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FG Köln: Lose Blätter stellen kein Fahrtenbuch dar

FG Köln 28.3.2012, 15 K 4080/09

Dass der BFH den Begriff des Fahrtenbuches erst mit Urteil vom 9.11.2005 konkretisiert hat, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf zeitlich davor liegende Jahre. Ein Vertrauensschutztatbestand i.S.d. § 176 AO scheidet in diesen Fällen aus, da in dem einschlägigen Urteil erstmals der Begriff des Fahrtenbuchs geklärt wurde, ohne dass es dazu vorher eine für den Steuerpflichtigen günstigere Rechtsprechung gegeben hätte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2002 bis 2004 als Trai­ne­rin, Coach und Fach­buch­au­to­rin Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 EStG erzielt und ermit­telte ihren Gewinn mit­tels Ein­nahme-Über­schuss-Rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG. Im Zuge einer steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung bei der Klä­ge­rin bean­stan­dete das Finanz­amt u.a. den unter­b­lie­be­nen Ansatz der Ver­steue­rung des Pri­va­t­an­teils der Nut­zung des jeweils im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen PKW.

Die Klä­ge­rin hatte zwar Auf­zeich­nun­gen über die durch­ge­führ­ten Fahr­ten geführt. Pro Monat hatte sie dafür ein Ein­zel­blatt mit der Über­schrift "Fahr­ten­buch/KFZ-Kos­ten-Abrech­nung" und vor­ge­druck­ten Rubri­ken ver­wen­det. Die Blät­ter waren zusam­men­ge­hef­tet. Das Finanz­amt war aller­dings der Ansicht, dass solch eine Lose-Blatt-Samm­lung schon begrif­f­lich kein Fahr­ten­buch sein könne und ermit­telte den Pri­va­t­an­teil der Nut­zung der betrieb­li­chen PKW statt­des­sen nach der sog. 1%-Rege­lung.

Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, das Fahr­ten­buch sei als ord­nungs­ge­mäß anzu­er­ken­nen. Der Begriff des Fahr­ten­buchs sei nicht gesetz­lich gere­gelt. Erst im Jahr 2005 habe der BFH dazu Stel­lung genom­men und gebun­dene Fahr­ten­bücher für not­wen­dig gehal­ten. Für zurück­lie­gende Jahre habe daher nicht die zwin­gende Not­wen­dig­keit bestan­den, ein Fahr­ten­buch in gebun­de­ner Form zu füh­ren. Im Übri­gen weise das Fahr­ten­buch nur gering­fü­g­ige Män­gel auf.

Das FG wies die Klage ab. Das ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: III B 78/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt den Pri­va­t­an­teil der Nut­zung der betrieb­li­chen PKW nicht nach den von der Klä­ge­rin als Fahr­ten­buch bezeich­ne­ten Auf­zeich­nun­gen ermit­telt, son­dern nach der sog. 1%-Rege­lung.

Ein Fahr­ten­buch muss zeit­nah und in gesch­los­se­ner Form geführt wer­den. Danach erfüllt ein "Fahr­ten"-Buch als Eigen­be­leg des Fahr­zeug­füh­rers begrif­f­lich die Auf­gabe, über die mit einem Fahr­zeug unter­nom­me­nen Fahr­ten Rechen­schaft abzu­le­gen. Da die dabei zu füh­r­en­den Auf­zeich­nun­gen eine "buch"-för­mige äußere Gestalt auf­wei­sen sol­len, ver­langt der all­ge­meine Sprach­ge­brauch des Wei­te­ren, dass die erfor­der­li­chen Anga­ben in einer gebun­de­nen oder jeden­falls in einer in sich gesch­los­se­nen Form fest­ge­hal­ten wer­den müs­sen, die nach­träg­li­che Ein­fü­gun­gen oder Ver­än­de­run­gen aus­sch­ließt oder zumin­dest deut­lich als sol­che erkenn­bar wer­den lässt. Lose Notiz­zet­tel kön­nen daher schon in begrif­f­li­cher Hin­sicht kein "Fahr­ten­buch" sein (BFH-Urteil v. 9.11.2005, Az.: VI R 27/05).

Infol­ge­des­sen stell­ten die Auf­zeich­nun­gen der Klä­ge­rin bereits begrif­f­lich kein Fahr­ten­buch i.S.d. § 6 Abs.1 S. 1 Nr. 4 S. 4 EStG dar. Dass der BFH den Begriff des Fahr­ten­bu­ches erst mit Urteil vom 9.11.2005 kon­k­re­ti­siert hat, änderte nichts an der Anwend­bar­keit die­ser Recht­sp­re­chung auf die hier strei­ti­gen, zeit­lich davor lie­gen­den Jahre 2002 bis 2004. Denn ein Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stand i.S.d. § 176 AO lag hier nicht vor. Es gab weder eine den Begriff des Fahr­ten­buchs ver­schär­fende geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung noch eine sol­che, die ent­sp­re­chende, der Klä­ge­rin güns­ti­gere Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht aner­kennt. Viel­mehr hatte der BFH in dem ein­schlä­g­i­gen Urteil erst­mals den Begriff des Fahr­ten­buchs geklärt, ohne dass es dazu vor­her eine der Klä­ge­rin güns­ti­gere Recht­sp­re­chung gege­ben hätte.

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