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BVerwG zum Anspruch auf Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Urteil des BVerwG vom 1. März 2012 - 5 C 12.11

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig hat mit Urteil vom 01.03.2012 ent­schie­den, dass Gro­ßel­tern gegen­über dem Trä­ger der Jugend­hilfe einen Anspruch auf Über­nahme der Auf­wen­dun­gen für die Voll­zeitpf­lege ihres Enkels auch dann haben kön­nen, wenn sie gemein­sam mit die­sem und des­sen Mut­ter in einem Haus­halt leben.

In dem ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter des Kin­des zum Zeit­punkt der Geburt 15 Jahre alt und daher nicht selbst erzie­hungs­fähig. Das Amts­ge­richt über­trug den Gro­ßel­tern, den Klä­gern, die Vor­mund­schaft für das Kind. Die Mut­ter und ihr Kind leb­ten von Anfang an bei den Gro­ßel­tern. Diese bean­trag­ten bei dem beklag­ten Jugend­amt u.a. die Über­nahme der Kos­ten für den Unter­halt des Enkels. Die nach Ableh­nung des Antrags erho­bene Klage hatte beim Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Auf die Beru­fung wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Klage ab. Ein Anspruch auf Pfle­ge­geld setze vor­aus, dass die Voll­zeitpf­lege räum­lich get­rennt von den Eltern statt­finde. Dies sei hier nicht der Fall.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und der Klage auf Über­nahme der im Rah­men der Pflege erbrach­ten Auf­wen­dun­gen statt­ge­ge­ben. Die Pflege durch Gro­ßel­tern oder andere nahe Ver­wandte ent­spricht regel­mä­ßig dem Wohl des Kin­des, wenn die Eltern nicht zur Erzie­hung in der Lage sind. Daher hat der Gesetz­ge­ber (§ 27 Abs. 2a und § 33 des Sozial­ge­setz­bu­ches - Ach­tes Buch - SGB VIII -*) unter bestimm­ten Bedin­gun­gen die Voll­zeitpf­lege durch unter­haltspf­lich­tige Ver­wandte zuge­las­sen und dafür auch ein Pfle­ge­geld vor­ge­se­hen (§ 39 SGB VIII). Soweit diese Bestim­mun­gen vor­aus­set­zen, dass die Voll­zeitpf­lege "außer­halb des Eltern­hau­ses" und in einer "ande­ren Fami­lie" als der "Her­kunfts­fa­mi­lie" erfolgt, ist eine räum­li­che Tren­nung von Pfle­ge­fa­mi­lie und den leib­li­chen Eltern des Kin­des nicht erfor­der­lich. Dies folgt ins­be­son­dere aus dem Zweck der Voll­zeitpf­lege. Die­ser besteht darin, die Erzie­hungs­be­din­gun­gen des Kin­des durch Ein­schal­tung von Pfle­ge­el­tern und unter Berück­sich­ti­gung per­sön­li­cher Bin­dun­gen zu ver­bes­sern. Kann dem in einer bestimm­ten Pfle­ge­fa­mi­lie Rech­nung getra­gen wer­den, steht der Über­nahme der Auf­wen­dun­gen für die Pflege nicht ent­ge­gen, dass die Eltern in dem­sel­ben Haus­halt leben.

*Die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Kin­der- und Jugend­hil­fe­ge­set­zes (SGB VIII) lau­ten:

§ 27 Hilfe zur Erzie­hung
(1) Ein Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter hat bei der Erzie­hung eines Kin­des oder eines Jugend­li­chen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erzie­hung), wenn eine dem Wohl des Kin­des oder des Jugend­li­chen ent­sp­re­chende Erzie­hung nicht gewähr­leis­tet ist und die Hilfe für seine Ent­wick­lung geeig­net und not­wen­dig ist. (2) Hilfe zur Erzie­hung wird ins­be­son­dere nach Maß­g­abe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe rich­ten sich nach dem erzie­he­ri­schen Bedarf im Ein­zel­fall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kin­des oder des Jugend­li­chen ein­be­zo­gen wer­den. Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbrin­gen; sie darf nur dann im Aus­land erbracht wer­den, wenn dies nach Maß­g­abe der Hil­fe­pla­nung zur Errei­chung des Hil­fe­zie­les im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist. (2a) Ist eine Erzie­hung des Kin­des oder Jugend­li­chen außer­halb des Eltern­hau­ses erfor­der­lich, so ent­fällt der Anspruch auf Hilfe zur Erzie­hung nicht dadurch, dass eine andere unter­haltspf­lich­tige Per­son bereit ist, diese Auf­gabe zu über­neh­men; die Gewäh­rung von Hilfe zur Erzie­hung setzt in die­sem Fall vor­aus, dass diese Per­son bereit und geeig­net ist, den Hil­fe­be­darf in Zusam­men­ar­beit mit dem Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe nach Maß­g­abe der §§ 36 und 37 zu decken.
(3) - (4)

§ 33 Voll­zeitpf­lege
Hilfe zur Erzie­hung in Voll­zeitpf­lege soll ent­sp­re­chend dem Alter und Ent­wick­lungs­stand des Kin­des oder des Jugend­li­chen und sei­nen per­sön­li­chen Bin­dun­gen sowie den Mög­lich­kei­ten der Ver­bes­se­rung der Erzie­hungs­be­din­gun­gen in der Her­kunfts­fa­mi­lie Kin­dern und Jugend­li­chen in einer ande­ren Fami­lie eine zeit­lich befris­tete Erzie­hungs­hilfe oder eine auf Dauer ange­legte Lebens­form bie­ten. Für beson­ders ent­wick­lungs­be­ein­träch­tigte Kin­der und Jugend­li­che sind geeig­nete For­men der Fami­li­enpf­lege zu schaf­fen und aus­zu­bauen.

§ 39 Leis­tun­gen zum Unter­halt des Kin­des oder des Jugend­li­chen
(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der not­wen­dige Unter­halt des Kin­des oder Jugend­li­chen außer­halb des Eltern­hau­ses sicher­zu­s­tel­len. Er umfasst die Kos­ten für den Sach­auf­wand sowie für die Pflege und Erzie­hung des Kin­des oder Jugend­li­chen. (2) Der gesamte regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Bedarf soll durch lau­fende Leis­tun­gen gedeckt wer­den. Sie umfas­sen außer im Fall des § 32 und des § 35a Abs. 2 Nr. 2 auch einen ange­mes­se­nen Bar­be­trag zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung des Kin­des oder des Jugend­li­chen. Die Höhe des Betra­ges wird in den Fäl­len der §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 von der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behörde fest­ge­setzt; die Beträge sol­len nach Alters­grup­pen gestaf­felt sein. Die lau­fen­den Leis­tun­gen im Rah­men der Hilfe in Voll­zeitpf­lege (§ 33) oder bei einer geeig­ne­ten Pfle­ge­per­son (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3) sind nach den Absät­zen 4 bis 6 zu bemes­sen.
(3) - (7)

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 19/2012 vom 01.03.2012



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