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EuGH: Innergemeinschaftliche Lieferung nur bei buchmäßigem Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?

Der EuGH hat sich gegen­wär­tig mehr­fach mit Fra­gen der Nach­weispf­lich­ten eines Lie­fe­r­an­ten bei inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ein­an­der zu set­zen. So hatte er mit Urteil vom 6.9.2012 in der Rechts­sa­che Mec­sek-Gabona (Rs. C 273/11) zu Guns­ten eines Lie­fe­r­an­ten ent­schie­den, dass ihm die Steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nicht allein des­halb ver­sagt wer­den kann, weil die Steu­er­ver­wal­tung eines ande­ren Mit­g­lied­staats eine Löschung der Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Erwer­bers vor­ge­nom­men hat, die zwar nach der Lie­fe­rung des Gegen­stands erfolgt ist, aber auf einen Zeit­punkt vor der Lie­fe­rung zurück­wirkt.

Hin­weis: In die­sem Ver­fah­ren schränkte der EuGH jedoch ein, dass die Steu­er­be­f­rei­ung der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung dann zu ver­sa­gen ist, wenn auf­grund der objek­ti­ven Sachlage fest­steht, dass der Ver­käu­fer sei­nen Nach­weispf­lich­ten nicht nach­ge­kom­men ist oder dass er wusste bzw. hätte wis­sen müs­sen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erwer­bers ver­knüpft war, und er nicht alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, um seine eigene Betei­li­gung an die­ser Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­hin­dern.

Auf den ers­ten Blick noch wei­ter ging der EuGH mit Urteil vom 27.9.2012 in der Rechts­sa­che VSTR (Rs. C-587/10), wonach eine steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung auch dann vor­lie­gen kann, wenn der Emp­fän­ger über keine Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­fügt. Dies begrün­det der EuGH damit, dass die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nur eine Mög­lich­keit ist, um die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers nach­zu­wei­sen.

Hin­weis: In dem zugrunde lie­gen­den Streit­fall ver­kaufte eine in Deut­sch­land ansäs­sige Gesell­schaft Maschi­nen an eine Gesell­schaft mit Sitz in den USA. Diese Gesell­schaft hatte eine Nie­der­las­sung in Por­tu­gal, war aber in kei­nem Mit­g­lied­staat für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke regi­s­triert. Die in Deut­sch­land ansäs­sige Gesell­schaft for­derte die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft auf, ihr ihre Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer mit­zu­tei­len. Dar­auf­hin gab die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft an, die Maschi­nen an ein in Finn­land ansäs­si­ges Unter­neh­men ver­kauft zu haben und teilte die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer die­ses Unter­neh­mens mit. Die Maschi­nen wur­den dann von einer von der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft beauf­trag­ten Spe­di­tion abge­holt und nach Finn­land ver­bracht. Die deut­sche Gesell­schaft stellte dar­auf­hin auf den Namen der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft und unter Angabe der Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer der fin­ni­schen Gesell­schaft eine Rech­nung ohne Mehr­wert­steuer aus. Die Finanz­ver­wal­tung ver­sagte die Bef­rei­ung der Lie­fe­rung von der Mehr­wert­steuer, weil die deut­sche Gesell­schaft nicht die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft ange­ge­ben hatte. Sie ver­wies dar­auf, dass die Mit­g­lied­staa­ten, ohne gegen Uni­ons­recht zu ver­sto­ßen, die Steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung davon abhän­gig machen könn­ten, dass der Erwer­ber in einem Mit­g­lied­staat über eine Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­fügt.

Im Streit­fall wur­den die Maschi­nen aus Deut­sch­land über einen in einem Dritt­staat (USA) ansäs­si­gen Drit­ten an ein Unter­neh­men in Finn­land gelie­fert. Der EuGH stellte in sei­ner Ent­schei­dung klar, dass allein auf­grund der Tat­sa­che, dass die Maschi­nen von Deut­sch­land direkt nach Finn­land gelangt sind, eine inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung vor­liegt. Der Umstand, dass der dazwi­schen geschal­tete Dritte in einem Dritt­staat ansäs­sig war, macht aus der Lie­fe­rung keine Aus­fuhr­lie­fe­rung, da es auf die Natio­na­li­tät des Erwer­bers nicht ankommt.

Der EuGH ver­deut­licht die Tren­nung zwi­schen mate­ri­el­len und for­mel­len Nach­wei­sen und er unter­st­reicht, dass die Steu­er­be­f­rei­ung für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen zu gewäh­ren ist, wenn die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Sinne der 6. EG-Richt­li­nie vor­lie­gen.

Aller­dings stellt der EuGH den Unter­neh­mern kei­nes­wegs einen Per­sil­schein aus. Die Ent­schei­dung ist im Tenor viel­mehr so for­mu­liert, dass die Richt­li­nie dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass es der Finanz­ver­wal­tung eines Mit­g­lied­staa­tes nicht ver­wehrt ist, die Steu­er­be­f­rei­ung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung davon abhän­gig zu machen, dass der Lie­fe­rer die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Erwer­bers mit­teilt. Nur aus­nahms­weise soll es auf den Nach­weis mit­tels Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Erwer­bers nicht ankom­men. Denn diese Berech­ti­gung der Finanz­ver­wal­tung steht nach den Aus­füh­run­gen des EuGH unter dem Vor­be­halt, dass die Steu­er­be­f­rei­ung nicht allein mit der Begrün­dung ver­wei­gert wer­den darf, dass der Lie­fe­rer die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Erwer­bers nicht mit­ge­teilt hat, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­weise, und nach­dem er alle ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, diese Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nicht mit­tei­len kann und er außer­dem Anga­ben macht, die hin­rei­chend bele­gen kön­nen, dass der Erwer­ber ein Steu­erpf­lich­ti­ger ist, der bei dem betref­fen­den Vor­gang als sol­cher gehan­delt hat.

Hin­weis: Die Aus­wir­kun­gen für die Pra­xis sind der­zeit noch nicht abseh­bar, da völ­lig unge­klärt ist, wel­che Maß­nah­men als zumut­bar ange­se­hen wer­den kön­nen. Unter­neh­mer soll­ten daher nach wie vor dar­auf Wert legen, dass der Nach­weis mit­tels Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer erbracht wer­den kann. Nur aus­nahms­weise genü­gen andere Nach­weise. Wie diese mög­li­chen alter­na­ti­ven Nach­weise aus­se­hen, ist der­zeit offen, weil die For­mu­lie­run­gen in der Ent­schei­dung des EuGH dies­be­züg­lich nur wenig aus­sa­ge­kräf­tig sind. Ggf. erge­ben sich aus der zu erwar­ten­den Fol­ge­ent­schei­dung des BFH neue Erkennt­nisse.



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