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FG Baden-Württemberg : Pkw kein persönliches Reisegepäck

Urteil des Finanzgericht Baden-Württemberg vom 18. März 2013 - Az.: 11 K 2960/12
Mit Urteil vom 18. März 2013 (Az.: 11 K 2960/12) hat der Zoll­se­nat (11. Senat) des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in Frei­burg ent­schie­den, dass die Ein­fuhr eines Gebraucht­wa­gens nicht als per­sön­li­ches Gepäck im Rah­men der sog. Rei­se­f­rei­menge von der Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steuer und Zoll) bef­reit ist.
Im Streit­fall hatte der Klä­ger in der Schweiz für gut 250 € einen gebrauch­ten Pkw erwor­ben und ihn danach im Inland bei den Zoll­be­hör­den zum freien Ver­kehr ange­mel­det. Dabei ver­t­rat er die Auf­fas­sung, dass er das Fahr­zeug im Rah­men des Rei­se­ver­kehrs in sei­nem per­sön­li­chen Gepäck ein­ge­führt habe und dass für der­ar­tige Rei­se­mit­bring­sel bis zum Wert von 300 € Ein­fuhr­ab­ga­ben nicht erho­ben wer­den dürf­ten. Bei der Ein­reise habe er den Pkw als Rei­se­aus­rüs­tung mit sich geführt. Das Fahr­zeug sei auch zu sei­nem per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt gewe­sen, weil er damit aus der Schweiz nach Deut­sch­land habe gelan­gen kön­nen.
Das Zoll­amt hatte den Klä­ger gleich­wohl zu Ein­fuhr­ab­ga­ben in Höhe von 77,94 € her­an­ge­zo­gen.
Das Finanz­ge­richt hat dem Zoll­amt Recht gege­ben und die Klage abge­wie­sen. Ein Kraft­fahr­zeug sei ein Trans­port­mit­tel. Als sol­ches sei es bereits auf­grund sei­ner Größe nicht als Gepäck­stück im Sinne des Bef­rei­ung­s­tat­be­stands anzu­se­hen. Der Erwerb eines Gebraucht­wa­gens gebe kei­nen Anlass, zur Erleich­te­rung der Zoll­ab­fer­ti­gung auf die Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben zu ver­zich­ten.

Das Urteil ist inzwi­schen rechts­kräf­tig.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Nr. 10/2013 vom 29.05.2013

06.06.2013 nach oben

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