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FG Münster: Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt

Urteil des FG Münster vom 25.4.2012 - 11 K 1021/10 E

Zwar spricht bei einer Anwaltskanzlei der Beweis des ersten Anscheins in der Regel dafür, dass der Anwalt seine Kanzlei in der Absicht betreibt, Gewinne zu erzielen. Dies kann allerdings nicht in der Weise verstanden werden, dass bei einer Anwaltskanzlei automatisch eine Gewinnerzielungsabsicht zu unterstellen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit 1990 selbst­stän­dig als Rechts­an­walt tätig. Aus sei­ner Tätig­keit erzielte er seit­dem mehr­heit­lich Ver­luste. Dabei wurde er zusam­men mit sei­ner Ehe­frau ver­an­lagt, die in den Streit­jah­ren 2006 bis 2008 Ein­künfte von um die 80.000 € im Jahr aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit bezog.

In ihrer ESt-Erklär­ung 2008 erklär­ten die Klä­ger erneut einen Ver­lust des Klä­gers aus sei­ner Tätig­keit als Rechts­an­walt i.H.v. 3.537 €. Das Finanz­amt war dar­auf­hin der Auf­fas­sung, dass die Ver­luste ab 2006 steu­er­lich nicht aner­kannt wer­den könn­ten, da es an einer Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht fehle. Der Klä­ger habe in den Jah­ren 1990 bis 2008 Ver­luste von ins­ge­s­amt 91.938 € erwirt­schaf­tet. Aus der Art der Bewirt­schaf­tung der Kanz­lei könne auf Dauer gese­hen kein Total­ge­winn erzielt wer­den. Es seien auch keine nöt­i­gen Umstruk­tu­rie­run­gen getä­tigt wor­den.

Die Klä­ger hiel­ten dage­gen, dass bei einem Rechts­an­walt der Beweis des ers­ten Anscheins dafür spre­che, dass die selbst­stän­dige Tätig­keit regel­mä­ßig nicht dazu bestimmt sei, der Befrie­di­gung per­sön­li­cher Nei­gun­gen oder der Erlan­gung wirt­schaft­li­cher Vor­teile außer­halb der Ein­kom­mens­sphäre zu die­nen. Sie wie­sen dar­auf hin, dass der Klä­ger eine hohe Zahl an Man­da­ten zu bear­bei­ten habe, die aller­dings ihre Rech­nun­gen nicht bezahl­ten. Der Klä­ger habe Kre­dite i.H.v. 100.000 DM bei Ban­ken auf­ge­nom­men, um sich eine beruf­li­che Exis­tenz auf­zu­bauen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten nega­ti­ven Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers waren in den Streit­jah­ren nicht als Ein­künfte gem. § 18 EStG anzu­er­ken­nen, da dem Klä­ger das Merk­mal der Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht fehlte.

Auch bei den Ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Arbeit ist eine der­ar­tige Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht zu for­dern. Dabei kön­nen bei Ein­künf­ten aus einem freien Beruf - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger - keine gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen ges­tellt wer­den, als dies bei gewerb­li­chen Ein­künf­ten gem. § 15 Abs. 2 EStG der Fall ist. Viel­mehr sind sowohl bei gewerb­li­chen Ein­künf­ten als auch bei Ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Arbeit jeweils alle Umstände ein­sch­ließ­lich etwai­ger Beson­der­hei­ten der Ver­hält­nisse des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen.

Zwar spricht bei einer Anwalts­kanz­lei der Beweis des ers­ten Anscheins in der Regel dafür, dass der Anwalt seine Kanz­lei in der Absicht bet­reibt, Gewinne zu erzie­len. Sch­ließ­lich ist ein Unter­neh­men die­ser Art regel­mä­ßig nicht dazu bestimmt und geeig­net, der Befrie­di­gung per­sön­li­cher Nei­gun­gen oder der Erlan­gung wirt­schaft­li­cher Vor­teile außer­halb der Ein­kunfts­sphäre zu die­nen (BFH-Urteile vom 31.5.2001, Az.: IV R 81/99 u.a.). Die zitierte Recht­sp­re­chung kann aller­dings nicht in der Weise ver­stan­den wer­den, dass bei einer Anwalts­kanz­lei auto­ma­tisch eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht zu unter­s­tel­len ist. Viel­mehr ent­fällt auch bei einer Anwalts­kanz­lei ein für die Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht spre­chen­der Anscheins­be­weis bereits dann, wenn die ernst­hafte Mög­lich­keit besteht, dass im kon­k­re­ten Ein­zel­fall nicht das Stre­ben nach einem Total­ge­winn, son­dern per­sön­li­che Beweg­gründe der Steu­erpf­lich­ti­gen für die Fort­füh­rung des ver­lust­brin­gen­den Unter­neh­mens bestim­mend waren.

Als rele­vante Indi­zien für die Füh­rung eines Ver­lust­be­trie­bes aus per­sön­li­chen Grün­den hat die Recht­sp­re­chung - gerade auch im Fall einer Rechts­an­walts­kanz­lei - im Wesent­li­chen zwei zu wür­di­gende Umstände ent­wi­ckelt:

  • Zum Einen erscheint es als per­sön­li­ches Motiv, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen hohe andere Ein­künfte zur Ver­fü­gung ste­hen, mit denen er seine frei­be­ruf­li­chen Ver­luste ver­rech­net.
  • Zum ande­ren spricht als Indiz gegen eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, wenn es der Steu­erpf­lich­tige trotz stän­di­ger und nach­hal­ti­ger Ver­luste unter­lässt, Maß­nah­men zur Her­stel­lung und Stei­ge­rung der Ren­ta­bi­li­tät des Betrie­bes zu erg­rei­fen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze hat der Klä­ger seine Anwalts­kanz­lei aus per­sön­li­chen Beweg­grün­den geführt, so dass der bei einer Anwalts­kanz­lei zunächst für eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht spre­chende Anscheins­be­weis im Streit­fall ent­fällt. Als Indiz gegen eine Erzie­lungs­ab­sicht sprach bereits, dass der Klä­ger aus den von ihm erklär­ten Ver­lus­ten steu­er­li­che Vor­teile zie­hen würde, da seine Ver­luste mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten der Klä­ge­rin im Wege der Zusam­men­ver­an­la­gung zu ver­rech­nen wären.

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