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FG Münster: Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerpflichtig

FG Münster 16.5.2012, 12 K 1280/08 E

Eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt zu sonstigen Einkünften. Diese unterliegen nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu 50 Prozent der Besteuerung.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger wird mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steuer zusam­men­ver­an­lagt. Der Klä­ger war als frei­be­ruf­li­cher Zahn­arzt tätig. Seit dem 1.9.2005 erhielt er aus dem Ver­sor­gungs­werk der Zah­n­ärzte eine Alters­rente sowie eine zum Ren­ten­be­ginn als Ein­mal­be­trag aus­be­zahlte Teil­ka­pi­tal­leis­tung. Das Finanz­amt erfasste die Kapi­tal­leis­tung neben den Ren­ten­zah­lun­gen zu 50 Pro­zent als steu­erpf­lich­tige Ein­nahme.

Der Klä­ger ver­tritt die Ansicht, dass bereits frag­lich sei, ob Ein­mal­zah­lun­gen über­haupt vom Geset­zes­wort­laut erfasst seien. Zudem liege eine Dop­pel­be­steue­rung vor, weil die Bei­trags­leis­tun­gen zu einem Groß­teil aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men erbracht wor­den seien.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ren­ten­ein­nah­men ent­sp­re­chend § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Dop­pel­buchst. aa) EStG dem Grunde und der Höhe nach zutref­fend als sons­tige Ein­künfte der Besteue­rung unter­wor­fen. Dabei ist der Beklagte zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ein­mal­zah­lung des Ver­sor­gungs­wer­kes der Zah­n­ärz­te­kam­mer zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG rech­nen.

Sons­tige Ein­künfte sind u.a. Ein­künfte aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG), zu denen auch Lei­b­ren­ten und andere Leis­tun­gen gehö­ren, die aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und den berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, soweit sie der Besteue­rung unter­lie­gen. Bemes­sungs­grund­lage für den der Besteue­rung unter­lie­gen­den Anteil ist der Jah­res­be­trag der Rente. Die Ein­mal­leis­tung des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­kes ist unter den Begriff "andere Leis­tung" i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 a EStG zu sub­su­mie­ren. Sol­che Kapi­tal­ab­fin­dun­gen wer­den aus­drück­lich vom Geset­zes­wort­laut umfasst.

Die mit Wir­kung zum 1.1.2005 ein­ge­führte nach­ge­la­gerte Besteue­rung der Alters­ein­künfte ist, so hat es bereits der BFH ent­schie­den (Urteil vom 26.11.2008, X R 15/07), auch ver­fas­sungs­ge­mäß. Der dem Gesetz­ge­ber ein­ge­räumte weite Gestal­tungs­spiel­raum sowohl bei den Wei­chen stel­len­den Grun­d­ent­schei­dun­gen als auch im Hin­blick auf Art und Maß ver­trau­ens­schüt­zen­der Über­gangs­re­ge­lun­gen ist jedoch nicht unbe­g­renzt. Das BVerfG for­dert inso­weit, dass in jedem Fall die steu­er­li­che Behand­lung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen für die Alters­si­che­rung und die Besteue­rung von Bezü­gen aus dem Ergeb­nis der Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen so auf­ein­an­der abzu­stim­men sind, dass eine dop­pelte Besteue­rung ver­mie­den wird.

Vor­lie­gend wer­den die Ein­künfte des Klä­gers nicht dop­pelt besteu­ert, da die Ren­ten­zah­lun­gen ein­sch­ließ­lich des Ein­mal­be­tra­ges zu 50 Pro­zent und damit in einem die Bei­trags­leis­tun­gen über­s­tei­gen­den Umfang steu­er­be­f­reit sind.

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