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EuGH zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Urteil des EuGH vom 6.9.2012 - C-273/11

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine unga­ri­sche Gesell­schaft, zu deren Kern­ge­schäft der Großhan­del mit Get­reide, Tabak, Saat­gut und Fut­ter­mit­teln gehört. Im August 2009 hatte sie an eine ita­lie­ni­sche Gesell­schaft - die zu die­sem Zeit­punkt über eine Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­fügte - 1000 Ton­nen Raps, der laut Kauf­ver­trag von der Käu­fe­rin in einen ande­ren Mit­g­lied­staat zu beför­dern war, ver­kauft. Die Ware wurde der Käu­fe­rin auf dem Betriebs­ge­lände der Klä­ge­rin in Ungarn über­ge­ben. Die Käu­fe­rin über­sandte der Klä­ge­rin von einer ita­lie­ni­schen Post­an­schrift aus meh­rere CMR-Fracht­briefe, die beleg­ten, dass der Raps an einen Ort außer­halb Ungarns beför­dert wor­den war.

Für die­ses Geschäft stellte die Klä­ge­rin zwei Rech­nun­gen aus. In der Annahme, es han­dele sich um einen in Ungarn von der Mehr­wert­steuer bef­rei­ten inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Umsatz stellte sie der Käu­fe­rin die Mehr­wert­steuer nicht in Rech­nung und führte sie nicht an die unga­ri­sche Steu­er­ver­wal­tung ab. Spä­ter stellte die ita­lie­ni­sche Steu­er­ver­wal­tung jedoch fest, dass die Käu­fe­rin unauf­find­bar war und in Ita­lien nie Mehr­wert­steuer abge­führt hatte. Infol­ge­des­sen wurde die Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer rück­wir­kend im Regis­ter gelöscht.

Unter die­sen Umstän­den ging die unga­ri­sche Steu­er­ver­wal­tung davon aus, dass der Klä­ge­rin ver­kaufte Raps nie in einen ande­ren Mit­g­lied­staat beför­dert wor­den sei und das frag­li­che Geschäft keine mehr­wert­steu­er­be­f­reite inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar­s­telle. Sie zog die Klä­ge­rin daher zur Entrich­tung der Mehr­wert­steuer für die­ses Geschäft heran und ver­hängte eine Geld­buße sowie einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag gegen sie.

Auf die hier­ge­gen gerich­tete Klage setzte das Komi­tats­ge­richt das Ver­fah­ren aus und ersuchte den EuGH um Klär­ung, wel­che Beweise hin­rei­chend sind, um das Vor­lie­gen einer mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ten Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach­zu­wei­sen. Außer­dem wollte es wis­sen, in wel­chem Aus­maß der Ver­käu­fer, wenn er die Beför­de­rung nicht selbst über­nimmt, für das rechts­wid­rige Han­deln des Käu­fers ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die ver­kauf­ten Waren im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat ange­kom­men sind.

Die Gründe:
Für die Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung eines Gegen­stands muss ers­tens das Eigen­tums­recht an dem Gegen­stand auf den Käu­fer über­tra­gen wor­den sein. Zwei­tens muss der Ver­käu­fer nach­wei­sen, dass der Gegen­stand in einen ande­ren Mit­g­lied­staat ver­sandt oder beför­dert wurde. Drit­tens muss der Gegen­stand den Ver­sand­mit­g­lied­staat auf­grund die­ses Ver­sands oder die­ser Beför­de­rung phy­sisch ver­las­sen haben.

Die erste Vor­aus­set­zung war im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. In Erman­ge­lung einer kon­k­re­ten Bestim­mung in der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie waren die wei­te­ren Nach­weispf­lich­ten nach natio­na­lem Recht und der für ähn­li­che Geschäfte übli­chen Pra­xis zu bestim­men. Ein Mit­g­lied­staat kann vom Steu­erpf­lich­ti­gen jedoch nicht ver­lan­gen, den zwin­gen­den Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass die Ware die­sen Mit­g­lied­staat phy­sisch ver­las­sen hat. Die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie gestat­tet es den Mit­g­lied­staa­ten im Zusam­men­hang mit einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung, dem Ver­käu­fer einen Anspruch auf Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung zu ver­sa­gen, wenn er sei­nen Nach­weispf­lich­ten nicht nach­kommt. Im vor­lie­gen­den Fall muss das unga­ri­sche Gericht somit prü­fen, ob die Klä­ge­rin den Nach­weispf­lich­ten nach­ge­kom­men war, die ihr nach unga­ri­schem Recht und der übli­chen Pra­xis obla­gen.

Außer­dem hängt der Nach­weis, den der Ver­käu­fer gegen­über den Steu­er­be­hör­den füh­ren kann, wenn der Käu­fer im Ver­sand­mit­g­lied­staat die Befähi­gung hat, über den betref­fen­den Gegen­stand wie ein Eigen­tü­mer zu ver­fü­gen, und sich verpf­lich­tet, den Gegen­stand in den Bestim­mungs­mit­g­lied­staat zu beför­dern, wesent­lich von den Anga­ben ab, die er zu die­sem Zweck vom Käu­fer erhält. Infol­ge­des­sen kann der Ver­käu­fer, wenn er sei­nen Nach­weispf­lich­ten nach natio­na­lem Recht und der gän­gi­gen Pra­xis nach­ge­kom­men ist, nicht im Lie­fer­mit­g­lied­staat zur Mehr­wert­steuer her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der Käu­fer seine ver­trag­li­che Verpf­lich­tung, diese Gegen­stände an Orte außer­halb die­ses Staa­tes zu ver­sen­den oder zu beför­dern, nicht erfüllt hat. Unter sol­chen Umstän­den ist es näm­lich der Käu­fer, der im Lie­fer­mit­g­lied­staat zur Mehr­wert­steuer her­an­zu­zie­hen.

Dem Ver­käu­fer kann die Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung für ein inn­er­ge­mein­schaft­li­ches Geschäft aller­dings nicht gewährt wer­den, wenn er wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass die­ses Geschäft mit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Käu­fers ver­knüpft war, und er nicht alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, um diese zu ver­hin­dern. Der Klä­ge­rin konnte wie­derum nicht der Anspruch auf Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung allein des­halb ver­sagt wer­den, weil die ita­lie­ni­sche Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Käu­fers rück­wir­kend im Steu­erpf­lich­ti­gen-Regis­ter gelöscht wor­den war. Denn Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten des Regis­ters, des­sen Ver­wal­tung den natio­na­len Behör­den obliegt, kön­nen nicht zu Las­ten eines Steu­erpf­lich­ti­gen gehen, der sich auf die Anga­ben in die­sem Regis­ter gestützt hat.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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