fehlt. So liegt es aber hier hin­sicht­lich der von Ama­zon an die Klä­ge­rin zu zah­lende Wer­be­kos­te­n­er­stat­tung. Im Übri­gen hat das OLG auch rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin nicht als Absatz­mitt­ler auf einer ande­ren Wirt­schafts­stufe beim Ange­bot von Büchern tätig ist. Dass die Klä­ge­rin für jeden Buch­kauf bei Ama­zon, der über ihre Inter­net­seite ange­bahnt wird, eine Ver­gü­tung erhält, führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung.

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