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FG Düsseldorf zu den Anforderungen an ein "häusliches Arbeitszimmer"

Urteil des FG Düsseldorf vom 2.6.2012 - 7 K 87/11 E

Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige über ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer verfügt, dessen Aufwendungen unter Beachtung der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugsfähig sind, führt nicht dazu, dass auch andere Räume anteilig als beruflich genutzt gelten. Die Trennung einer "Arbeitsecke" durch ein Sideboard ist nicht ausreichend, um einen vom Wohnzimmer getrennten eigenen Raum annehmen zu können, der einer eigenen vom Wohnbereich unabhängigen Nutzung zugänglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 als Archi­tekt selb­stän­dig tätig. Er ermit­telte sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Sein Archi­tek­tur­büro befand sich im Jahr 2006 in sei­ner Pri­vat­woh­nung in Z-Stadt, Z-straße. In die­ser nutzte er ein Arbeits­zim­mer und den Abs­tell­raum als Büro und einen Kel­l­er­raum als Archiv. Die wei­te­ren Räume bestan­den aus Wohn- und Schlaf­zim­mer, Küche, Diele, Bad/WC.

Im Jahr 2007 nutzte er zunächst wie im Vor­jahr die oben genannte Woh­nung. Im Laufe des Jah­res ver­zog er in eine Woh­nung der Y-straße, eben­falls in Z-Stadt. Dort nutzte er einen Teil des Wohn- und Ess­zim­mers als "Büro", in dem sich ein Sch­reib­tisch mit Com­pu­ter sowie meh­rere Akten­schränke befan­den. Der Büro­teil war durch ein ca. 1m hohes Side­board vom Rest des Zim­mers abge­t­rennt. Neben dem Side­board befin­det sich noch ein Durch­gang zum Rest des Wohn­zim­mers. Zudem nutzte der Klä­ger zwei Kel­l­er­räume als Büro und einen Kel­l­er­raum als Archiv und rech­nete den hal­ben Kel­ler­flur die­sen geschäft­lich genutz­ten Räu­men zu.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Fest­stel­lung, dass in der Woh­nung Z-straße ledig­lich die auf Arbeits­zim­mer, Abs­tell­raum und Archiv ent­fal­len­den Kos­ten als Betriebs­aus­aus­ga­ben abzugs­fähig seien. Die rest­li­chen Räume seien dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen. Für die Woh­nung Y-straße wurde das antei­lig als Büro genutzte Wohn- und Ess­zim­mer nicht als Arbeits­zim­mer aner­kannt, da es sich nicht um einen sepa­ra­ten Raum han­dele. Hier­ge­gen wehrte sich der Klä­ger und bean­tragte, die als betrieb­lich aner­kann­ten Räume um den betrieb­li­che genutz­ten Anteil der Räume Küche, Diele, Bad/WC in bei­den Woh­nun­gen zu erhöhen. Dies lehnte die Steu­er­be­hörde ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab, ließ aller­dings die Revi­sion zu BFH zu.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht für die Woh­nung Z-straße nur die Miet­auf­wen­dun­gen für Arbeits­zim­mer, Abs­tell­raum und beruf­lich genutzte Kel­l­er­räume als Betriebs­aus­ga­ben aner­kannt. Für die Woh­nung Y-straße wur­den eben­falls zu Recht nur die Auf­wen­dun­gen für die beruf­lich genutz­ten Kel­l­er­räume als Betriebs­aus­ga­ben aner­kannt.

Zum einen waren die antei­li­gen Auf­wen­dun­gen für Küche, Diele und Bad/WC nicht als abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG anzu­se­hen. Küche, Diele und Bad/WC befin­den sich zwar in der häus­li­chen Sphäre des Klä­gers; sie erfül­len jedoch nicht die Kri­te­rien eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG. Allein die Tat­sa­che, dass der Klä­ger in der Woh­nung Z-str. über ein steu­er­lich anzu­er­ken­nen­des häus­li­ches Arbeits­zim­mer ver­fügte, des­sen Auf­wen­dun­gen unter Beach­tung der Abzugs­be­schrän­kun­gen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugs­fähig sind, führte jeden­falls nicht dazu, dass auch andere Räume antei­lig als beruf­lich genutzt gel­ten.

Zum ande­ren hatte das Finanz­amt eben­falls zutref­fend die antei­li­gen Miet­auf­wen­dun­gen, die auf die "Arbeits­e­cke" des Klä­gers in der Woh­nung Y-straße ent­fie­len, nicht als Betriebs­aus­ga­ben aner­kannt. Bei der Beur­tei­lung ist maß­ge­bend, ob eine innere häus­li­che Ver­bin­dung des Arbeits­zim­mers mit der pri­va­ten Lebens­sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen besteht. Dabei ist das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse im Ein­zel­fall ent­schei­dend. Nach Auf­fas­sung des Senats spricht bereits der Wort­laut des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG dage­gen, Teile von gemischt genutz­ten Räu­men als häus­li­ches Arbeits­zim­mer zu betrach­ten.

Der Gesetz­ge­ber durfte im Rah­men sei­nes ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­rau­mes zur Abg­ren­zung von pri­va­ter und beruf­li­cher Ver­an­las­sung im Bereich der Pri­vat­woh­nung eine raum­be­zo­gene Betrach­tung vor­neh­men und typi­sie­rend anneh­men, dass eine klare und ein­deu­tige Tren­nung von pri­va­ter und beruf­li­cher Nut­zung nach objek­ti­ven Merk­ma­len bei einem gemischt genutz­ten Raum nicht mög­lich ist. Dies gilt auch dann, wenn, wie vor­lie­gend, die beruf­li­che Nut­zung auf einen optisch durch ein Side­board abge­g­renz­ten Bereich des Rau­mes beschränkt ist. Eine sol­che Gestal­tung ist nicht aus­rei­chend, um einen vom Wohn­zim­mer get­renn­ten eige­nen Raum anneh­men zu kön­nen, der einer eige­nen vom Wohn­be­reich unab­hän­gi­gen Nut­zung zugäng­lich ist.

Link­hin­weis:

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