de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Münster zur Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Beschluss des FG Münster vom 6.7.2012 - 11 V 1706/12 E

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Ein erweiterter Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form, der die für die Wirksamkeit des Einspruchs wichtigen technischen Fragen erläutert, würde zu einer überfrachteten Rechtsbehelfsbelehrung führen, die statt Klarheit Verwirrung schafft.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Erwerb, der Umbau, die Ver­wal­tung, Bewirt­schaf­tung und spä­tere Ver­äu­ße­rung einer Gewer­be­im­mo­bi­lie ist. Nach­dem das Finanz­amt von der Ver­äu­ße­rung des Objek­tes an die Antrag­s­tel­le­rin erfah­ren hatte, verpf­lich­tete es die Antrag­s­tel­le­rin durch Bescheid, einen Steu­er­ab­zug gem. § 50a Abs. 7 EStG durch­zu­füh­ren, d.h. aus dem an eine aus­län­di­sche Gesell­schaft zu zah­len­den Kauf­preis einen Teil­be­trag i.H.v. 750.000 € an den Fis­kus zu leis­ten.

Der hier­ge­gen gerich­tete Ein­spruch der Antrag­s­tel­le­rin ging erst nach Ablauf der ein­mo­na­ti­gen Ein­spruchs­frist beim Finanz­amt ein. Aller­dings wandte die Antrag­s­tel­le­rin ein, die in dem Bescheid ent­hal­tene Rechts­be­helfs­be­leh­rung sei unzu­tref­fend, da sie kei­nen Hin­weis dar­auf ent­halte, dass der Ein­spruch auch per E-Mail ein­ge­legt wer­den könne. Ihr Ein­spruch sei daher zuläs­sig, da bei einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung keine Monats-, son­dern eine Jah­res­frist für die Ein­spruch­s­er­he­bung gelte (§ 356 Abs. 2 AO).

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Die Beschwerde zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel daran, dass der strei­tige Bescheid bestands­kräf­tig gewor­den ist, weil der Ein­spruch der Antrag­s­tel­le­rin vom 13.4.2012 gegen den Bescheid vom 10.10.2011 ver­fris­tet ist. Im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ein­le­gung war die Monats­frist des § 355 Abs. 1 AO offen­sicht­lich bereits abge­lau­fen.

Die Jah­res­frist des § 356 Abs. 2 AO gilt nicht, da die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unrich­tig ist. Die Ent­schei­dung dar­über, wel­chen Inhalt eine ord­nungs­ge­mäße Rechts­be­helfs­be­leh­rung haben muss, ver­langt die Abwä­gung zum Teil wider­st­rei­ten­der Inter­es­sen. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss einer­seits dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz ent­sp­re­chen, ande­rer­seits aber auch so ein­fach und klar wie mög­lich gehal­ten sein.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sätze stellt sich die von dem Antrags­geg­ner ver­wen­dete Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO wie­der­gibt, als aus­rei­chend dar. Ein Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung in elek­tro­ni­scher Form war nicht erfor­der­lich oder gebo­ten. Zunächst wäre bereits der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E-Mail als sol­cher pro­b­le­ma­tisch. Die Frage, ob ein Ein­spruch im Wege einer ein­fa­chen E-Mail ein­ge­legt wer­den kann, ist näm­lich weder - soweit ersicht­lich - höch­s­trich­ter­lich geklärt noch völ­lig unum­s­trit­ten.

Hinzu kommt, dass der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E-Mail unvoll­stän­dig ist, denn er gibt die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arten der Ein­spruchs­ein­le­gung - z.B. durch andere elek­tro­ni­sche Doku­mente, wie CDs - nicht umfas­send wider. Aber auch eine Beleh­rung dar­über, dass der Ein­spruch schrift­lich ein­zu­rei­chen, zur Nie­der­schrift zu erklä­ren oder in elek­tro­ni­scher Form zu erhe­ben ist, wäre unvoll­stän­dig, da sie den Beschei­dadres­sa­ten über für die Wirk­sam­keit des Ein­spruchs wich­tige tech­ni­sche Fra­gen, die sich bei der Nut­zung elek­tro­ni­scher Doku­mente stets erge­ben, im Unkla­ren lässt.

Eine in die­sem Sinne erwei­tere Rechts­be­helfs­be­leh­rung diente jedoch nicht den Inter­es­sen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, und zwar auch nicht dem Inter­esse recht­s­un­kun­di­ger Betei­lig­ter. Sie wäre inhalt­lich über­frach­tet und würde statt Klar­heit zu schaf­fen wegen ihres Umfangs und ihrer Kom­p­li­ziert­heit Ver­wir­rung stif­ten. Zudem wäre ihr Inhalt - jeden­falls bis zu einer höch­s­trich­ter­li­chen Klär­ung der Frage, ob für die Ein­spruchs­ein­le­gung eine ein­fa­che E-Mail genügt - recht­lich zwei­fel­haft.

Link­hin­weis:

nach oben