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FG Rheinland-Pfalz: Zweifel an BFH-Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.9.2012 - 3 K 1740/10

Das FG Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der neueren BFH-Rechtsprechung, wonach der Heimatflughafen eines Piloten nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei. Schließlich ist der Heimatflughafen - von Besonderheiten einmal abgesehen - auch regelmäßig Ziel und Abschluss der Flugtätigkeit eines Piloten. Hinzu kommt, dass von Piloten durch den Arbeitgeber regelmäßig verlangt wird, im Einzugsbereich des Flughafens über eine Unterkunft zu verfügen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Pilot bei einer Flug­ge­sell­schaft beschäf­tigt. Er hatte gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 wegen ver­schie­de­ner - hier nicht ange­spro­che­ner - Streit­punkte im Jahr 2010 Klage vor dem FG erho­ben. Nach­dem der BFH im Jahr 2011 seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte eines Arbeit­neh­mers dahin­ge­hend geän­dert hatte, dass ein Arbeit­neh­mer nur noch eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte haben könne und dass der Hei­mat­flug­ha­fen eines Pilo­ten nicht mehr als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte anzu­se­hen sei, erwei­terte der Klä­ger seine Klage. Infol­ge­des­sen bean­tragte er, den Flug­ha­fen Frank­furt nicht mehr als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte anzu­se­hen.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass im Fall der Annahme, das Cock­pit sei als regel­mä­ß­ige Arbeits­s­telle anzu­se­hen, die Fahr­ten zum Flug­ha­fen nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen (0,30 € pro tat­säch­lich gefah­re­nem Kilo­me­ter) ange­setzt wer­den müss­ten. Das FG gab der Klage in die­sem Streit­punkt statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ver­fah­rens­recht­lich war von einer zuläs­si­gen Kla­ge­er­wei­te­rung aus­zu­ge­hen. Eine Anfech­tungs­klage gegen einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist in der Regel auch inso­weit mög­lich, als sie nach Ablauf der Kla­ge­frist erwei­tert wird. Der Son­der­fall, dass ein Klä­ger ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben hat, dass er von einem wei­ter­ge­hen­den Kla­ge­be­geh­ren abse­hen will, lag hier nicht vor.

Außer­dem ist der BFH im Jahr 2011 von sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung abge­rückt, nach der der Hei­mat­flug­ha­fen eines Pilo­ten als seine regel­mä­ß­ige Arbeit­stätte anzu­se­hen war. Nach der neuen Recht­sp­re­chung ist bei einem Pilo­ten davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser im Cock­pit des ihm zuge­wie­sen Flug­zeu­ges schwer­punkt­mä­ßig tätig wird. Infol­ge­des­sen ver­fügt ein Pilot nicht über einen dau­er­haft ange­leg­ten orts­ge­bun­de­nen Bezugs­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit und geht des­halb einer Aus­wärt­stä­tig­keit nach. Der Abzug der Fahrt­kos­ten des Klä­gers vom und zum Flug­ha­fen sind somit nicht auf die Ent­fer­nungs­pau­schale beschränkt.

Den­noch hat der Senat die die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Sch­ließ­lich sind Sinn und Zweck der Abzugs­be­schrän­kung durch den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­schale dem Umstand geschul­det, dass sich der Arbeit­neh­mer auf die immer glei­chen Wege zu sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeit­s­telle ein­s­tel­len und auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kann (etwa durch Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel, Wohn­sitz­nahme, o.ä.). Im vor­lie­gen­den Fall bedurfte es für die Tätig­keit des Klä­gers jedoch zwin­gend einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers als orts­ge­bun­de­nen Aus­gangs- und End­punkt der Flug­tä­tig­keit im Cock­pit des ihm zuge­wie­se­nen Flug­zeu­ges für Start und Lan­dung.

Sch­ließ­lich ist der Hei­mat­flug­ha­fen - von Beson­der­hei­ten ein­mal abge­se­hen - auch regel­mä­ßig Ziel und Abschluss der Flug­tä­tig­keit eines Pilo­ten. Hinzu kommt, dass von Pilo­ten durch den Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig ver­langt wird, im Ein­zugs­be­reich des Flug­ha­fens über eine Unter­kunft zu ver­fü­gen. Der Klä­ger könnte sich auf die immer glei­chen Wege von sei­ner Woh­nung zu sei­nem Hei­mat­flug­ha­fen in unter­schied­li­cher Weise ein­s­tel­len und auf eine Min­de­rung sei­ner Kos­ten hin­wir­ken, so dass es dem Sinn und Zweck der Ent­fer­nungs­pau­schale ent­sp­re­chen würde, den Webungs­kos­ten­ab­zug auf die Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu beschrän­ken. Infol­ge­des­sen bedarf es der höch­s­trich­ter­li­chen Klär­ung der Frage, ob der Hei­mat­flug­ha­fen eines Pilo­ten nicht doch eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte im Sinn der Abzugs­be­schrän­kung der Ent­fer­nungs­pau­schale dar­s­tellt.



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