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BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über jugendliche Prominente verfassungswidrig

BVerfG 25.1.2012, 1 BvR 2499/09

Eine im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen oder Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht insbes. das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ein Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­le­ge­rin der Tages­zei­tung "Säch­si­sche Zei­tung" und ver­b­rei­tet Berichte auch über ihre Inter­net­seite. Ihren bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den liegt eine Berich­t­er­stat­tung über einen Vor­fall aus dem Jahre 2008 zugrunde, in den die bei­den Söhne des Schau­spie­lers Uwe Och­senknecht, die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ver­wi­ckelt waren.

Diese wur­den in der sog. "Frein­acht" dabei beo­b­ach­tet, wie sie zusam­men mit einer Gruppe von Freun­den Fahr­rä­der trak­tier­ten, Blu­men aus einem Blu­men­beet her­aus­ris­sen sowie den Tele­fon­hö­rer in einer Tele­fon­zelle abris­sen. Nach Fest­stel­lung ihrer Per­so­na­lien auf der Poli­zei­wa­che wur­den die Klä­ger ent­las­sen. Gegen kei­nen von bei­den wurde ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­b­rei­tete auf ihrer Inter­net­seite über die­sen Vor­fall einen Bei­trag unter der Über­schrift "Poli­zei schnappt Och­senknecht-Söhne". Darin wird dar­über berich­tet, dass "die bei­den Nach­wuchs­schau­spie­ler und -sän­ger nach wüs­ter Ran­dale in der Mün­che­ner Innen­stadt von der Poli­zei ver­hört" wor­den seien.

LG und OLG gaben den auf Unter­las­sung der Berich­t­er­stat­tung über den Vor­fall als Sach­be­schä­d­i­gung sowie ein­zel­ner den Her­gang betref­fen­der Äuße­run­gen gerich­te­ten Kla­gen statt. Auf die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Beschwer­füh­re­rin hob das BVerfG die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf und ver­wies die Sachen zur erneu­ten Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die angeg­frif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht auf Mei­nungs­f­rei­heit.

Der Bericht über den in der Sache unst­rei­ti­gen Vor­fall fällt in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­f­rei­heit. Diese fin­det zwar ihre Grenze u.a. in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Bei Anwen­dung der ein­schlä­g­i­gen Vor­schrif­ten des Zivil­rechts haben die Fach­ge­richte jedoch Bedeu­tung und Trag­weite der Mei­nungs­f­rei­heit ver­kannt, indem sie sich nicht hin­rei­chend mit den beson­de­ren Umstän­den zur Reich­weite des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger aus­ein­an­der­ge­setzt und ihm dadurch im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung den Vor­rang ein­ge­räumt haben.

Das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht schützt ins­bes. vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- und Intim­sphäre. Im Bereich der Wort­be­rich­t­er­stat­tung bie­tet es aller­dings nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den. Zwar ist für die Berich­t­er­stat­tung über Straf­ver­fah­ren aner­kannt, dass im Hin­blick auf die Unschulds­ver­mu­tung die Namens­nen­nung oder sons­tige Iden­ti­fi­ka­tion des Täters nicht immer zuläs­sig sind. Ins­bes. bei schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten kann die Gefahr einer Stig­ma­ti­sie­rung des noch nicht rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten erhöht sein. Hier­von unter­schei­det sich jedoch die vor­lie­gende Berich­t­er­stat­tung über das unst­rei­tige Ver­hal­ten einer Gruppe jun­ger Leute auf offe­ner Straße, über das unab­hän­gig von einem Straf­ver­fah­ren berich­tet wird, und das allen­falls von gering­fü­g­i­ger straf­recht­li­cher Rele­vanz ist.

Zudem berührt der Bericht nur die Sozial­sphäre der Klä­ger, die über­dies ihre Per­son selbst in die Öff­ent­lich­keit ges­tellt haben, wobei sie ein Image als "Junge Wilde" pfleg­ten und ihre Idol­funk­tion kom­mer­zi­ell aus­nutz­ten. Diese Umstände haben die Fach­ge­richte nicht aus­rei­chend in ihre Erwä­gun­gen ein­ge­s­tellt. Zudem ist bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass die Presse zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sierte Berich­t­er­stat­tung ver­wie­sen wer­den kann. Bei Tat­sa­chen­be­rich­ten müs­sen wahre Aus­sa­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind. Ande­rer­seits ist zwei­fel­sohne das junge Alter der Klä­ger in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen.

Die von den Fach­ge­rich­ten ange­nom­mene Regel­ver­mu­tung des grund­sätz­li­chen Vor­rangs des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­f­rei­heit, sobald schutz­be­dürf­tige Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­weise Jugend­li­chen in Rede ste­hen, ist jedoch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu eng und undif­fe­ren­ziert. Sie über­geht das Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung und berück­sich­tigt vor­lie­gend zu wenig, dass die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das "Öff­ent­lich­keit­si­mage" der Klä­ger als auch durch die Ein­ord­nung ihres Ver­hal­tens als Baga­tell­de­likt gemin­dert ist.

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