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Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage

FG Münster 23.9.2015, 10 K 4079/14 F

Der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) findet auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird. Veräußerungsgewinne, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen, werden gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG von vornherein nicht ermäßigt besteuert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Gesell­schaf­ter einer GbR, die ein Grund­stück an eine GmbH ver­pach­tet hatte, zu deren Gesell­schaf­tern eben­falls der Klä­ger gehörte. Nach den Grund­sät­zen der sog. Betriebs­auf­spal­tung gehör­ten das Grund­stück und die GmbH-Betei­li­gung zum (Son­der-) Betriebs­ver­mö­gen. Im Streit­jahr 2010 wurde die GbR auf­ge­löst und der Klä­ger ver­äu­ßerte seine GmbH-Betei­li­gung. Für den Teil des hier­durch ent­stan­de­nen Betriebs­auf­ga­be­ge­winns, der auf die GmbH-Betei­li­gung ent­fiel, bil­dete der Klä­ger eine gewinn­min­dernde Rücklage und bean­tragte für den ver­b­lei­ben­den Gewinn die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes. Dies lehnte das Finanz­amt aller­dings ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Jedoch wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Bil­dung einer Rücklage für Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schafts­be­tei­li­gung nach § 6b Abs. 10 EStG, wie sie im Streit­fall erfolgt war, stand der Anwen­dung der Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 34 Abs. 1 EStG auf den ver­b­lei­ben­den Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht ent­ge­gen. § 34 Abs. 1 S. 4 EStG war im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­tion dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Rege­lung die Anwen­dung der ermä­ß­ig­ten Besteue­rung nicht aus­sch­ließt, wenn wie im Streit­fall eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG für den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schafts­be­tei­li­gung gebil­det wird.

Aus der BFH-Recht­sp­re­chung ergab sich nichts ande­res (BFH-Urt. v. 14.2.2007, Az.: XI R 16/05). Dem­nach soll die Anwen­dung des § 34 EStG nur dann gerecht­fer­tigt sein, wenn alle stil­len Reser­ven in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­deckt wer­den, was bei der Bil­dung der § 6b EStG-Rücklage nicht der Fall sei, weil durch die Rückla­gen­bil­dung stille Reser­ven der Besteue­rung entzo­gen wür­den. Wird ein Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns wie im Streit­fall in eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG ein­ge­s­tellt, kommt es gerade nicht zu einer zusam­men­ge­ball­ten Auflö­sung aller stil­ler Reser­ven. Ver­äu­ße­rungs­ge­winne, die dem Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren unter­lie­gen, wer­den aber gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG von vorn­he­r­ein nicht ermä­ß­igt besteu­ert. Inso­fern kann es auch nicht zu einer sog. "Dop­pel­be­güns­ti­gung" des Gewinns durch Bil­dung einer Rücklage nach § 6b EStG einer­seits und Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes ande­rer­seits kom­men.

Die zitierte Ent­schei­dung des BFH bezog sich im Übri­gen auf den Fall der Bil­dung einer Rücklage nach § 6b EStG nach Ver­äu­ße­rung von Grund und Boden und Gebäude. Für Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Grund und Boden und Gebäu­den sch­ließt § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes gem. § 34 Abs. 1 EStG nicht von vorn­he­r­ein aus.

Link­hin­weis:

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