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FG Baden-Württemberg zum Ansatz der 1-Prozent-Regelung bei Privatnutzung eines Dienstwagens für Mittagsheimfahrten zur eigenen Wohnung

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27.10.2011 - 1 K 3014/09

Arbeitnehmer, die für ihren Dienstwagen kein Fahrtenbuch führen, müssen auch dann einen geldwerten Vorteil i.H.v. 1 Prozent des Fahrzeuglistenpreises pro Monat versteuern, wenn sie das Fahrzeug - neben den morgendlichen und abendlichen Fahrten zwischen Privatwohnung und Arbeitsstätte - ausschließlich für mittägliche Zwischenheimfahrten zur eigenen Wohnung verwenden. Solche Fahrten stellen eine Privatnutzung dar, da derartige Heimfahrten dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog in den Streit­jah­ren Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als hauptamt­li­cher Bür­ger­meis­ter. Für diese Tätig­keit stellte ihm die Gemeinde ein Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, das er auch für bestimmte außer­di­enst­li­che Fahr­ten im Gemein­de­ge­biet ver­wen­den durfte. Im Wesent­li­chen nutzte der Klä­ger den Dienst­wa­gen zur Erle­di­gung sei­ner Dienst­ge­schäfte und dane­ben zum arbeits­täg­li­chen Errei­chen sei­ner Arbeits­stätte im Rat­haus der Gemeinde, das von sei­ner Woh­nung knapp zwei Kilo­me­ter ent­fernt lag, sowie zu mit­täg­li­chen Heim­fahr­ten nach Hause, wo der Klä­ger regel­mä­ßig seine Mit­tags­pause ver­brachte.

Ein Fahr­ten­buch führte der Klä­ger nicht. Lohn­steuer wurde auf die Pri­vat­nut­zung von der Gemeinde nicht ein­be­hal­ten. In dem auf den Lohn­steu­er­kar­ten aus­ge­wie­se­nen Brut­toar­beits­lohn war ein geld­wer­ter Vor­teil aus der Pri­vat­nut­zung nicht ent­hal­ten. Das Finanz­amt ver­tritt die Ansicht, dass der pri­vate Nut­zungs­wert mit mtl. 1 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses für das Kfz und dass zusätz­lich ein geld­wer­ter Vor­teil für jeden Kilo­me­ter der ein­fa­chen Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte im Rat­haus von wei­te­ren 0,03 Pro­zent die­ses Lis­ten­p­rei­ses anzu­set­zen sei.

Das FG wies die gegen die ent­sp­re­chende Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die strei­tige Nut­zung des dem Klä­ger über­las­se­nen Dienst­wa­gens nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung zzgl. des sog. 0,03-Pro­zent-Zuschlags zu Recht als geld­wer­ten Vor­teil und damit als Ein­nahme des Klä­gers ein­kom­men­steu­er­lich erfasst.

Arbeit­neh­mer, die für ihren Dienst­wa­gen kein Fahr­ten­buch füh­ren, müs­sen auch dann einen geld­wer­ten Vor­teil i.H.v. 1 Pro­zent des Fahr­zeug­lis­ten­p­rei­ses pro Monat ver­steu­ern, wenn sie das Fahr­zeug - neben den Dien­st­rei­sen und den mor­gend­li­chen und abend­li­chen Fahr­ten von ihrer Pri­vat­woh­nung zur Arbeits­stätte und zurück - aus­sch­ließ­lich für mit­täg­li­che Zwi­schen­heim­fahr­ten zur eige­nen Woh­nung ver­wen­den.

Diese Fahr­ten stel­len eine Pri­vat­nut­zung dar, da der­ar­tige Heim­fahr­ten nicht der Erwerbs­sphäre, son­dern dem Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen sind. Aus die­sem Grund sind die Zwi­schen­heim­fahr­ten (ähn­lich wie z. B. die mit­täg­li­chen Fahr­ten zu einem Kan­ti­nen­be­such) auch nicht ander­wei­tig durch die Nut­zungs­be­steue­rung der arbeits­täg­li­chen Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mit abge­gol­ten.

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