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FG Berlin-Brandenburg zum Teilwert einer Pensionsrückstellung: Unentgeltliche Geschäftsführung als Dienstverhältnis i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG

FG Berlin-Brandenburg 14.03.2012 - 12 K 12081/09

Das FG hatte zu ent­schei­den, ob ­für die Ermitt­lung des Teil­wer­tes einer Pen­si­ons­rück­stel­lung der Beginn eines unent­gelt­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses ent­schei­dend ist. Im Streit­fal­l war der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH von 1998 an zu­nächst meh­rere Jahre auf der Basis eines Dienst­ver­tra­ges, der zunächst kein Ent­gelt vor­sah, für die Gesell­schaft tätig. Ent­sp­re­chend der Ver­ein­ba­rung im Dienst­ver­trag wurde im Jahr 2002 eine Ver­ein­ba­rung über eine Ver­gü­tung und eine Pen­sion getrof­fen.

Die GmbH ging bei der Berech­nung der Pen­si­ons­rück­stel­lung davon aus, dass das Dienst­ver­hält­nis im Jahr 1998 begon­nen hatte. Dies sah die Betriebs­prü­fung anders. Nach dor­ti­ger Auf­fas­sung war der Beginn des Dienst­ver­hält­nis­ses im Jahr 2002, weil ab die­sem Zeit­punkt eine Ver­gü­tung für die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit gezahlt wurde.

Das FG sch­loss sich der Auf­fas­sung der GmbH an. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung zwar ein Ele­ment eines Dienst­ver­tra­ges ist, jedoch nicht das ent­schei­dende. Ein Dienst­ver­trag könne auch ohne Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung vor­lie­gen.

Das FG hat die Revi­sion zuge­las­sen, weil bis­her der BFH noch nicht dar­über ent­schie­den hat, ob ein Dienst­ver­hält­nis i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG auch ein unent­gelt­li­ches Rechts­ver­hält­nis sein kann.

Den Text der Ent­schei­dung fin­den Sie auf der Home­page des FG Ber­lin-Bran­den­burg hier.



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