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EuGH zur Besteuerung von Reihengeschäften bei fehlender USt-ID des Erwerbers

Urteil des EuGH vom 27.9.2012 - C-587/10

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-ID des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese ID nicht mitteilen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die im Novem­ber 1998 zwei Steinzer­k­lei­ne­rungs­ma­schi­nen an ein US-ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men (A.) mit Sitz in den USA ver­kauft hatte. Trotz Nie­der­las­sung in Por­tu­gal war A. für umsatz­steu­er­recht­li­che Zwe­cke in kei­nem Mit­g­lied­staat regi­s­triert. Die Klä­ge­rin for­derte die A. auf, ihr ihre USt-ID mit­zu­tei­len. Die A. ver­äu­ßerte die Maschi­nen aller­dings sog­leich an ein fin­ni­sches Unter­neh­men wei­ter und teilte der Klä­ge­rin des­sen USt-ID mit.

Die Maschi­nen wur­den im Auf­trag von A. bei der Klä­ge­rin abge­holt und nach Finn­land ver­schifft. Die Klä­ge­rin erteilte der A. über die Lie­fe­rung der Maschi­nen eine Rech­nung ohne USt, in der sie die USt-ID des fin­ni­schen Unter­neh­mens angab. Das Finanz­amt betrach­tete die Lie­fe­rung der Klä­ge­rin an die A. als steu­erpf­lich­tig, weil A. als Erwer­be­rin keine USt-ID des Bestim­mungs­mit­g­lied­staats oder eines ande­ren Mit­g­lied­staats ver­wen­det habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin legte der BFH den Fall dem EuGH mit der Frage zur Ent­schei­dung vor, ob Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG dahin aus­zu­le­gen ist, dass er es der Finanz­ver­wal­tung eines Mit­g­lied­staats nicht ver­wehrt, die Steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung davon abhän­gig zu machen, dass der Lie­fe­rer die USt-ID des Erwer­bers mit­teilt. Es bat außer­dem darum, klar­zu­s­tel­len, ob der Umstand, dass der Erwer­ber in einem Dritt­staat ansäs­sig ist, ohne sonst in einem Mit­g­lied­staat regi­s­triert zu sein, oder der Umstand, dass der Lie­fe­rer nach­weist, dass der Erwer­ber den inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb ange­mel­det hat, zu einer ande­ren Ant­wort auf diese Fra­gen füh­ren kön­nen.

Der EuGH hat dar­auf­hin für Recht erkannt, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass er es der Finanz­ver­wal­tung eines Mit­g­lied­staats nicht ver­wehrt, die Steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung davon abhän­gig zu machen, dass der Lie­fe­rer die USt-ID des Erwer­bers mit­teilt; dies gilt aller­dings unter dem Vor­be­halt, dass die Steu­er­be­f­rei­ung nicht allein aus dem Grund ver­wei­gert wird, dass diese Verpf­lich­tung nicht erfüllt wurde, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­weise, und nach­dem er alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, diese ID nicht mit­tei­len kann und er außer­dem Anga­ben macht, die hin­rei­chend bele­gen kön­nen, dass der Erwer­ber ein Steu­erpf­lich­ti­ger ist, der bei dem betref­fen­den Vor­gang als sol­cher gehan­delt hat.

Die Gründe:
Die Fra­gen des vor­le­gen­den Gerichts waren so zu ver­ste­hen, dass sie die Beweis­mo­da­li­tä­ten betra­fen, die dem Lie­fe­rer für den Nach­weis, dass die Bedin­gung in Bezug auf die Steu­erpf­lich­ti­gen­ei­gen­schaft des Erwer­bers erfüllt ist, vor­ge­schrie­ben wer­den kön­nen.

Inso­weit hat der EuGH bereits ent­schie­den, dass die Mit­g­lied­staa­ten für die Frage zustän­dig sind, wel­che Beweise die Steu­erpf­lich­ti­gen vor­le­gen kön­nen, um in den Genuss der Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung zu gelan­gen. Außer­dem wurde bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Lie­fe­rer von Gegen­stän­den den Beweis erbrin­gen muss, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung von Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie - ein­sch­ließ­lich der von den Mit­g­lied­staa­ten auf­ge­s­tell­ten Bedin­gun­gen zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der Bef­rei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steuer­um­ge­hung und Miss­brauch - erfüllt sind.

Fer­ner kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechs­ten Richt­li­nie in der Fas­sung des Art. 28h die­ser Richt­li­nie Maß­nah­men erlas­sen, um eine genaue Erhe­bung der Steuer sicher­zu­s­tel­len und Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen zu ver­hin­dern, unter dem Vor­be­halt, dass die Maß­nah­men ins­be­son­dere nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung die­ser Ziele erfor­der­lich ist. Die Maß­nah­men dür­fen somit nicht so ein­ge­setzt wer­den, dass sie die Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steuer, die ein Grund­prin­zip des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems ist, in Frage stel­len wür­den. Es würde näm­lich über das Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen, wenn das Recht auf Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung im Wesent­li­chen von der Ein­hal­tung for­mel­ler Pflich­ten abhän­gig gemacht würde, ohne die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen und ins­be­son­dere ohne in Betracht zu zie­hen, ob diese erfüllt sind.

Infol­ge­des­sen war es im vor­lie­gen­den Fall zwar legi­tim, von einem Lie­fe­rer zu ver­lan­gen, dass er red­lich ist und alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men erg­reift, um sicher­zu­s­tel­len, dass der von ihm getä­tigte Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Die Klä­ge­rin hatte die A. um deren ID ersucht. Da sie keine besaß, teilte sie ihr die ID des fin­ni­schen Zwei­ter­wer­bers mit. Somit hatte offen­bar kei­ner die­ser Betei­lig­ten betrü­ge­risch gehan­delt. Der Umstand, dass der Erwer­ber in einem Dritt­staat ansäs­sig ist, kann grund­sätz­lich nicht geeig­net sein, eine andere Ant­wort zu recht­fer­ti­gen. Denn weder in der Über­gangs­re­ge­lung der Sechs­ten Richt­li­nie für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen noch in der ein­schlä­g­i­gen EuGH-Recht­sp­re­chung wird nach dem Ort, an dem der Erwer­ber ansäs­sig ist, unter­schie­den.

Link­hin­weis:

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