Im Fall der Sollbesteuerung von Umsätzen kann nach Auffassung des BFH (Urteil vom 24.10.2013, Az. V R 31/12) eine Umsatzsteuerberichtigung angezeigt sein, wenn sich die Sollbesteuerung im Einzelfall als unverhältnismäßig erweist. Einen solchen Fall bejaht der BFH, wenn der Leistungsempfänger gemäß der vertraglichen Vereinbarung für die zwei bis fünf Jahre dauernde Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von fünf bis zehn Prozent berechtigt ist, den der Leistende nur durch Bürgschaftsgestellung abwenden könnte. Kann der Leistende keine entsprechende Bürgschaft beibringen, wäre er verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Einbehalt über mehrere Jahre vorzufinanzieren.
Um diese unverhältnismäßige Belastung des Unternehmers zu vermeiden, ist nach Auffassung des Gerichts in diesem Fall bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eine Berichtigung in Höhe des Sicherungseinbehalts angezeigt.
Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. ...lesen Sie mehr
