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BVerwG zum isolierten Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Urteil des BVerwG vom 26. September 2012 - 6 C 7.12

Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts aus­t­re­ten will, kann seine Erklär­ung nicht auf die Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts unter Ver­b­leib in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft beschrän­ken. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG)  in Leip­zig mit Urteil vom 26.09.2012 ent­schie­den.

Der Bei­ge­la­dene, ein eme­ri­tier­ter Uni­ver­si­tät­s­pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, erklärte gegen­über dem Stan­de­s­amt sei­nes Wohn­orts sei­nen Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die er dabei mit den Wor­ten bezeich­nete "römisch-katho­lisch, Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts". Das Erz­bis­tum Frei­burg sah in den Wor­ten "Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts" einen Zusatz, der zum Aus­druck brin­gen solle, dass der Bei­ge­la­dene nur aus der Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, nicht aber aus der römisch-katho­li­schen Kir­che aus­t­re­ten wolle. Weil das Erz­bis­tum einen sol­chen Zusatz nach der ein­schlä­g­i­gen Bestim­mung des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg für unzu­läs­sig hielt, hat es beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Klage gegen die Beschei­ni­gung erho­ben, durch die das Stan­de­s­amt dem Bei­ge­la­de­nen den Aus­tritt aus sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestä­tigt hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Erz­bis­tums hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim der Klage statt­ge­ge­ben und die Beschei­ni­gung auf­ge­ho­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die Revi­sion des Bei­ge­la­de­nen das die Klage abwei­sende Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts wie­der­her­ge­s­tellt.

Mit der Mit­g­lied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, wie der römisch-katho­li­schen Kir­che, sind über die Wir­kun­gen im Bereich der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hin­aus auch Rechts­fol­gen im staat­li­chen Bereich ver­bun­den, bei­spiels­weise die Kir­chen­steu­erpf­licht. Die im Grund­ge­setz garan­tierte Glau­bens­f­rei­heit umfasst auch die Frei­heit, kei­nen Glau­ben zu haben und einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fern­zu­b­lei­ben. Des­halb darf der Staat mit sol­chen Rechts­fol­gen nur an eine Mit­g­lied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft anknüp­fen, die frei­wil­lig begrün­det wurde und noch frei­wil­lig fort­be­steht. Staat­li­che Vor­schrif­ten über den Aus­tritt aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sichern die­sen Aspekt der Glau­bens­f­rei­heit. Die Aus­le­gung sol­cher Vor­schrif­ten muss einer­seits gewähr­leis­ten, dass jemand durch Abgabe einer ent­sp­re­chend ein­deu­ti­gen Erklär­ung seine Mit­g­lied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auf­ge­ben kann und die­ser Aus­tritt die Wir­kun­gen besei­tigt, die nach staat­li­chem Recht mit der Mit­g­lied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ver­knüpft sind. Die Aus­le­gung die­ser Aus­tritts­vor­schrif­ten muss ande­rer­seits sicher­s­tel­len, dass die eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Kör­per­schafts­rechte der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die an die Mit­g­lied­schaft in ihr anknüp­fen, nicht stär­ker beschränkt wer­den, als es zur Gewähr­leis­tung der (nega­ti­ven) Glau­bens­f­rei­heit des Ein­zel­nen erfor­der­lich ist. Danach muss sich die Erklär­ung des Aus­tritts­wil­li­gen auf seine Mit­g­lied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen und die Auf­gabe der Zuge­hö­rig­keit zu ihr zum Gegen­stand haben. Unzu­läs­sig ist eine Erklär­ung, die selbst oder durch Zusätze den Wil­len zum Aus­druck bringt, nur die mit der Mit­g­lied­schaft ver­bun­de­nen Wir­kun­gen im staat­li­chen Bereich zu besei­ti­gen, also aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in ihrer recht­li­chen Gestalt einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts aus­zu­t­re­ten, in der Glau­bens­ge­mein­schaft selbst aber zu ver­b­lei­ben. Soll die Mit­g­lied­schaft nach der abge­ge­be­nen Erklär­ung frei­wil­lig fort­dau­ern, wird von der nega­ti­ven Glau­bens­f­rei­heit nicht Gebrauch gemacht. Des­halb kann dort der Schutz des Staa­tes nicht ein­g­rei­fen und das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht beschrän­ken.

Abwei­chend von der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aber ent­schie­den, dass es in dem for­ma­li­sier­ten staat­li­chen Aus­tritts­ver­fah­ren nur auf die Erklär­ung ankommt, die der Aus­tritts­wil­lige vor der zustän­di­gen staat­li­chen Stelle, in Baden-Würt­tem­berg dem Stan­des­beam­ten, abge­ge­ben hat. Hin­ge­gen dür­fen nicht wei­tere äußere, sie beg­lei­tende Umstände her­an­ge­zo­gen wer­den, nament­lich nicht andere Äuße­run­gen, die der Aus­tritts­wil­lige im zeit­li­chen Umfeld sei­nes Aus­tritts gegen­über Drit­ten, der Öff­ent­lich­keit oder sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft über die Motive und Vor­stel­lun­gen gemacht hat, die er mit sei­ner Erklär­ung ver­bin­det.

Hier­von aus­ge­hend ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der Auf­fas­sung gelangt, dass der Bei­ge­la­dene mit sei­ner Erklär­ung gegen­über dem Stan­des­beam­ten sei­nen Aus­tritt aus der römisch-katho­li­schen Kir­che erklärt und sich auf diese Erklär­ung beschränkt hat. Die Worte "Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts" in der Erklär­ung des Bei­ge­la­de­nen sind ein zwar nicht not­wen­di­ger, aber auch nicht schäd­li­cher Teil der Bezeich­nung für die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, aus der der Bei­ge­la­dene aus­ge­t­re­ten ist. Die Erklär­ung bezieht sich nach ihrem objek­ti­ven Erklär­ungs­ge­halt nicht auf eine von der Glau­bens­ge­mein­schaft get­rennte Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, son­dern auf die Glau­bens­ge­mein­schaft der römisch-katho­li­schen Kir­che in der Form, wie sie im Gel­tungs­be­reich des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes besteht.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 91/2012 vom 26.09.2012



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