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FG Köln zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten bei einem fehlgeschlagenen Kauf einer Ferienwohnung in Belgien

Urteil des FG Köln vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12

Zur Berücksichtigung grenzüberschreitender finaler Verluste im Ansässigkeitsstaat des (Mutter)Unternehmens.

Kos­ten eines fehl­ge­schla­ge­nen Ver­suchs, in Bel­gien Feri­en­woh­nun­gen zu kau­fen, kön­nen in Deut­sch­land steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Dies hat der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln mit Urteil vom 13.3.2013 (10 K 2067/12) ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin, eine deut­sche GmbH, wollte in Bel­gien 21 Feri­en­park-Cha­lets zum Preis von über einer Mil­lion Euro zur Ver­mie­tung an Feri­en­gäste kau­fen. Sie musste dafür im Jahr 2006 eine Anzah­lung von 300.000 Euro leis­ten. Die Anzah­lung ver­fiel, als Ende 2006 fest­stand, dass es nicht zu dem beab­sich­tig­ten Kauf kom­men wird. Das Finanz­amt ver­sagte der GmbH die Berück­sich­ti­gung der ver­lo­re­nen Anzah­lung bei der Fest­set­zung der inlän­di­schen Kör­per­schaft­steuer. Da die Gewinne aus der beab­sich­tig­ten Geschäft­stä­tig­keit nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Bel­gien in Deut­sch­land steu­er­f­rei gewe­sen wären, ver­t­rat es die Auf­fas­sung, dass auch die letzt­lich erziel­ten Ver­luste bei der deut­schen Besteue­rung nicht berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage vor dem Finanz­ge­richt Köln hatte Erfolg. Der 10. Senat berück­sich­tigte den Anzah­lungs­be­trag im Jahr 2006 steu­er­min­dernd. Er stützte sich dabei auf die Recht­sp­re­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zur Berück­sich­ti­gung grenz­über­sch­rei­ten­der fina­ler Ver­luste. Der EuGH habe in sei­nem aktu­el­len Urteil vom 21.2.2013 in der Rechts­sa­che A Oy (C-123/11) im Hin­blick auf die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit noch ein­mal bestä­tigt, dass finale Aus­lands­ver­luste im Ansäs­sig­keits­staat des (Mut­ter)Unter­neh­mens berück­sich­tigt wer­den müss­ten. Im Streit­fall sei der Ver­lust defini­tiv und "final" im Jahr 2006 ent­stan­den. Die Klä­ge­rin habe die­sen Ver­lust auch aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht in einem ande­ren Jahr in Bel­gien berück­sich­ti­gen kön­nen, weil sie weder vor­her dort geschäft­lich tätig gewe­sen sei, noch die Absicht gehabt habe spä­ter dort tätig zu wer­den.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des FG Köln vom 17.06.2013

Das Urteil des FG Köln im Voll­text fin­den Sie hier.

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