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EuGH: Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Urteil des EuGH vom 18.6.2013 - C-681/11

Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Schen­ker & Co AG und 30 wei­tere Gesell­schaf­ten waren Mit­g­lie­der der öst­er­rei­chi­schen Spe­diteurs-Sam­mel­la­dungs-Kon­fe­renz (SSK), einer Inter­es­sen­ge­mein­schaft eines Teils der Mit­g­lie­der des Zen­tral­ver­ban­des der Spe­diteure. Die SSK wurde 1994 als GbR gegrün­det, auf­schie­bend bedingt mit der Geneh­mi­gung durch das in Öst­er­reich für Kar­tell­sa­chen zustän­dige Kar­tell­ge­richt. Durch Schaf­fung glei­cher Wett­be­werbs­be­din­gun­gen sollte der lau­tere Wett­be­werb unter ihren Mit­g­lie­dern geför­dert wer­den.

1996 ent­schied das Kar­tell­ge­richt, dass die SSK ein Baga­tell­kar­tell i.S.d. öst­er­rei­chi­schen Rechts dar­s­telle. Eine auf Kar­tell­recht spe­zia­li­sierte öst­er­rei­chi­sche Anwalts­kanz­lei, die als Bera­te­rin her­an­ge­zo­gen wurde, ver­t­rat eben­falls die Auf­fas­sung, dass es sich bei der SSK um ein Baga­tell­kar­tell und somit nicht um ein ver­bo­te­nes Kar­tell han­dele. Im Oktober 2007 gab die Kom­mis­sion bekannt, dass ihre Bedi­ens­te­ten unan­ge­kün­digte Nach­prü­fun­gen in den Geschäfts­räu­men ver­schie­de­ner Anbie­ter von inter­na­tio­na­len Spe­di­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen durch­ge­führt hät­ten und dass sie Grund zu der Annahme habe, dass die betref­fen­den Unter­neh­men Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts ver­letzt haben könn­ten, die wett­be­werbs­be­schrän­k­ende Geschäft­s­prak­ti­ken ver­bö­ten.

Das OLG Wien ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass gegen die Unter­neh­men wegen der Abstim­mung der Preise kein Ver­schul­dens­vor­wurf zu erhe­ben sei; sie hät­ten sich auf einen Beschluss des Kar­tell­ge­richts gestützt (Baga­tell­kar­tell). Den Unter­neh­men sei auch des­halb kein Ver­schul­dens­vor­wurf zu machen, weil sie vorab anwalt­li­chen Rat über die Recht­mä­ß­ig­keit ihres Ver­hal­tens ein­ge­holt hät­ten. Bei der Schen­ker & Co AG, die einen Kron­zeu­gen­an­trag ges­tellt und im Unter­su­chungs­ver­fah­ren mit der Ver­wal­tung zusam­men­ge­ar­bei­tet hatte, bean­tragte die Bun­des­wett­be­werbs­be­hörde die Fest­stel­lung einer Zuwi­der­hand­lung gegen das Uni­ons­recht und gegen das öst­er­rei­chi­sche Kar­tell­recht ohne Ver­hän­gung einer Geld­buße. Die­ser Antrag wurde mit der Begrün­dung abge­wie­sen, nur die Kom­mis­sion könne Zuwi­der­hand­lun­gen fest­s­tel­len, ohne eine Geld­buße zu ver­hän­gen.

Der mit dem Rechts­st­reit befasste Oberste Gerichts­hof legte dem EuGH zwei Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Er möchte zunächst wis­sen, ob ein Unter­neh­men, das gegen das Wett­be­werbs­recht der Union ver­sto­ßen hat, der Ver­hän­gung einer Geld­buße ent­ge­hen kann, wenn der Zuwi­der­hand­lung ein Irr­tum die­ses Unter­neh­mens über die Recht­mä­ß­ig­keit sei­nes Ver­hal­tens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechts­rats eines Anwalts oder einer Ent­schei­dung einer natio­na­len Wett­be­werbs­be­hörde beruht (Vor­la­ge­frage 1). Außer­dem möchte das Gericht wis­sen, ob die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den, wenn ein Unter­neh­men an einem natio­na­len Kron­zeu­gen­pro­gramm teil­ge­nom­men hat, eine Zuwi­der­hand­lung gegen das Wett­be­werbs­recht fest­s­tel­len kön­nen, ohne eine Geld­buße fest­zu­set­zen (Vor­la­ge­frage 2).

Die Gründe:

Vor­la­ge­frage 1
Ver­stößt ein Unter­neh­men gegen das EU-Wett­be­werbs­recht, so kann es nicht der Ver­hän­gung einer Geld­buße ent­ge­hen, wenn der Zuwi­der­hand­lung ein Irr­tum die­ses Unter­neh­mens über die Recht­mä­ß­ig­keit sei­nes Ver­hal­tens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechts­rats eines Anwalts oder einer Ent­schei­dung einer natio­na­len Wett­be­werbs­be­hörde beruht.

Die Tat­sa­che, dass ein Unter­neh­men sein Ver­hal­ten recht­lich unrich­tig ein­ge­stuft hat, kann nur in Aus­nah­me­fäl­len dazu füh­ren, dass ihm keine Geld­buße auf­er­legt wird. Etwa dann, wenn ein all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts wie der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes der Ver­hän­gung einer sol­chen Geld­buße ent­ge­gen­steht. Aller­dings kann nie­mand eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes gel­tend machen, dem die zustän­dige Ver­wal­tung keine präzi­sen Zusi­che­run­gen gege­ben hat. Der Rechts­rat eines Anwalts kann bei einem Unter­neh­men mit­hin auf kei­nen Fall ein berech­tig­tes Ver­trauen dar­auf begrün­den, dass sein Ver­hal­ten nicht gegen das Wett­be­werbs­recht der Union ver­stößt oder nicht zur Ver­hän­gung einer Geld­buße führt.

Glei­ches gilt für die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den, da sie nicht befugt sind, eine Ent­schei­dung zu erlas­sen, mit der das Feh­len eines Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht fest­ge­s­tellt wird. I.Ü. hatte im vor­lie­gen­den Fall die natio­nale Wett­be­werbs­be­hörde das Ver­hal­ten der Unter­neh­men allein nach natio­na­lem Wett­be­werbs­recht geprüft.

Vor­la­ge­frage 2
Die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den kön­nen sich, wenn das betref­fende Unter­neh­men an einem natio­na­len Kron­zeu­gen­pro­gramm teil­ge­nom­men hat, in Aus­nah­me­fäl­len dar­auf beschrän­ken, eine Zuwi­der­hand­lung gegen die Wett­be­werbs­re­geln fest­zu­s­tel­len, ohne eine Geld­buße zu ver­hän­gen.

Das Uni­ons­recht sieht eine Befug­nis der natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den zur Fest­stel­lung einer Zuwi­der­hand­lung gegen die euro­päi­schen Wett­be­werbs­re­geln ohne Ver­hän­gung einer Geld­buße zwar nicht aus­drück­lich vor, es sch­ließt sie aber auch nicht aus. Im Rah­men eines natio­na­len Kron­zeu­gen­pro­gramms kann von der Ver­hän­gung einer Geld­buße nur abge­se­hen wer­den, wenn es so durch­ge­führt wird, dass das Erfor­der­nis der wirk­sa­men und ein­heit­li­chen Anwen­dung des Wett­be­werbs­rechts der Union nicht beein­träch­tigt wird.

Hin­sicht­lich der Befug­nis der Kom­mis­sion zur Ermä­ß­i­gung von Geld­bu­ßen im Rah­men ihres eige­nen Kron­zeu­gen­pro­gramms ist fest­zu­s­tel­len, dass die Ermä­ß­i­gung einer Geld­buße im Fall einer Zusam­men­ar­beit von Unter­neh­men, die an Zuwi­der­hand­lun­gen gegen das Wett­be­werbs­recht der Union betei­ligt sind, nur gerecht­fer­tigt ist, wenn eine sol­che Zusam­men­ar­beit die Auf­gabe der Kom­mis­sion erleich­tert. Damit die wirk­same und ein­heit­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht beein­träch­tigt wird, darf die Immuni­tät oder die Nicht­fest­set­zung einer Geld­buße dar­über hin­aus nur unter ganz beson­de­ren Umstän­den gewährt wer­den, z.B., wenn die Zusam­men­ar­beit eines Unter­neh­mens für die Auf­de­ckung und wirk­same Ahn­dung des Kar­tells von ent­schei­den­der Bedeu­tung war.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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