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FG Baden-Württemberg: Rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen verfassungsgemäß

FG Baden-Württemberg 7.7.2011, 3 K 4368/09

Die rückwirkende Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das hat das FG Baden-Württemberg in einem Verfahren zur Verfassungsgemäßheit von § 15b und § 52 Abs. 33a EStG entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erklärte am 11.11.2005 den Bei­tritt als Kom­man­di­tist zu einer Gesell­schaft, die ihrer­seits durch Betei­li­gung an meh­re­ren sog. Wind­parks plan­mä­ßig Ver­luste erzie­len sollte. In dem Pro­spekt über die Kom­man­dit­be­tei­li­gung hatte die Gesell­schaft ange­kün­digt, den neu bei­t­re­ten­den Kom­man­di­tis­ten bereits für das Jahr 2005 einen Ver­lust von ca. 97 Pro­zent der ange­leg­ten Kom­man­dit­be­tei­li­gung zuwei­sen zu kön­nen. Die­ser Ver­lust könne mit posi­ti­ven ande­ren Ein­künf­ten des Klä­gers ver­rech­net wer­den und auf diese Weise zu einer Steue­r­er­stat­tung von etwa 43.100 € je ange­leg­ter 100.000 € füh­ren.

Paral­lel dazu führte der Gesetz­ge­ber aller­dings durch ein am 30.12.2005 ver­kün­de­tes Gesetz den neuen § 15b EStG ein, der diese Ver­rech­nung mit ande­ren Ein­künf­ten aus­sch­ließt und ledig­lich die Ver­rech­nung des Ver­lus­tes mit zukünf­ti­gen Gewin­nen aus der näm­li­chen Kom­man­dit­be­tei­li­gung zulässt. § 15b EStG setzte der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum Ablauf des 10.11.2005 (also des Vor­tags der Bei­tritt­s­er­klär­ung des Klä­gers) in Kraft (§ 52 Abs. 33a EStG). Als Folge des­sen ver­sagte das Finanz­amt dem Klä­ger die erhoffte Steue­r­er­stat­tung im Jahre 2005.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die vom Klä­ger ein­ge­legte Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. IV R 40/11 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht auf den bestands­kräf­tig fest­ge­s­tell­ten Ver­lust des Klä­gers abge­s­tellt und die Vor­schrift des § 15b EStG ange­wandt.

Der­ar­tige Ein­schrän­kun­gen des sofor­ti­gen Ver­lus­t­aus­g­leichs sind grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, solange die Ver­luste über­haupt zumin­dest zu einem spä­te­ren Zeit­punkt steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Auch die rück­wir­kende Anwen­dung des § 15b EStG auf die Betei­li­gung des Klä­gers ist zuläs­sig, weil das Ver­trauen des Klä­gers in die frühere Rechts­lage nicht mehr schutz­wür­dig war. Denn der Klä­ger war bereits im Betei­li­gung­s­pro­spekt auf die Mög­lich­keit einer Geset­zes­ver­schär­fung hin­ge­wie­sen wor­den.

Im Zusam­men­hang mit dem bevor­ste­hen­den Regie­rungs­wech­sel zur Gro­ßen Koa­li­tion wurde die geplante Ein­füh­rung des § 15b EStG Anfang Novem­ber 2005 zudem in meh­re­ren Pres­se­be­rich­ten dis­ku­tiert. Die kon­k­re­ten Umstände des Bei­tritts legen es nahe, dass der Klä­ger ver­sucht hat, die­sen Ände­rungs­plä­nen gerade noch zuvor­zu­kom­men. Durch den vor­ge­zo­ge­nen Anwen­dungs­stich­tag wollte der Gesetz­ge­ber einen sol­chen nega­ti­ven Ankün­di­gung­s­ef­fekt ver­mei­den. Dies ist bei Steu­er­stun­dungs­mo­del­len, die betriebs­wirt­schaft­lich nicht sinn­volle Inves­ti­tio­nen zum Gegen­stand haben, ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den.

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