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FG Schleswig-Holstein zum Abzugsverbot bei der Mutterkapitalgesellschaft wegen der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22.3.2012 - 1 K 264/08

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, der mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht. Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochter, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Hol­ding. Sie war im Streit­jahr 2002 Allein­ge­sell­schaf­te­rin der X-GmbH und der A-GmbH. Sie hielt zug­leich 92 % der Anteile an der Y-GmbH. Die X-GmbH erhielt von der A-GmbH ein zins­lo­ses Dar­le­hen (Dar­le­hen 1). Der Zins­vor­teil belief sich auf rund 7.225 € (= 6 % der Dar­le­hens­summe). Zug­leich gewährte die X-GmbH der Y-GmbH ein zins­lo­ses Dar­le­hen (Dar­le­hen 2). Der Zins­vor­teil betrug rund 20.028 € (= 6 % der Dar­le­hens­summe).

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung stritt die Par­teien über nicht­ab­zugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben i.S.d. § 3c Abs. 1 EStG auf der Ebene der kla­gen­den Mut­ter­ge­sell­schaft wegen unent­gelt­li­cher Nut­zungs­über­las­sun­gen zwi­schen ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten mbH. Es ging um die Frage, ob ein unmit­tel­ba­re­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem steu­er­f­reien vGA-Ertrag der Klä­ge­rin aus dem Dar­le­hen 2 und ihren (fik­ti­ven) Auf­wen­dun­gen aus Vor­teils­ver­brauch aus dem Dar­le­hen 1 bestand. Das Finanz­amt bejahte dies. Es ging von in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit steu­er­f­reien Kapi­ta­l­er­trä­gen ste­hen­den Betriebs­aus­ga­ben aus, die gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugs­fähig seien, so dass inso­weit eine Hin­zu­rech­nung zu erfol­gen habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist bei dem BFH unter dem Az. I R 32/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Das FA hatte der Besteue­rung zu Recht nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben zugrunde gelegt.

Die Ver­gabe eines zins­lo­sen Dar­le­hens durch eine Toch­ter­ge­sell­schaft mbH an ihre Schwes­ter­ge­sell­schaft mbH ist eine vGA an die Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, wel­cher man­gels Ein­la­ge­fähig­keit der Nut­zungs­vor­teile aus dem Dar­le­hen ein gleich hoher Auf­wand aus Nut­zungs­ver­brauch gegen­über­steht (BFH-Beschl. v. 26.10.1987, GrS 2/86). Nach § 8 b Abs. 1 KStG ist der kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige GmbH-Gesell­schaf­ter voll­stän­dig von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit, so dass die der Mut­ter­ge­sell­schaft aus Anlass der Gewäh­rung eines Dar­le­hens zwi­schen den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zuge­f­los­sene vGA nicht mehr der Besteue­rung unter­liegt. Umge­kehrt sind gem. § 3 c Abs. 1 EStG in unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der steu­er­f­reien vGA ste­hende Aus­ga­ben nicht abzugs­fähig.

Im vor­lie­gen­den Fall konnte ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Ein­nah­men der Klä­ge­rin in Gestalt der vGA aus dem Dar­le­hen 2 und ihren Auf­wen­dun­gen aus dem Ver­brauch der Vor­teile aus dem Dar­le­hen 1 bejaht wer­den. Sch­ließ­lich war der Auf­wand der Klä­ge­rin ent­stan­den und ver­an­lasst durch die man­gelnde Ein­la­ge­fähig­keit des der Dar­le­hens­neh­me­rin X-GmbH gewähr­ten Nut­zungs­vor­teils. Die X-GmbH hatte aber im glei­chen Ver­an­la­gungs­zei­traum eine (ver­deckte) Gewinn­aus­schüt­tung an die Klä­ge­rin vor­ge­nom­men, und zwar durch Ver­gabe eines zins­lo­sen Dar­le­hens an ihre Schwes­ter Y-GmbH. Auf­wen­dun­gen und Ein­nah­men der Klä­ge­rin betra­fen nicht nur die­selbe Betei­li­gung (X-GmbH), sie wie­sen auch der Höhe nach einen inne­ren Zusam­men­hang inso­fern aus, als die Auf­wen­dun­gen für die Betei­li­gung an der X-GmbH die steu­er­f­reien Ein­nah­men aus der Betei­li­gung an der X-GmbH nicht über­s­tie­gen.



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