de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Eingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer

Im Fall der Soll­be­steue­rung von Umsät­zen kann nach Auf­fas­sung des BFH (Urteil vom 24.10.2013, Az. V R 31/12) eine Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung ange­zeigt sein, wenn sich die Soll­be­steue­rung im Ein­zel­fall als unver­hält­nis­mä­ßig erweist. Einen sol­chen Fall bejaht der BFH, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger gemäß der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung für die zwei bis fünf Jahre dau­ernde Gewähr­leis­tungs­frist zu einem Siche­rungs­ein­be­halt von fünf bis zehn Pro­zent berech­tigt ist, den der Leis­tende nur durch Bürg­schafts­ge­stel­lung abwen­den könnte. Kann der Leis­tende keine ent­sp­re­chende Bürg­schaft bei­brin­gen, wäre er verpf­lich­tet, die Umsatz­steuer auf den Ein­be­halt über meh­rere Jahre vor­zu­fi­nan­zie­ren.
Um diese unver­hält­nis­mä­ß­ige Belas­tung des Unter­neh­mers zu ver­mei­den, ist nach Auf­fas­sung des Gerichts in die­sem Fall bereits im Vor­an­mel­dungs­zei­traum der Leis­tung­s­er­brin­gung eine Berich­ti­gung in Höhe des Siche­rungs­ein­be­halts ange­zeigt.

nach oben