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FG Baden-Württemberg : Pkw kein persönliches Reisegepäck

Urteil des Finanzgericht Baden-Württemberg vom 18. März 2013 - Az.: 11 K 2960/12
Mit Ur­teil vom 18. März 2013 (Az.: 11 K 2960/12) hat der Zoll­se­nat (11. Se­nat) des Fi­nanz­ge­richts Ba­den-Würt­tem­berg in Frei­burg ent­schie­den, dass die Ein­fuhr ei­nes Ge­braucht­wa­gens nicht als persönli­ches Gepäck im Rah­men der sog. Rei­se­frei­menge von der Er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steuer und Zoll) be­freit ist.
Im Streit­fall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 € einen ge­brauch­ten Pkw er­wor­ben und ihn da­nach im In­land bei den Zoll­behörden zum freien Ver­kehr an­ge­mel­det. Da­bei ver­trat er die Auf­fas­sung, dass er das Fahr­zeug im Rah­men des Rei­se­ver­kehrs in sei­nem persönli­chen Gepäck ein­geführt habe und dass für der­ar­tige Rei­se­mit­bringsel bis zum Wert von 300 € Ein­fuhr­ab­ga­ben nicht er­ho­ben wer­den dürf­ten. Bei der Ein­reise habe er den Pkw als Rei­se­ausrüstung mit sich geführt. Das Fahr­zeug sei auch zu sei­nem persönli­chen Ge­brauch be­stimmt ge­we­sen, weil er da­mit aus der Schweiz nach Deutsch­land habe ge­lan­gen können.
Das Zoll­amt hatte den Kläger gleich­wohl zu Ein­fuhr­ab­ga­ben in Höhe von 77,94 € her­an­ge­zo­gen.
Das Fi­nanz­ge­richt hat dem Zoll­amt Recht ge­ge­ben und die Klage ab­ge­wie­sen. Ein Kraft­fahr­zeug sei ein Trans­port­mit­tel. Als sol­ches sei es be­reits auf­grund sei­ner Größe nicht als Gepäckstück im Sinne des Be­frei­ungs­tat­be­stands an­zu­se­hen. Der Er­werb ei­nes Ge­braucht­wa­gens gebe kei­nen An­lass, zur Er­leich­te­rung der Zoll­ab­fer­ti­gung auf die Er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben zu ver­zich­ten.

Das Ur­teil ist in­zwi­schen rechtskräftig.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Fi­nanz­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg Nr. 10/2013 vom 29.05.2013

06.06.2013 nach oben

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