de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

FG Köln: Keine Zweitausbildung vor Abschluss der ersten Ausbildung

FG Köln 22.5.2012, 15 K 3413/09

Für die Abgrenzung zwischen erster Berufsausbildung bzw. Erststudium und zweiter Berufsausbildung im Rahmen des § 12 Nr. 5 EStG kommt es entscheidend auf den berufsqualifizierenden Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums an. Beim Abschluss eines Betriebswirtschaftsstudiums durch die Diplomprüfung handelt es sich nicht lediglich um einen rein formalen Akt, sondern vielmehr um einen konstitutiven Vorgang.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger stu­dierte von 2001 an Betriebs­wirt­schafts­lehre mit dem Schwer­punkt Ver­kehrs­wis­sen­schaf­ten. Die letzte Prü­fungs­leis­tung wurde laut Prü­fung­s­amt am 10.9.2007 durch Ein­rei­chung der Dip­lom­ar­beit erbracht. Das posi­tive Ergeb­nis erhielt der Klä­ger am 13.11.2007. Bereits am 3.3.2006 hatte der Klä­ger nach erfolg­reich durchlau­fen­dem Aus­wahl­ver­fah­ren einen Aus­bil­dungs­ver­trag über eine etwa 18-mona­tige Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer abge­sch­los­sen. Seit Abschluss der Aus­bil­dung im Sep­tem­ber 2007 ist der Klä­ger als Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer beschäf­tigt. In der Zeit vom 9. bis 14.9.2007 hielt er sich bei einem sog. "Type Rating" auf.

In der Fol­ge­zeit war zwi­schen dem Klä­ger und dem Finanz­amt strei­tig, ob die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Aus­bil­dun­gen zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer (vor­weg­ge­nom­mene) Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit dar­s­tell­ten. Die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, bei der Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer han­dele es sich nicht um eine zweite Aus­bil­dung, da der Klä­ger sein Stu­dium der Betriebs­wirt­schafts­lehre im Zeit­punkt des Beginns der Aus­bil­dung zum Pilo­ten noch nicht durch eine Prü­fung abge­sch­los­sen habe. Damit habe er zwei Aus­bil­dun­gen paral­lel absol­viert.

Das FG wies die gegen die Ableh­nungs­be­scheide und den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Aus­bil­dun­gen zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer nicht als (vor­weg­ge­nom­mene) Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aner­kannt.

Im Streit­fall lag die Beson­der­heit darin, dass der Klä­ger zwar zu Beginn sei­ner wei­te­ren Aus­bil­dung zum Pilo­ten das vor­an­ge­gan­gene Stu­dium noch nicht durch die Dip­lom­prü­fung abge­sch­los­sen hatte, der erfolg­rei­che Abschluss aller­dings spä­ter tat­säch­lich am 13.11.2007 ein­t­rat. Der Klä­ger hatte somit in kür­zes­ter Zeit erfolg­reich zwei Berufs­aus­bil­dun­gen abge­sch­los­sen. Sein im Laufe des Betriebs­wirt­schafts­stu­di­ums ent­wi­ckel­tes Inter­esse am Thema Luft­ver­kehr hatte er in der Folge durch eine kom­pri­mierte Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer kon­k­re­ti­siert, so dass er nach Abschluss die­ser Aus­bil­dung als Pilot ange­s­tellt wurde und bis heute dar­aus Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt.

Aller­dings begann der Klä­ger seine wei­tere Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer bereits vor dem förm­li­chen Abschluss sei­nes Betriebs­wirt­schafts­stu­di­ums. Nach eige­nen Anga­ben ist er 2007 noch an 80 Tagen zur Uni­ver­si­tät gefah­ren. Von der Wahr­heit die­ser Anga­ben aus­ge­hend, konnte darin ein Indiz dafür gese­hen wer­den, dass der Klä­ger bis zum Abschluss der Dip­lom­prü­fung im Stu­di­en­be­trieb invol­viert war.

Den Vor­trag des Klä­gers, vor dem Beginn der Aus­bil­dung zum Pilo­ten sämt­li­che Dip­lom­prü­fun­gen erbracht, seine Dip­lom­ar­beit ers­tellt und ein­ge­reicht und ledig­lich auf die Aner­ken­nung der Stu­di­en­leis­tun­gen wäh­rend des Aus­lands­se­mes­ters und Kor­rek­tur der Dip­lom­ar­beit gewar­tet zu haben, führte zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn für die Abg­ren­zung zwi­schen ers­ter Berufs­aus­bil­dung bzw. Erst­stu­dium und zwei­ter Berufs­aus­bil­dung im Rah­men des § 12 Nr. 5 EStG kommt es ent­schei­dend auf den berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss der ers­ten Berufs­aus­bil­dung bzw. des Erst­stu­di­ums an. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers han­delte es sich bei dem Abschluss des Betriebs­wirt­schafts­stu­di­ums durch die Dip­lom­prü­fung nicht ledig­lich um einen rein for­ma­len Akt, son­dern viel­mehr um einen kon­sti­tu­ti­ven Vor­gang.

Link­hin­weis:

nach oben