de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Banken-AGB unwirksam

BGH 20.10.2015, XI ZR 166/14

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Bank von § 675k Abs. 2 S. 5 BGB ab.

Der Sach­ver­halt:
Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist die Unter­las­sungs­klage eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands, mit der sich die­ser gegen die Ent­gelt­klau­sel für die Aus­stel­lung einer Ersatz­karte in den AGB einer Bank wen­det.

Die beklagte Bank ver­wen­det in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis in Bezug auf Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten eine Klau­sel, wonach das Ent­gelt für eine "Ersatz­karte auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Karte)" 15 € beträgt und die­ses Ent­gelt "nur zu entrich­ten [ist], wenn die Not­wen­dig­keit der Aus­stel­lung der Ersatz­karte ihre Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank hat."

LG und OLG wie­sen die Unter­las­sungs­klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel hält der gericht­li­chen Inhalts­kon­trolle nicht stand.

Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unter­lie­gen u.a. sol­che AGB der Inhalts­kon­trolle, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Das trifft auf die bean­stan­dete Klau­sel zu. Die Aus­le­gung der umfas­send for­mu­lier­ten Rege­lung - die sich ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut nach auf sämt­li­che Fälle bezieht, in denen der Kunde bei der Beklag­ten wegen der Aus­stel­lung einer Ersatz­karte vor­s­tel­lig wird - ergibt, dass die Bank hier­nach auch dann die Zah­lung des Ent­gelts i.H.v. 15 € ver­lan­gen kann, wenn die Aus­gabe der Ersatz­karte wegen der ver­ein­ba­rungs­ge­mäß erfolg­ten Sper­rung der Erst- bzw. Ori­gi­nal­k­arte nach § 675k Abs. 2 BGB not­wen­dig gewor­den ist, deren Ver­lust oder Dieb­stahl - als nicht in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Beklag­ten fal­lende Vor­gänge - der Kunde gem. § 675l S. 2 BGB ange­zeigt hat.

Mit der Bep­rei­sung einer vom Kun­den in die­sen Fäl­len begehr­ten Ersatz­karte weicht die Beklagte von § 675k Abs. 2 S. 5 BGB ab. Nach die­ser Vor­schrift trifft den Zah­lungs­di­enst­leis­ter (Bank) nach der Sper­rung der Erst­karte und Weg­fall der Sperr­gründe die gesetz­li­che Nebenpf­licht, dem Kun­den ein neues Zah­lung­s­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ment (Zah­lungs­karte) aus­zu­s­tel­len, wenn - wie im Falle des Abhan­den­kom­mens oder des Dieb­stahls der Erst­karte - die bloße Ent­sper­rung nicht in Betracht kommt. Für die Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Nebenpf­licht kann der Zah­lungs­di­enst­leis­ter man­gels gesetz­li­cher Anord­nung i.S.v. § 675f Abs. 4 S. 2 BGB kein Ent­gelt ver­lan­gen. Für eine Dif­fe­ren­zie­rung nach "Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen", wie die Beklagte sie mit der strei­ti­gen Klau­sel vor­nimmt, bie­tet § 675k Abs. 2 S. 5 BGB keine Grund­lage.

Außer­dem wälzt die Beklagte mit­tels der bean­stan­de­ten Klau­sel Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten auf ihre Kun­den ab. Gem. § 675l S. 2 BGB hat der Zah­ler (Kunde) dem Zah­lungs­di­enst­leis­ter oder einer von die­sem benann­ten Stelle den Ver­lust, den Dieb­stahl, die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung oder die sons­tige nicht auto­ri­sierte Nut­zung eines Zah­lung­s­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ments unver­züg­lich anzu­zei­gen, nach­dem er hier­von Kennt­nis erlangt hat. Der Zah­lungs­di­enst­leis­ter ist gem. § 675m Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB verpf­lich­tet, jede Nut­zung des Zah­lung­s­au­then­ti­fi­zie­rungs­in­stru­ments zu ver­hin­dern, sobald eine Anzeige nach § 675l S. 2 BGB erfolgt ist. Das kann im Falle einer Zah­lungs­karte nur durch deren Sper­rung erreicht wer­den. Die danach erfor­der­li­che Aus­gabe einer Ersatz­karte ist zumin­dest in den Fäl­len des Ver­lusts oder Dieb­stahls der Erst­karte zwangs­läu­fige Folge der Erfül­lung die­ser Pflicht.

Die vom Klä­ger bean­stan­dete Klau­sel ist nicht nur kon­troll­fähig, son­dern auch unwirk­sam. AGB, die zum Nach­teil des Kun­den gegen (halb-)zwin­gen­des Recht ver­sto­ßen, benach­tei­li­gen ihn zug­leich mit der Folge ihrer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Von den Vor­ga­ben des § 675f Abs. 4 S. 2 BGB darf von Geset­zes wegen nicht zum Nach­teil eines Ver­brau­chers als Zah­lungs­di­enst­nut­zers abge­wi­chen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben