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FG Berlin-Brandenburg : Aufwendungen für Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 15.8.2012 - 7 K 7030/11

Die Kosten einer Eheschließung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie aus dem Grunde besonders hoch sind, dass einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist. Derartige Aufwendungen entstehen in aller Regel nicht zwangsläufig, weil der Steuerpflichtige nicht gezwungen ist, seinen ausländischen Partner zu heiraten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin macht Auf­wen­dun­gen für eine Hoch­zeit mit einem kana­di­schen Staats­bür­ger als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Neben den übli­chen Kos­ten einer Hoch­zeit fie­len dabei u.a. beson­dere Ver­wal­tungs­ge­büh­ren und Auf­wen­dun­gen für Dol­met­scher­leis­tun­gen an. Dar­über hin­aus über­nahm die Klä­ge­rin auch die Flug­kos­ten des Bräu­ti­gams nach Deut­sch­land. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte die Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen für die Ehe­sch­lie­ßung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Dem folgte das Finanz­amt nicht und setzte die Ein­kom­men­steuer ent­sp­re­chend fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ehe­sch­lie­ßungs­kos­ten zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG ange­se­hen.

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen lie­gen gem. § 33 Abs. 1 EStG vor, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen erwach­sen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands. Zwangs­läu­fig i.S.v. § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen einem Steu­erpf­lich­ti­gen Auf­wen­dun­gen, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann, sie den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­s­tei­gen.

Die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin sind zum einen nicht als außer­ge­wöhn­lich anzu­se­hen, weil eine Ehe­sch­lie­ßung - auch mit einem aus­län­di­schen Staats­bür­ger - ein häu­fig vor­kom­men­der Vor­fall ist. Zum ande­ren sind die Auf­wen­dun­gen auch nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den, weil die Klä­ge­rin nicht gezwun­gen war, ihren Part­ner zu hei­ra­ten. Unge­ach­tet des­sen, dass die Ehe im All­ge­mei­nen eine aner­kannte und för­de­rungs­wür­dige Insti­tu­tion ist und die Klä­ge­rin in ihrem spe­zi­el­len Fall mög­li­cher­weise wegen der erleich­ter­ten Erlan­gung einer Auf­ent­halt­s­er­laub­nis in Kanada ein beson­ders Inter­esse an der Ehe­sch­lie­ßung gehabt haben mag, gibt es kei­nen Anspruch auf eine unbe­g­renzte Sub­ven­tio­nie­rung von Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ein­ge­hen einer Ehe.

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