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FG Niedersachsen: Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben

Urteil des FG Niedersachsen vom 6.6.2012 - 4 K 249/11

Zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören zwar im Allgemeinen auch die Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Eine andere Beurteilung gilt jedoch dann, wenn feststeht, dass die Fahrerlaubnis nicht für private, sondern ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.

Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt als selb­stän­di­ger Land­wirt Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. Sein zum Zeit­punkt der Klage 19-jäh­ri­ger Sohn arbei­tet gele­gent­lich unent­gelt­lich im Betrieb sei­nes Vaters mit. Ihm war der vor­zei­tige Erwerb der Fahr­er­laub­nis Klasse T mit der Maß­g­abe gestat­tet wor­den, dass sich diese bis zur Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res auf das Füh­ren von land­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­nen mit einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von bis zu 40 km/h beschränke. Die durch den Erwerb der Fahr­er­laub­nis ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen zog der Klä­ger als Betriebs­aus­ga­ben ab.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass die Auf­wen­dun­gen für den Erwerb der Fahr­er­laub­nis nicht betrieb­lich ver­an­lasst seien, weil der Sohn nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem Klä­ger stehe und änderte die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre 2006 bis 2008 ent­sp­re­chend. Der Klä­ger war der Ansicht, die Mög­lich­keit einer spä­te­ren pri­va­ten Nut­zung sei ebenso uner­heb­lich wie der Umstand, dass der Sohn nicht in einem förm­li­chen Arbeits­ver­hält­nis zu sei­nem Vater gestan­den habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Gründe:
Die vom Klä­ger getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen für den Erwerb der Fahr­er­laub­nis sei­nes Sohns waren als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar.

Betriebs­aus­ga­ben sind die Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sind die Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung, die die wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Stel­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen mit sich bringt, auch wenn sie zur För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen erfol­gen (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG). Zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren zwar im All­ge­mei­nen auch die Auf­wen­dun­gen für den Erwerb einer Fahr­er­laub­nis. Eine andere Beur­tei­lung gilt jedoch dann, wenn fest­steht, dass die Fahr­er­laub­nis nicht für pri­vate, son­dern - wie hier -aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che Zwe­cke genutzt wird.

Der Umstand, dass die Fahr­er­laub­nis der Klasse T nach § 6 Abs. 3 Nr. 10 der Fahr­er­laub­nis-Ver­ord­nung (FeV) die Berech­ti­gung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­sen M und S (Klein­kraf­t­rä­der) ein­sch­ließt und damit nach Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res auch für pri­vate Zwe­cke hätte genutzt wer­den kön­nen, recht­fer­tigte keine andere Beur­tei­lung. Denn es ent­spricht der Leben­s­er­fah­rung, dass ins­be­son­dere männ­li­che und im länd­li­chen Raum woh­nende Jugend­li­che in aller Regel best­rebt sind, früh­est­mög­lich, d.h. mit Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jah­res, die Fahr­er­laub­nis der Klasse B zu erwer­ben, die eben­falls die Berech­ti­gung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­sen M und S ein­sch­ließt, so dass eine zuvor erwor­bene Fahr­er­laub­nis der Klasse T für die­sen Zweck nicht mehr benö­t­igt wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde konnte die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen für den Erwerb der Fahr­er­laub­nis auch nicht mit der Begrün­dung vern­eint wer­den, dass der Sohn des Klä­gers nicht auf­grund eines steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern als unent­gelt­lich mit­hel­fen­der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger im Betrieb sei­nes Vaters tätig war. Denn die für den Betrieb mit dem Erwerb der Fahr­er­laub­nis ver­bun­de­nen Vor­teile waren davon unab­hän­gig.

Link­hin­weis:

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