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FG Münster: Zur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Urteil des FG Münster vom 21.6.2012 - 3 K 2835/11 Erb

Die Regelung des § 138 Abs. 4 BewG räumt dem Erben nur die Möglichkeit ein, durch den Nachweis eines unter dem festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswertes eine niedrigere Erbschaftsteuerfestsetzung zu erreichen. Es handelt sich bei den insoweit anfallenden Gutachterkosten um Rechtsverfolgungskosten und nicht um Nachlassregelungskosten, die abzugsfähig sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte von ihrem im Januar 2008 ver­s­tor­be­nen Ehe­mann meh­rere Grund­stü­cke geerbt, für die das Finanz­amt Bedarfs­werte fest­s­tellte. Dem ent­sp­re­chend erließ die Behörde einen geän­der­ten Erb­schaft­steu­er­be­scheid, mit dem sie die Erb­schaft­steuer auf 70.875 € fest­setzte. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Dar­über hin­aus bean­tragte sie Auf­wen­dun­gen für die Begu­t­ach­tung der Grund­stü­cke i.H.v. 7.632 € als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Begu­t­ach­tung der Grund­stü­cke erfolgte zum Nach­weis eines den fest­ge­s­tell­ten Bedarfs­wert unter­sch­rei­ten­den Ver­kehrs­wer­tes i.S.v. § 138 Abs. 4 BewG.

Nach einer wei­te­ren Ände­rung der Bedarfs­wert­be­scheide erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Erb­schaft­steu­er­be­scheid und setzte die Erb­schaft­steuer auf 12.749 Euro fest. Die gel­tend gemach­ten Gut­ach­ter­kos­ten berück­sich­tigte es aller­dings nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten.

Das FG  wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Gericht ließ jedoch zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Der Erb­schaft­steu­er­be­scheid war recht­mä­ßig.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fähig, die dem Erwer­ber unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses oder mit der Erlan­gung des Erwerbs ent­ste­hen, wobei die vom Erwer­ber zu entrich­tende eigene Erb­schaft­steuer nicht dazu gehört. Nach der Richt­li­ni­en­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung sind Steu­er­be­ra­tungs­ge­büh­ren für die Erstel­lung der auf­grund öff­ent­lich recht­li­cher Verpf­lich­tung abzu­ge­ben­den Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten zum Abzug zuge­las­sen. Keine Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten sind dage­gen Auf­wen­dun­gen, die in einem sich an die Steu­er­fest­set­zung ansch­lie­ßen­den Rechts­be­helfs­ver­fah­ren oder einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren anfal­len und vom Erwer­ber zu tra­gen sind. Diese Richt­li­ni­en­re­ge­lung hat auch der BFH in sei­ner Recht­sp­re­chung bestä­tigt.

Unter Anwen­dung die­ser Recht­sp­re­chungs­grund­sätze waren die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Gut­ach­ter­kos­ten nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fähig. Die Klä­ge­rin war zur Bei­brin­gung eines Ver­kehrs­wert­gu­t­ach­tens für den ererb­ten Grund­be­sit­zes nicht verpf­lich­tet. Die Rege­lung des § 138 Abs. 4 BewG räumt dem Erben viel­mehr nur die Mög­lich­keit ein, durch den Nach­weis eines unter dem fest­ge­s­tell­ten Bedarfs­wert lie­gen­den Ver­kehrs­wer­tes eine nie­d­ri­gere Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung zu errei­chen. Es han­delt sich inso­fern in der Sache um Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, die die vom Erben zu tra­gende eigene Erb­schaft­steuer betref­fen.

Dies galt im vor­lie­gen­den Fall vor allem auch des­halb, weil die Klä­ge­rin die Ver­kehrs­wert­gu­t­ach­ten erst im Rah­men der Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen die Bedarfs­werte mit dem Ziel der Her­ab­set­zung der Bedarfs­werte ein­ge­holt hatte. Schon des­halb stel­len sich die Gut­ach­ter­kos­ten als Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und nicht als Auf­wen­dun­gen für die abzu­ge­bende Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung dar. Soweit die Klä­ge­rin meinte, ein Ver­kehrs­wert­gu­t­ach­ten müsse Bestand­teil der für die Erb­schaft­be­steue­rung abzu­ge­ben­den Erb­schaft­steuer- und Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen sein, weil die Bewer­tungs­me­tho­den des Bewer­tungs­ge­set­zes in der für den Streit­fall gül­ti­gen Fas­sung regel­mä­ßig zu Über­be­wer­tun­gen des Grund­be­sit­zes führ­ten, war dem nicht zu fol­gen.

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