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EuGH zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen

Urteil des EuGH vom 20.6.2013 - C-219/12

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Betei­ligte errich­tete im Jahr 2005 eine Foto­vol­ta­ik­an­lage auf dem Dach sei­nes Wohn­hau­ses. Da diese Anlage keine Spei­cher­mög­lich­keit besitzt, lie­fert er die Gesamt­menge des pro­du­zier­ten Stroms, die gerin­ger ist als sein Eigen­be­darf, auf der Grund­lage eines mit der Gesell­schaft Öko­strom Solar­part­ner auf unbe­stimmte Zeit abge­sch­los­se­nen Ver­trags an das Netz. Diese Lie­fe­run­gen wer­den in Höhe des Markt­p­rei­ses ver­gü­tet und unter­lie­gen der Mehr­wert­steuer. Der Betei­ligte kauft den für sei­nen Haus­halt benö­t­ig­ten Strom zum sel­ben Preis, für den der von sei­ner Foto­vol­ta­ik­an­lage pro­du­zierte Strom an das Netz gelie­fert wird, von der Öko­strom Solar­part­ner zurück.

Der Betei­ligte bean­tragte beim zustän­di­gen Finanz­amt in Öst­er­reich, die Erstat­tung der im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Foto­vol­ta­ik­an­lage entrich­te­ten Vor­steuer. Das Finanz­amt ver­wei­gerte diese Vor­steue­r­er­stat­tung mit der Begrün­dung, dass der Betei­ligte mit dem Betrieb sei­ner Foto­vol­ta­ik­an­lage keine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übe. Der Betei­ligte legte dar­auf­hin Beru­fung beim Unab­hän­gi­gen Finanz­se­nat ein, der sei­ner Beru­fung statt­gab.

Der vom Finanz­amt ange­ru­fene Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Öst­er­reich möchte in die­sem Zusam­men­hang wis­sen, ob nach dem Uni­ons­recht der Betrieb einer auf oder neben einem pri­va­ten Wohn­haus ange­brach­ten Foto­vol­ta­ik­an­lage, die der­art aus­ge­legt ist, dass zum einen die Menge des erzeug­ten Stroms die durch den Anla­gen­be­t­rei­ber ins­ge­s­amt pri­vat ver­brauchte Strom­menge immer unter­sch­rei­tet und zum ande­ren der erzeugte Strom gegen nach­hal­tige Ein­nah­men an das Netz gelie­fert wird, unter den Begriff "wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten" fällt.

Der EuGH bejahte diese Frage.

Die Gründe:
Der Betrieb einer Foto­vol­ta­ik­an­lage stellt eine "wirt­schaft­li­che Tätig­keit" dar, wenn diese Tätig­keit zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men aus­ge­übt wird. Der Begriff der Ein­nah­men ist im Sinne eines als Gegen­leis­tung für die aus­ge­übte Tätig­keit erhal­te­nen Ent­gelts zu ver­ste­hen. Fol­g­lich spielt es für die Fest­stel­lung, dass die Nut­zung eines Gegen­stands zur Erzie­lung von Ein­nah­men erfolgt, keine Rolle, ob diese Nut­zung auf die Erzie­lung von Gewin­nen gerich­tet ist.

Da die Anlage auf dem Dach des Hau­ses des Betei­lig­ten Strom erzeugt, der gegen Ent­gelt in das Netz ein­ge­speist wird, erfolgt der Betrieb die­ser Anlage durch den Betei­lig­ten zur Erzie­lung von Ein­nah­men. Diese Ein­nah­men sind, da die Strom­lie­fe­run­gen an das Netz auf der Grund­lage eines auf unbe­stimmte Zeit abge­sch­los­se­nen Ver­trags erfol­gen, auch nach­hal­tig. Inso­weit ist es uner­heb­lich, dass die Menge des von der Anlage pro­du­zier­ten Stroms die durch den Anla­gen­be­t­rei­ber für sei­nen Haus­halts­be­darf ver­brauchte Strom­menge immer unter­sch­rei­tet.

Außer­dem kann ein Steu­erpf­lich­ti­ger nach der Logik des Mehr­wert­steu­er­sys­tems die Mehr­wert­steuer, mit der auf der Vor­stufe die Gegen­stände oder Dienst­leis­tun­gen belas­tet waren, die er für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsätze ver­wen­det, abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug ist an die Erhe­bung der Steu­ern auf der fol­gen­den Stufe geknüpft. Wer­den die Gegen­stände oder Dienst­leis­tun­gen auf der fol­gen­den Stufe für die Zwe­cke besteu­er­ter Umsätze ver­wen­det, ist ein Abzug der Steu­ern, mit der sie auf der Vor­stufe belas­tet waren, gebo­ten, um eine Dop­pel­be­steue­rung zu ver­mei­den. Die Eigen­schaft als Steu­erpf­lich­ti­ger setzt ins­bes. vor­aus, dass der Betref­fende eine "wirt­schaft­li­che Tätig­keit" aus­übt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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