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FG Köln: Kostenfestsetzung: Zwei Geschäftsgebühren im Vorverfahren bei getrennt geführten Einspruchsverfahren

Beschluss des FG Köln vom 12.7.2012 - 10 Ko 4029/11

Für die Bildung eines Gesamtstreitwerts auch für das Vorverfahren gibt es keine Rechtsgrundlage. Nach § 22 Abs. 1 RVG werden die Werte mehrerer Gegenstände nur in derselben Angelegenheit zusammengerechnet.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, wie die der Erin­ne­rungs­geg­ne­rin vom Erin­ne­rungs­füh­rer zu erstat­ten­den Kos­ten des Vor­ver­fah­rens zu berech­nen sind. Die Bevoll­mäch­tig­ten der Erin­ne­rungs­geg­ne­rin hat­ten get­rennt Ein­spruch ein­ge­legt gegen die Umsatz­steu­er­be­scheide 2004 (von Juni 2006) und 2005 (von Sep­tem­ber 2007). Der Erin­ne­rungs­füh­rer ent­schied über die get­rennt erho­be­nen Ein­sprüche durch gemein­same Ein­spruchs­ent­schei­dung von Sep­tem­ber 2007. Darin erhöhte er die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen zu Las­ten der Erin­ne­rungs­geg­ne­rin.

Die Erin­ne­rungs­geg­ne­rin erhob gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung Klage. Das FG gab der Klage statt und erlegte die Kos­ten dem Beklag­ten und Erin­ne­rungs­füh­rer auf. Mit Beschluss von Sep­tem­ber 2011 wurde die Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten für das Vor­ver­fah­ren für not­wen­dig erklärt. Außer­dem bean­tragte die Erin­ne­rungs­geg­ne­rin, die ihr zu erstat­ten­den Kos­ten fest­zu­set­zen. Dabei legte sie jeweils eine 2,5 Geschäfts­ge­bühr für den Ein­spruch gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid 2004 und den Ein­spruch gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid 2005 zugrunde. Sie ging jeweils von dem Gegen­stands­wert für das ein­zelne Ver­fah­ren aus.

Der Kos­ten­beamte des FG setzte die der Erin­ne­rungs­geg­ne­rin zu erstat­ten­den Kos­ten inso­weit antrags­ge­mäß fest. Hier­ge­gen legte der Erin­ne­rungs­füh­rer recht­zei­tig Erin­ne­rung ein. Der Streit­wert für das gericht­li­che Ver­fah­ren bestimme sich nach § 52 GKG. Wür­den in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren meh­rere selb­stän­dige Kla­ge­be­geh­ren i.S.d. § 43 GKG behan­delt, so sei nur ein Gesamt­st­reit­wert fest­zu­set­zen. Da der Streit­wert des Kla­ge­ver­fah­rens auch maß­geb­lich für die Berech­nung der erstat­tungs­fähi­gen Kos­ten des außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sei, sei auch hier ein Gesamt­st­reit­wert zu bil­den.

Das FG wies die Erin­ne­rung zurück.

Die Gründe:
Der Kos­ten­beamte hat in dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss zu Recht zwei­mal die Geschäfts­ge­bühr unter Zugrun­de­le­gung des jewei­li­gen Ein­zel­st­reit­werts ange­setzt.

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechts­an­walt die Geschäfts­ge­bühr in der­sel­ben Ange­le­gen­heit nur ein­mal for­dern. Im Umkehr­schluss ergibt sich dar­aus, dass er die Geschäfts­ge­bühr für jede eigene Ange­le­gen­heit for­dern kann, d.h. bei ver­schie­de­nen Ange­le­gen­hei­ten ent­ste­hen jeweils get­rennte Geschäfts­ge­büh­ren. Die­selbe Ange­le­gen­heit liegt u.a. nur dann vor, wenn sich die Tätig­keit des Rechts­an­walts in dem glei­chen Rah­men abspielt. Get­rennt erho­bene Ein­sprüche gegen ver­schie­dene Steu­er­be­scheide füh­ren zu meh­re­ren Ver­fah­ren. Meh­rere Ver­fah­ren bedeu­ten meh­rere Ange­le­gen­hei­ten. Die ein­mal ent­stan­dene Geschäfts­ge­bühr bleibt auch bei spä­te­rer Ver­bin­dung von zunächst ver­schie­de­nen Ange­le­gen­hei­ten beste­hen. Der Rechts­an­walt erhält bei zusam­men­ge­fass­ter Ein­spruchs­ent­schei­dung über meh­rere Ein­sprüche meh­rere Geschäfts­ge­büh­ren.

Die­ser Lösung steht nicht ent­ge­gen, dass die Erin­ne­rungs­geg­ne­rin gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung eine Klage erho­ben hat, sodass sich im Gerichts­ver­fah­ren nur eine Ange­le­gen­heit erge­ben hat, für die ein Gesamt­st­reit­wert zu bil­den war. Für die Bil­dung eines Gesamt­st­reit­werts auch für das Vor­ver­fah­ren gibt es keine Rechts­grund­lage. Nach § 22 Abs. 1 RVG wer­den die Werte meh­re­rer Gegen­stände nur in der­sel­ben Ange­le­gen­heit zusam­men­ge­rech­net. Dies spricht dage­gen, die Werte meh­re­rer Gegen­stände ver­schie­de­ner Ange­le­gen­hei­ten zusam­men­zu­rech­nen.

Zwar bestimmt sich der Gegen­stands­wert für das Vor­ver­fah­ren gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG nach den für die Gerichts­ge­büh­ren gel­ten­den Wert­vor­schrif­ten. Dies bedeu­tet aber nicht, dass auch für das Vor­ver­fah­ren ein Gesamt­st­reit­wert zu ermit­teln ist, wenn für das Kla­ge­ver­fah­ren ein Gesamt­st­reit­wert zu ermit­teln ist, weil nur eine Klage erho­ben wor­den ist. Die Wert­vor­schrif­ten des GKG gel­ten nur "ent­sp­re­chend". Dies bedeu­tet, dass bei get­rennt ein­ge­leg­ten Ein­sprüchen die Wert­vor­schrif­ten anzu­wen­den sind, die bei get­rennt erho­be­nen Kla­gen gel­ten. Bei get­rennt erho­be­nen Kla­gen ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr mit der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG). Diese für die bis­her selb­stän­di­gen Ver­fah­ren ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­ge­büh­ren blei­ben auch bei einer Ver­bin­dung beste­hen und wer­den nicht neu von dem Gesamt­st­reit­wert berech­net. Ent­sp­re­chen­des gilt dann auch für das Vor­ver­fah­ren.

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