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FG Düsseldorf: Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

Beschluss des FG Düsseldorf vom 24.8.2012 - 3 Ko 4024/11 KF

Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt wurde, kann nicht angerechnet werden. Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.

Der Sach­ver­halt:
Der Erin­ne­rungs­füh­rer ver­t­rat seine Man­dan­tin im Hin­blick auf die Bewil­li­gung von Kin­der­geld zunächst im Ein­spruchs­ver­fah­ren und ansch­lie­ßend erfolg­reich im Kla­ge­ver­fah­ren. Für das Kla­ge­ver­fah­ren war der Man­dan­tin Pro­zess­kos­ten­hilfe gewährt wor­den. Zah­lun­gen erhielt der Anwalt von sei­ner Man­dan­tin nicht.

Gegen­über der Staats­kasse begehrte der Rechts­an­walt die Fest­set­zung einer 1,6-fachen Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG. Die Urkunds­beam­tin der Geschäfts­s­telle hielt nur eine um die hälf­tige Geschäfts­ge­bühr gekürzte Ver­fah­rens­ge­bühr für erstat­tungs­fähig. Sch­ließ­lich werde nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses die hälf­tige Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net.

Die Erin­ne­rung war vor dem FG erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Urkunds­beam­tin der Geschäfts­s­telle hatte die Ver­gü­tung unzu­tref­fend unter Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr, auf die keine Zah­lung erfolgte, fest­ge­setzt.

Eine Geschäfts­ge­bühr, die von der Man­dan­tin nicht gezahlt wurde, kann nicht ange­rech­net wer­den. Dies folgt aus § 15a Abs. 2 RVG. Danach kann sich ein Drit­ter - dazu gehört auch die Staats­kasse - auf die Anrech­nung nur beru­fen, soweit er den Anspruch auf beide Gebüh­ren erfüllt hat, wegen eines die­ser Ansprüche ein Voll­st­re­ckungs­ti­tel besteht oder beide Gebüh­ren in dem­sel­ben Ver­fah­ren gegen ihn gel­tend gemacht wur­den.

Hier hatte die Staats­kasse weder den Anspruch auf die Geschäfts­ge­bühr erfüllt noch wur­den beide Gebüh­ren gegen sie im sel­ben Ver­fah­ren gel­tend gemacht. Ein Rechts­an­walt kann die Ver­fah­rens­ge­bühr somit im PKH-Ver­fah­ren in vol­ler Höhe ver­lan­gen, wenn die Geschäfts­ge­bühr von nie­man­dem gezahlt wurde.

Inso­fern lag auch keine Diver­genz zu der Ent­schei­dung des FG Düs­sel­dorf (Beschl. v. 11.10.2010, EFG 2011, 78 mit Anm. Reuß) vor. Denn in die­sem Ver­fah­ren war dem Bevoll­mäch­tig­ten der Auf­trag vor dem 5.8.2010 und damit vor dem Inkraft­t­re­ten des § 15a RVG erteilt wor­den. Das Gericht war in dem dor­ti­gen Ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Vor­schrift in die­sem Fall noch nicht anwend­bar war.

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