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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Urteil des BGH vom 15.08.12 - VIII ZR 378/11
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 15.08.2012 in einer Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Wider­rufs­be­leh­rung nach dem Mus­ter der BGB-Infor­ma­ti­onspf­lich­ten-Ver­ord­nung befasst.
Die Klä­ge­rin, eine Lea­sing­ge­sell­schaft, und die Beklagte sch­los­sen im Novem­ber 2006 für die Dauer von 54 Mona­ten einen Lea­sing­ver­trag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nach­dem ab Juni 2009 die ver­ein­bar­ten Lea­sin­g­ra­ten von monat­lich 640 € aus­ge­b­lie­ben waren, kün­digte die Klä­ge­rin mit Sch­rei­ben vom 3. Sep­tem­ber 2009 den Lea­sing­ver­trag frist­los und ver­wer­tete das Fahr­zeug in der Fol­ge­zeit für 10.555 €. Die Beklagte wider­rief am 22. Februar 2010 ihre Ver­trag­s­er­klär­ung.
Der Lea­sing­ver­trag ent­hält auf einer geson­der­ten Seite eine von der Beklag­ten unter­zeich­nete Wider­rufs­be­leh­rung, die dem Text der Mus­ter­be­leh­rung der BGB-Infor­ma­ti­onspf­lich­ten-Ver­ord­nung in der bei Ver­trags­schluss gül­ti­gen Fas­sung ent­spricht und aus­zugs­weise wie folgt lau­tet:
"(…) Sie kön­nen Ihre Ver­trag­s­er­klär­ung inn­er­halb von zwei Wochen ohne Angabe von Grün­den in Text­form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) durch Rück­sen­dung der Sache wider­ru­fen. Die Frist beginnt früh­es­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­tige Absen­dung des Wider­rufs oder der Sache. (…)"
Die Klä­ge­rin hatte mit ihrer Klage auf Zah­lung von ins­ge­s­amt 19.341,37 € nebst Zin­sen für rück­stän­dige Lea­sin­g­ra­ten, einen Rest­wer­t­aus­g­leich sowie Sicher­stel­lungs­kos­ten in den Vor­in­stan­zen Erfolg.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten ist zurück­ge­wie­sen wor­den. Der unter ande­rem für das Lea­sin­g­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Wider­rufs­be­leh­rung die Wider­rufs­frist spä­tes­tens mit dem Voll­zug des Lea­sing­ver­tra­ges im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hat und der Wider­ruf der Beklag­ten daher ver­spä­tet war. Die Wider­rufs­be­leh­rung genügt zwar den Anfor­de­run­gen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* gere­gel­ten Deut­lich­keits­ge­bots nicht, weil die Ver­wen­dung des Wor­tes "früh­es­tens" es dem Ver­brau­cher nicht ermög­licht, den Beginn der Wider­rufs­frist ohne wei­te­res zu erken­nen. Die Klä­ge­rin kann sich für die Wirk­sam­keit der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­rung jedoch dar­auf beru­fen, dass diese dem Mus­ter der BGB-Infor­ma­ti­onspf­lich­ten-Ver­ord­nung ent­spricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Infor­ma­ti­onspf­lich­ten-Ver­ord­nung aF** als ord­nungs­ge­mäß gilt (Gesetz­lich­keits­fik­tion). Die in § 14 der BGB-Infor­ma­ti­onspf­lich­ten-Ver­ord­nung gere­gelte Gesetz­lich­keits­fik­tion wird von der Ermäch­ti­gungs­grund­lage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirk­sam. Denn mit die­ser Ermäch­ti­gung ver­folgte der Gesetz­ge­ber vor­ran­gig den Zweck, die Geschäfts­pra­xis der Unter­neh­mer zu ver­ein­fa­chen und Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Die­ser Zweck würde ver­fehlt, wenn sich der Unter­neh­mer auf die Gesetz­lich­keits­fik­tion der von ihm ver­wen­de­ten Mus­ter­be­leh­rung nicht beru­fen könnte. *§ 355 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung): Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen (1) Wird einem Ver­brau­cher durch Gesetz ein Wider­rufs­recht nach die­ser Vor­schrift ein­ge­räumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Ver­trags gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung nicht mehr gebun­den, wenn er sie frist­ge­recht wider­ru­fen hat. Der Wider­ruf muss keine Begrün­dung ent­hal­ten und ist in Text­form oder durch Rück­sen­dung der Sache inn­er­halb von zwei Wochen gegen­über dem Unter­neh­mer zu erklä­ren; zur Frist­wah­rung genügt die recht­zei­tige Absen­dung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine deut­lich gestal­tete Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht, die ihm ent­sp­re­chend den Erfor­der­nis­sen des ein­ge­setz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels seine Rechte deut­lich macht, in Text­form mit­ge­teilt wor­den ist, die auch Namen und Anschrift des­je­ni­gen, gegen­über dem der Wider­ruf zu erklä­ren ist, und einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn und die Rege­lung des Absat­zes 1 Satz 2 ent­hält. … (3) Das Wider­rufs­recht erlischt spä­tes­tens sechs Monate nach Ver­trags­schluss. Bei der Lie­fe­rung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Ein­gangs beim Emp­fän­ger. Abwei­chend von Satz 1 erlischt das Wider­rufs­recht nicht, wenn der Ver­brau­cher nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist,… **§ 14 BGB-Infor­ma­ti­onspf­lich­ten-Ver­ord­nung (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung): Form der Wider­rufs- und Rück­ga­be­be­leh­rung, Ver­wen­dung eines Mus­ters (1) Die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht genügt den Anfor­de­run­gen des § 355 Abs. 2 und den die­sen ergän­zen­den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, wenn das Mus­ter der Anlage 2 in Text­form ver­wandt wird. ***Art. 245 Ein­füh­rungs­ge­setz zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung): Beleh­rung über Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung, die der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes nicht bedarf, 1.Inhalt und Gestal­tung der dem Ver­brau­cher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergän­zen­den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs mit­zu­tei­len­den Beleh­rung über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht fest­zu­le­gen Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 128/2012 vom 15.08.2012 

16.08.2012 nach oben

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