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FG Berlin-Brandenburg: Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds ist rechtens

FG Berlin-Brandenburg 23.5.2012, 1 K 1159/08

Es ist weder willkürlich noch als unverhältnismäßig, dass es einzelne Vorschriften im InvStG gibt, die gerade von ausländischen Gesellschaften besondere Nachweise verlangten. Schließlich können die Finanzbehörden bei ausländischen Gesellschaften anders als bei inländischen Gesellschaften keine Außenprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ge­rin. Sie hatte Ein­künfte aus US-Invest­ment­fonds erzielt. Diese erfüll­ten jedoch nicht bestimmte, im InvStG vor­ge­se­hene Pub­li­zi­tät­s­an­for­de­run­gen, näm­lich u.a. die Bekannt­ma­chung der Aus­schüt­tun­gen und aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge.

Infol­ge­des­sen besteu­erte das Finanz­amt die Klä­ge­rin nach den für sol­che sog. schwar­zen Fonds gel­ten­den Vor­schrif­ten des InvStG. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin ist beim BFH unter dem Az.: VIII R 27/12 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Besteue­rung nach den gel­ten­den Vor­schrif­ten des InvStG war recht­mä­ßig.

In der pau­scha­len Besteue­rung der Kapi­ta­l­er­träge lag keine Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit, da die maß­geb­li­chen Rege­lun­gen glei­cher­ma­ßen für inlän­di­sche wie aus­län­di­sche Invest­ment­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Zwar gibt es ein­zelne Vor­schrif­ten, die gerade von aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten beson­dere Nach­weise ver­lang­ten; dies ist jedoch weder als will­kür­lich noch als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen, son­dern viel­mehr gerecht­fer­tigt. Sch­ließ­lich kön­nen die Finanz­be­hör­den bei aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten anders als bei inlän­di­schen Gesell­schaf­ten keine Außen­prü­fung zur Auf­klär­ung der steu­er­li­chen Ver­hält­nisse vor­neh­men und somit die Erklär­un­gen über die Aus­schüt­tun­gen nicht kon­trol­lie­ren.

Hin­ter­grund:
Das FG Ber­lin-Bran­den­burg hatte sich soweit ersicht­lich als ers­tes FG mit der Besteue­rung aus­län­di­scher Fonds nach dem InvStG zu befas­sen.

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