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FG Münster: Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn

Urteil des FG Münster vom 27.4.2013 - 12 K 1625/12 E

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Mit der Vergütung soll vielmehr der Übergang der Verwertungsbefugnis an den Diensterfindungen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber entlohnt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, ein Dip­lom-Inge­nieur, war bei der U-GmbH & Co. KG (U), die u.a. Sicher­heits­glas für gepan­zerte Mili­tär­fahr­zeuge und Win­kel­spie­gel her­s­tellt, als Pro­duk­ti­ons­lei­ter beschäf­tigt. Im Rah­men sei­ner Beschäf­ti­gung ent­wi­ckelte der ein sog. "Alu­mi­nium Sili­con Tape" zur Ver­bes­se­rung der Fens­ter­pro­duk­tion, für das zuguns­ten sei­ner Arbeit­ge­be­rin ein Patent ein­ge­tra­gen wurde.

Nach einer Ver­ein­ba­rung über eine ein­ma­lige Zah­lung der Arbeit­ge­be­rin i.H.v. 268.000 € wur­den alle Ansprüche des Klä­gers nach dem Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen (Arbn­ErfG) abge­gol­ten. Das Finanz­amt gewährte für die im Jahr 2010 gezahlte Ver­gü­tung ent­ge­gen dem Antrag des Klä­gers nicht den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 34 Abs. 3 EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Pau­schal­ver­gü­tung für die Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen zu Recht als nicht tarif­be­güns­tig­ten lau­fen­den Arbeits­lohn besteu­ert.

Mit der Ver­gü­tung sollte nicht eine mehr­jäh­rige Tätig­keit des Klä­gers für die U ent­lohnt wer­den (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG), son­dern der Über­gang der Ver­wer­tungs­be­fug­nis an den Diens­ter­fin­dun­gen des Klä­gers auf die U. Nach § 3 PatG hat das Recht auf das Patent der Erfin­der oder (von ihm abge­lei­tet) sein Rechts­nach­fol­ger (sog. Erfin­der­prin­zip). Diese Vor­schrift steht dem ori­gi­nä­ren Erwerb des Pat­ents durch einen ande­ren als den Erfin­der ent­ge­gen. Jede Erfin­dung, die aus der einem Arbeit­neh­mer im Betrieb oblie­gen­den Tätig­keit ent­stan­den ist (sog. gebun­dene Erfin­dung oder Diens­ter­fin­dung, § 4 Arbn­ErfG), kann der Arbeit­ge­ber unbe­schränkt in Anspruch neh­men (§ 6 Arbn­ErfG).

Der Arbeit­ge­ber erwirbt das Recht der Arbeit­neh­mer­er­fin­dung durch abge­lei­te­ten Erwerb; der Arbeit­ge­ber wird Rechts­nach­fol­ger kraft eines gesetz­li­chen Aneig­nungs­rechts. Der Arbeit­neh­mer hat gegen den Arbeit­ge­ber einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf "ange­mes­sene" Ver­gü­tung. Der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­steht nach § 9 Abs. 1 Arbn­ErfG dem Grunde nach, sobald der Arbeit­ge­ber die Diens­ter­fin­dung unbe­schränkt in Anspruch nimmt.

Der Klä­ger hat seine For­de­rung nach § 9 Arbn­ErfG mit Sch­rei­ben von Novem­ber 2010 nach dem sog. Lizenz­ana­lo­gie­ver­fah­ren bemes­sen. Der in dem Sch­rei­ben berech­nete Ver­gü­tungs­an­spruch war als Ver­hand­lungs­ba­sis für das bevor­ste­hende Gespräch mit sei­nem Arbeit­ge­ber gedacht. Maß­geb­lich für die Höhe der Zah­lung war nicht die Dauer der Tätig­keit des Klä­gers bis zur Patent­reife, son­dern der Wert, den die Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rechte an der Erfin­dung für die Arbeit­ge­be­rin hat. Die Zah­lung stellt auch keine Ent­schä­d­i­gung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG) dar, da mit der zugrunde lie­gen­den Ver­ein­ba­rung keine bereits fest­ste­hen­den Ansprüche auf eine lau­fende Ver­gü­tung abge­gol­ten, son­dern erst­ma­lig ein Ver­gü­tungs­an­spruch fest­ge­s­tellt wurde.

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