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BVerfG-Vorlage: BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der ab Januar 2009 geltenden Fassung

Entscheidung des BFH vom 27.9.2012 - II R 9/11

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Er ist der Ansicht, dass die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zu 1/4 Miterbe sei­nes im Januar 2009 ver­s­tor­be­nen Onkels. Im Nach­lass befan­den sich Gut­ha­ben bei Kre­di­t­in­sti­tu­ten und ein Steue­r­er­stat­tungs­an­spruch. Der Wert des auf den Klä­ger ent­fal­len­den Anteils am Nach­lass belief sich auf 51.266 €. Unter Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags von 20.000 € und eines Steu­er­sat­zes von 30 % setzte das Finanz­amt Erb­schaft­steuer i.H.v. 9.360 € fest.

Der Klä­ger begehrte eine Her­ab­set­zung der Steuer auf 4.680 €. Er war der Ansicht, der in § 19 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 ErbStG  - in der ab Januar 2009 gel­ten­den Fas­sung - für steu­erpf­lich­tige Erwerbe in der Steu­er­klasse II vor­ge­se­hene Steu­er­satz von 15 % sei aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung auch im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Er rügte eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hatte der BFH zunächst das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten, was die Behörde auch getan hat. Dar­auf­hin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 gel­ten­den Fas­sung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig ist.

Die Gründe:
Die Vor­lage an das BVerfG war gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG gebo­ten.

Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die Gleich­stel­lung von Per­so­nen der Steu­er­klasse II und III im Jahr 2009 ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist. Sch­ließ­lich ist der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht verpf­lich­tet, Erwer­ber der Steu­er­klasse II bes­ser zu stel­len als Erwer­ber der Steu­er­klasse III. Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Fami­lie als Gemein­schaft von Eltern und Kin­dern, nicht aber auf Fami­li­en­mit­g­lie­der im wei­te­ren Sinn wie etwa Geschwis­ter oder Abkömm­linge von Geschwis­tern.

Aller­dings ist der Senat auch der Auf­fas­sung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG n.F. des­halb gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vor­ge­se­he­nen Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen in wesent­li­chen Teil­be­rei­chen von gro­ßer finan­zi­el­ler Trag­weite über das ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigte Maß hin­aus­ge­hen. Im Ein­zel­nen wird die Vor­lage auf fol­gende Gesichts­punkte:

1. Die weit­ge­hende oder voll­stän­dige steu­er­li­che Ver­scho­nung des Erwerbs von Betriebs­ver­mö­gen, land- und forst­wirt­schaft­li­chem Ver­mö­gen und Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten oder Antei­len daran stellt eine nicht durch aus­rei­chende Gemein­wohl­gründe gerecht­fer­tigte und damit ver­fas­sungs­wid­rige Über­pri­vi­le­gie­rung dar. So kann nicht unter­s­tellt wer­den, dass die Erb­schaft­steuer typi­scher­weise die Betriebs­fort­füh­rung gefähr­det. Es geht weit über das ver­fas­sungs­recht­lich Gebo­tene und Zuläs­sige hin­aus, Betriebs­ver­mö­gen ohne Rück­sicht auf den Wert des Erwerbs und die Leis­tungs­fähig­keit des Erwer­bers frei­zu­s­tel­len, und zwar auch dann, wenn die für eine Erb­schaft­steu­er­zah­lung erfor­der­li­chen liqui­den Mit­tel vor­han­den sind oder - ggf. im Rah­men einer Stun­dung der Steuer - ohne Wei­te­res beschafft wer­den kön­nen.

Auch der Begüns­ti­gungs­grund "Arbeits­plat­zer­halt" erweist sich als nicht trag­fähig, weil weit mehr als 90 % aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäf­tigte haben und schon des­halb nicht unter die "Arbeits­platz­klau­sel" fal­len und fer­ner das Gesetz Gestal­tun­gen zulässt, die es in vie­len Fäl­len auf ein­fa­che Art und Weise ermög­li­chen, dass es für die Gewäh­rung des Ver­scho­nungs­ab­schlags auch bei Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten im Ergeb­nis nicht auf die Ent­wick­lung der Lohn­sum­men und somit auf die Erhal­tung von Arbeits­plät­zen in dem Zei­traum nach dem Erwerb ankommt.

2. §§ 13a und 13b ErbStG wei­sen einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­über­hang auf. Sie ermög­li­chen es Steu­erpf­lich­ti­gen, durch recht­li­che Gestal­tun­gen nicht betriebs­not­wen­di­ges Ver­mö­gen, das den Begüns­ti­gungs­zweck nicht erfüllt, in unbe­g­renz­ter Höhe ohne oder mit nur gerin­ger Steu­er­be­las­tung zu erwer­ben. Denn es unter­liegt weit­ge­hend der Dis­po­si­ti­ons­f­rei­heit des Erb­las­sers oder Schen­kers, Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die ihrer Natur nach im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung gehal­ten wer­den, zu steu­er­be­güns­tig­tem Betriebs­ver­mö­gen zu machen.

Die Bestim­mun­gen hin­sicht­lich des sog. Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nach § 13b Abs. 2 ErbStG sind nicht geeig­net, risi­ko­be­haf­te­tes und des­halb zu begüns­ti­gen­des Betriebs­ver­mö­gen von weit­ge­hend risi­ko­lo­sem und daher nicht begüns­ti­gungs­wür­di­gem Betriebs­ver­mö­gen abzu­g­ren­zen, und wider­sp­re­chen somit dem Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot. Fer­ner gehö­ren Geld­for­de­run­gen wie etwa Sicht­ein­la­gen, Spar­an­la­gen und Fest­geld­kon­ten bei Kre­di­t­in­sti­tu­ten nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, so dass ein Anteil an einer GmbH oder GmbH und Co. KG, deren Ver­mö­gen aus­sch­ließ­lich aus sol­chen For­de­run­gen besteht (z.B. sog. Cash-GmbH), durch frei­ge­bige Zuwen­dung oder von Todes wegen erwor­ben wer­den könne, ohne dass Erb­schaft­steuer anfällt.

3. Letzt­lich füh­ren die zusätz­lich zu den Frei­be­trä­gen des § 16 ErbStG anwend­ba­ren Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusam­men mit zahl­rei­chen ande­ren Ver­scho­nun­gen dazu, dass die Steu­er­be­f­rei­ung die Regel und die tat­säch­li­che Besteue­rung die Aus­nahme ist.

Die Ver­fas­sungs­ver­stöße füh­ren teils für sich allein, teils in ihrer Kumu­la­tion zu einer durch­ge­hen­den, das gesamte Gesetz erfas­sen­den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Fehl­be­steue­rung, durch die die­je­ni­gen Steu­erpf­lich­ti­gen, die die Ver­güns­ti­gun­gen nicht bean­spru­chen kön­nen, in ihrem Recht auf eine gleich­mä­ß­ige, der Leis­tungs­fähig­keit ent­sp­re­chende und fol­ge­rich­tige Besteue­rung ver­letzt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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