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FG Hamburg zur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

Beschluss des FG Hamburg vom 15.6.2012 - 3 KO 208/11

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann. Die Frage der Vergleichbarkeit ist aus Sicht eines verständigen, nicht notwendigerweise rechtskundigen, Beteiligten zu beantworten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die in Deut­sch­land eine Kon­zerta­gen­tur bet­reibt. Im Streit­jahr 2001 sch­loss sie Ver­träge mit Künst­lern und Agen­tu­ren, die in Eng­land, Schwe­den und den USA ansäs­sig waren und die Staat­s­an­ge­hö­rig­keit des ent­sp­re­chen­den Staa­tes besa­ßen bzw. nach den Vor­schrif­ten des betref­fen­den Staa­tes gegrün­det wor­den waren. Dem­zu­folge mel­dete sie im Streit­jahr Steu­er­ab­zugs­be­träge gem. § 50a Abs. 4 EStG an. Hierzu beauf­tragte die Klä­ge­rin ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, mit dem sie bereits seit Anfang der neun­zi­ger Jahre zusam­men­ar­bei­tet. Die­ser unter­hält sei­nen Sitz jedoch weder am Ort des FG noch an dem mit dem Gericht­s­ort iden­ti­schen Sitz der Klä­ge­rin.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte ist aller­dings Fach­an­walt für Steu­er­recht sowie Steu­er­be­ra­ter und tritt in sei­ner Außen­dar­stel­lung als Spe­zia­list für die recht­li­che Ver­t­re­tung von Künst­lern, Agen­tu­ren und ähn­li­chen Man­dan­ten im Hin­blick auf die Künst­le­r­ab­zugs­be­steue­rung nach § 50a EStG auf. Er ver­t­rat - wie senats­über­g­rei­fend gerichts­be­kannt ist - wie kein ande­rer über viele Jahre Betei­ligte in ein­schlä­g­i­gen Ver­fah­ren. Dar­über hin­aus ver­t­rat er die Klä­ge­rin und andere Betei­ligte in Rechts­st­rei­tig­kei­ten betref­fend § 50a EStG vor dem BFH und dem EuGH.

Nach teil­wei­sem Obsie­gen in der Klage-Haupt­sa­che machte die Klä­ge­rin im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren als Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten Rei­se­kos­ten (Fahrt­kos­ten und Tage- und Abwe­sen­heits­gel­der) ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gel­tend. Die Urkunds- und Kos­ten­beam­tin des FG ver­wei­gerte der Klä­ge­rin diese aller­dings. Die Rei­se­kos­ten eines nicht am Ort des Gerichts ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten seien nach der Recht­sp­re­chung in der Regel keine zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen Kos­ten und daher nicht erstat­tungs­fähig.

Das FG half der Erin­ne­rung der Klä­ge­rin hin­sicht­lich der Rei­se­kos­ten sch­ließ­lich ab.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte die Urkunds- und Kos­ten­beam­tin des FG die Fahrt­kos­ten und die Tage- und Abwe­sen­heits­gel­der des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin nicht als erstat­tungs­fähige Kos­ten fest­ge­setzt.

Zu erstat­ten sind gem. § 139 Abs. 1 FGO die Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) und die zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen der Betei­lig­ten, ein­sch­ließ­lich der Kos­ten des Vor­ver­fah­rens. Erstat­tungs­fähig sind somit nur not­wen­dige Auf­wen­dun­gen. Die FGO sieht zwar keine § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ent­sp­re­chende gesetz­li­che Ein­schrän­kung der Erstat­tungs­fähig­keit von Rei­se­kos­ten aus­wär­ti­ger Rechts­an­wälte vor. In der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung wird jedoch zu der § 139 Abs. 1 FGO wort­g­lei­chen Vor­schrift des § 162 Abs. 1 VwGO ein­hel­lig ver­t­re­ten, dass sich eine § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ver­g­leich­bare Ein­schrän­kung bei der Beauf­tra­gung aus­wär­ti­ger Rechts­an­wälte über die Gene­ral­ver­wei­sung § 173 VwGO aus dem das gesamte Kos­ten­recht durch­zie­hen­den Spar­sam­keits­ge­bot ergebe.

In der bei der Anwen­dung von § 139 FGO heran­zieh­ba­ren Recht­sp­re­chung des BGH zu § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO hat die­ser an sei­ner bis­he­ri­gen Auf­fas­sung fest­ge­hal­ten, dass die (Rei­se­kos­ten aus­lö­sende) Beauf­tra­gung eines spe­zia­li­sier­ten aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts, der sei­nen Sitz weder am Gericht­s­ort noch am Wohn­sitz bzw. Sitz der Klä­ge­rin oder des Klä­gers unter­hält ("Rechts­an­walt-am-drit­ten-Ort"), nur dann aus­nahms­weise not­wen­dig ist, wenn ein ver­g­leich­ba­rer orts­an­säs­si­ger Rechts­an­walt nicht beauf­tragt wer­den kann. Ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen einem Betei­lig­ten und sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen reicht dabei nicht aus, um orts­an­säs­sige Rechts­an­wälte als nicht ver­g­leich­bar erschei­nen zu las­sen. Viel­mehr ist die Frage der Ver­g­leich­bar­keit aus Sicht eines ver­stän­di­gen, nicht not­wen­di­ger­weise rechts­kun­di­gen, Betei­lig­ten zu beant­wor­ten.

Über beson­dere Kennt­nisse in tat­säch­li­cher Hin­sicht ver­fügt somit ein "Rechts­an­walt-am-drit­ten-Ort" dann, wenn er nahezu aus­sch­ließ­lich eine bestimmte Gruppe von Man­dan­ten oder Man­dan­ten aus einer bestimm­ten Bran­che ver­tritt und dadurch über ver­tiefte Kennt­nisse der bran­chen­üb­li­chen Gepf­lo­gen­hei­ten und der den Rechts­st­rei­tig­kei­ten zu Grunde lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Sach­ver­halte ver­fügt oder ein­schlä­gig beson­ders umfang­reich, also über die bloße vor­pro­zes­suale Ver­t­re­tung hin­aus, mit den Ange­le­gen­hei­ten des Man­dan­ten vor­be­fasst war. All dies traf im vor­lie­gen­den Fall zu. Bun­des­weit ist kein ver­g­leich­ba­rer Rechts­an­walt ansäs­sig.

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