Bundesrat: Verschärfung des Jahressteuergesetzes 2013

Steuergesetzgebung: Stellungnahmen des Bundesrats und der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm am 27.09.2024 zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und zum Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFoG) Stellung. Bereits am 02.10.2024 fügte die Bundesregierung jeweils ihre Stellungnahme an. ...lesen Sie mehr

Entwurf der Steueroasenabwehrverordnung

Das BMF veröffentlichte am 25.10.2021 den Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasenabwehrverordnung). Darin werden die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete aufgeführt. ...lesen Sie mehr

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verschärft Meldepflichten zum Transparenzregister

Mit der GwG-Novelle 2021 wird das Transparenzregister zu einem Vollregister umgestellt. Dies soll einer europäischen Vernetzung dienen sowie die digitale Nutzbarkeit verbessern. Damit gehen aber erhebliche Verschärfungen der Transparenzvorschriften einher. ...lesen Sie mehr

Verschärfung der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelungen

Die Regelungen des § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung des Missbrauchs von Abkommensvorteilen (Anti-Treaty- und Anti-Directive-Shopping-Regelungen) sollen überarbeitet werden. Dazu enthält der von der Bundesregierung am 20.01.2021 beschlossene Entwurf eines Abgeltungsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntlModG) einen Vorschlag. ...lesen Sie mehr

Reform des Geldwäschestraftatbestandes

Der Bundestag beschloss am 11.02.2021 mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche eine erhebliche Erweiterung des strafrechtlichen Verbots der Geldwäsche. Künftig werden alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbezogen. ...lesen Sie mehr

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