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FG Köln zum Zufluss bei Schneeballsystemen

Urteil des FG Köln vom 13.3.2013 - 10 K 2820/12

Verzichtet ein Anleger bei Vorliegen eines Schneeballsystems auf ein massives Vorgehen gegen den noch zahlungsfähigen Anlageberater und stimmt einer Wiederanlage der Zinsen mit neuer Verzinsung zu, dann stimmt er einer Umwandlung der Zinsschuld in eine neue Darlehensschuld zu und verfügt damit über die Zinsen. Diese fließen ihm in diesem Zeitpunkt steuerlich zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin reichte die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für die Kalen­der­jahre 2000 und 2001 beim Finanz­amt ein. In bei­den Steue­r­er­klär­un­gen war ange­k­reuzt, dass die Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht mehr als 3.100 DM betra­gen. Die Steue­r­er­klär­un­gen wur­den unter Mit­wir­kung eines Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Berufe gefer­tigt. Die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2000 und 2001 wur­den bestands­kräf­tig.

Die Klä­ge­rin hatte bei einem Herrn A Kapi­tal­an­la­gen getä­tigt. Herr L zahlte 2001 an die Klä­ge­rin 30.000 DM und 20.000 DM. Außer­dem zahlte er an andere Anle­ger bis 2002 ca. 2 Mio. DM aus. Im Jahr 2007 begann wegen ihrer Geschäfts­be­zie­hung zu Herrn A eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung gegen­über der Klä­ge­rin. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2000 und 2001, in denen es die Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen ent­sp­re­chend den Fest­stel­lun­gen der Steu­er­fahn­dungs­s­telle berück­sich­tigte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht in den Ände­rungs­be­schei­den Ein­nah­men der Klä­ge­rin aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ange­setzt. Die strei­ti­gen Zin­sen sind der Klä­ge­rin i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zuge­f­los­sen.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung füh­ren auch Gut­schrif­ten über wie­der­an­ge­legte Ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.v. § 20 EStG, solange der Schuld­ner der Erträge leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fähig ist. Danach sind Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) i.S.v. § 11 Abs. 1 EStG zuge­f­los­sen, sobald der Steu­erpf­lich­tige über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Der Gläu­bi­ger muss in der Lage sein, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun des im Übri­gen leis­tungs­be­rei­ten und leis­tungs­fähi­gen Schuld­ners her­bei­zu­füh­ren. Ein Zufluss kann durch eine geson­derte Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger bewirkt wer­den, dass der Betrag for­tan aus einem ande­ren Rechts­grund geschul­det sein soll.

Von einem Zufluss des auf­grund der Alt­for­de­rung geschul­de­ten Betrags i.S.v. § 11 Abs. 1 EStG kann in der­ar­ti­gen Fäl­len der Schul­d­um­wand­lung (Nova­tion) laut BFH aller­dings nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich die Nova­tion als Folge der Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­g­ungs­macht des Gläu­bi­gers (Steu­erpf­lich­ti­gen) über den Gegen­stand der Alt­for­de­rung dar­s­tellt, also auf einem freien Ent­schluss des Gläu­bi­gers beruht. Bzgl. der Frage der Leis­tungs­fähig­keit ist nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des BFH ent­schei­dend, ob der Steu­erpf­lich­tige in sei­nem kon­k­re­ten Fall eine Aus­zah­lung hätte errei­chen kön­nen. Auf eine hypo­the­ti­sche Zah­lung an alle Anle­ger könne nicht abge­s­tellt wer­den. Daran ändere auch eine Dis­k­re­panz zwi­schen den tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich beste­hen­den For­de­run­gen nichts.

Dar­aus ließe sich für die Frage des Zuflus­ses von Erträ­gen jeden­falls so lange nichts her­lei­ten, wie das Schnee­ball­sys­tem als sol­ches funk­tio­niere, d.h. die Aus­zah­lungs­ver­lan­gen der Anle­ger ohne Ein­schrän­kung bedi­ent wer­den. Dass Schnee­ball­sys­teme zusam­men­b­re­chen, wenn alle Anle­ger gleich­zei­tig die Rück­zah­lung ihrer Gel­der ver­lan­gen, sage über den Abfluss bzw. Zufluss beim ein­zel­nen Anle­ger nichts aus. Aus all­dem ergibt sich für den Streit­fall, dass die Zin­sen der Klä­ge­rin durch Nova­tion zuge­f­los­sen sind. Die Nich­t­aus­zah­lung der Zin­sen, son­dern deren Wie­der­an­lage lag auch im Inter­esse der Klä­ge­rin. Dies ergibt sich aus den hohen Zin­sen, die ihr hier­für ver­spro­chen wur­den. Dass die Nich­t­aus­zah­lung auch im Inter­esse des Gläu­bi­gers liegt, reicht aus. Die Nich­t­aus­zah­lung muss nicht im ganz über­wie­gen­den Inter­esse des Gläu­bi­gers lie­gen.

Die Klä­ge­rin ist gegen die Nich­t­aus­zah­lung nicht mas­siv vor­ge­gan­gen, son­dern hat der Wie­der­an­lage zuge­stimmt. Der Anla­ge­be­ra­ter hat ihr einen erheb­li­chen Teil zurück­ge­zahlt. Des­halb hätte die Klä­ge­rin bei mas­si­ve­rem Vor­ge­hen wohl auch den übri­gen Betrag ein­sch­ließ­lich der Zin­sen von dem Anla­ge­be­ra­ter aus­ge­zahlt erhal­ten. Die­ser war zu die­sem Zeit­punkt noch zah­lungs­fähig. Ver­zich­tet die Klä­ge­rin auf ein sol­ches mas­si­ves Vor­ge­hen und stimmt viel­mehr einer Wie­der­an­lage der Zin­sen mit neuer Ver­zin­s­ung zu, dann hat sie einer Umwand­lung der Zins­schuld in eine neue Dar­le­hens­schuld zuge­stimmt und damit über die Zin­sen ver­fügt. Diese sind ihr in die­sem Zeit­punkt steu­er­lich zuge­f­los­sen.

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