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Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

BFH 5.2.2015, III R 31/13

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Der Sach­ver­halt:
Die im Jahr 1989 gebo­rene Klä­ge­rin ist mit einem Grad der Behin­de­rung von 100 schwer­be­hin­dert (Merk­zei­chen Bl, H, G und B). Sie ist Mut­ter von drei Kin­dern, die im Februar 2010, Februar 2011 und Oktober 2012 gebo­ren sind. Sie bezog Blin­den­geld, Leis­tun­gen nach dem SGB II sowie Eltern­geld nach dem Bun­de­sel­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz in der für die Jahre 2010 und 2011 gel­ten­den Fas­sung (BEEG). Letz­te­res belief sich zunächst auf 300 € und nach der Geburt des zwei­ten Kin­des auf 375 €.

Der Bei­ge­la­dene, der Vater der Klä­ge­rin, bean­tragte für diese Kin­der­geld. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag im Novem­ber 2010 ab, weil die Behin­de­rung der Klä­ge­rin nicht ursäch­lich dafür sei, dass sie sich nicht selbst unter­hal­ten könne. Einen Abdruck des Ableh­nungs­be­schei­des über­sandte die Fami­li­en­kasse der Klä­ge­rin. Diese legte gegen den Bescheid Ein­spruch ein. Sie war der Ansicht, sie sei wegen ihrer Seh­be­hin­de­rung nicht dazu in der Lage, sich selbst zu unter­hal­ten. Der Ein­spruch hatte kei­nen Erfolg.

Das FG wies die Klage, mit der die Fami­li­en­kasse verpf­lich­tet wer­den sollte, Kin­der­geld ab Mai 2010 fest­zu­set­zen, ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat die Leis­tun­gen nach dem BEEG, die die Klä­ge­rin für die Bet­reu­ung und Erzie­hung von zunächst einem und spä­ter von zwei Kin­dern erhal­ten hat, zu Unrecht bei der Prü­fung einer (Un-)Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt außer Betracht gelas­sen. Dar­über hin­aus hat es rechts­feh­ler­haft aus dem Umstand, dass in einem Gut­ach­ten eine voll­schich­tige Tätig­keit der Klä­ge­rin für mög­lich gehal­ten wird, den Schluss gezo­gen, die Behin­de­rung der Klä­ge­rin sei nicht ursäch­lich für deren man­gelnde Fähig­keit, sich selbst zu unter­hal­ten.

Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass das Blin­den­geld von mtl. rd. 600 € den durch die Blind­heit ver­ur­sach­ten Mehr­be­darf der Klä­ge­rin auch inso­weit abdeckt, als es den antei­li­gen Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 3 S. 3 EStG von mtl. rd. 300 € über­s­teigt. Denn nach der Recht­sp­re­chung des BFH ist zu ver­mu­ten, dass in Höhe des tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Blin­den­gel­des ein behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­auf­wand besteht. Zu den Bezü­gen, mit deren Hilfe die Klä­ge­rin ihren exis­ten­zi­el­len Grund­be­darf abde­cken kann, gehö­ren auch die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und für die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem SGB II.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des FG zählt auch das Eltern­geld zu den Bezü­gen der Klä­ge­rin und ist daher bei der Prü­fung der (Un-)Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt ein­zu­be­zie­hen. Das FG war der Ansicht, nur Eltern­geld, das den Betrag von 300 € über­sch­rei­tet, führe zu anzu­set­zen­den Bezü­gen. Es bezog sich hierzu auf die zur Ein­künfte- und Bezü­ge­g­renze des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ergan­gene Ver­wal­tungs­an­wei­sung nach Abschn. 63.4.2.3.1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Als Grund für diese Ver­wal­tungs­reg­lung kommt § 10 Abs. 1 BEEG in Betracht, der bestimmt, dass das Eltern­geld bei Sozial­leis­tun­gen, deren Zah­lung von ande­ren Ein­kom­men abhän­gig ist, bis zu einer Höhe von ins­ge­s­amt 300 € im Monat unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Die Vor­schrift ist bei der Prü­fung der (Un-)Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt eines Kin­des, für das Kin­der­geld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG begehrt wird, jedoch schon des­halb nicht anwend­bar, weil der Anspruch auf Kin­der­geld ori­gi­när dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten - in der Regel einem Eltern­teil - zusteht und nicht dem Kind, das wegen eines eige­nen Kin­des Eltern­geld bezieht. In den neue­ren Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen wird das Eltern­geld in vol­lem Umfang in die Ermitt­lung der Bezüge eines behin­der­ten Kin­des ein­be­zo­gen. Die Sache ist nicht spruch­reif. Aus den Fest­stel­lun­gen des FG geht zwar her­vor, dass die Klä­ge­rin Eltern­geld bezo­gen hat, nicht aber, ob die­ses in allen Mona­ten des Streit­zeit­zei­traums bei ihren Bezü­gen zu berück­sich­ti­gen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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