deen
Nexia Ebner Stolz

BMF: Grauer Kapitalmarkt: Anlegerinnen und Anleger erhalten mehr Rechte

Pressemitteilung des BMF Nr. 22 vom 18.07.2012

Am 1. Juni 2012 trat das so genannte „Grau­markt­ge­setz“ (Ver­mö­gens­an­la­gen­ge­setz) in Kraft, das Rechte von Ver­brau­chern gegen­über Anbie­tern und Ver­trieb­s­tel­len so genann­ter "Grau­markt­pro­dukte" erheb­lich stärkt. Bei Grau­markt­pro­duk­ten han­delt es sich um bis­lang kaum beauf­sich­tigte Ver­mö­gens­an­la­gen wie Betei­li­gun­gen in gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds oder Schiffs­fonds, oft­mals in Rechts­form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft.

Anle­ger kön­nen von den Anbie­tern nun­mehr einen von der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) auf Voll­stän­dig­keit, Kohä­renz und Wider­spruchs­f­rei­heit geprüf­ten Ver­kauf­s­pro­spekt ver­lan­gen. Der Pro­spekt muss alle Anga­ben ent­hal­ten, die für eine Beur­tei­lung des Emit­ten­ten und der Ver­mö­gens­an­lage erfor­der­lich sind. Dazu gehö­ren auch Infor­ma­tio­nen zur Zuver­läs­sig­keit des Emit­ten­ten. Ebenso müs­sen die Anbie­ter von „Grau­markt­pro­duk­ten" künf­tig ein Kurz­in­for­ma­ti­ons­blatt (sog. „Bei­pack­zet­tel") ers­tel­len, das auf bis zu drei DIN-A4-Sei­ten kom­pakt Chan­cen und Risi­ken einer Ver­mö­gens­an­lage erläu­tert. Eine ver­g­leich­bare Rege­lung gibt es bei den schon regu­lier­ten offe­nen Invest­ment­fonds. Unab­hän­gig von ihrer Größe sind Emit­ten­ten von Ver­mö­gens­an­la­gen zukünf­tig auch verpf­lich­tet, einen Jah­res­ab­schluss zu ers­tel­len und prü­fen zu las­sen.

Fer­ner wird durch das Gesetz die Ver­jäh­rungs­frist bei der Pro­spekt­haf­tung ver­län­gert. Bis­lang konn­ten Haf­tungs­an­sprüche wegen feh­ler­haf­ter oder feh­len­der Pro­spekte eines Anle­gers bereits nach einem Jahr ver­jäh­ren. Künf­tig gilt hier eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Außer­dem wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung für feh­ler­hafte oder feh­lende Ver­kauf­s­pro­spekte für Ver­mö­gens­an­la­gen erleich­tert.

Die im sel­ben Gesetz gere­gel­ten Neue­run­gen für Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler hin­sicht­lich Zulas­sungs­er­for­der­nis, Sach­kun­de­prü­fung, Pflicht zur Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung und Regi­s­trie­rung in einem öff­ent­li­chen Regis­ter tre­ten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Die Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie auf der Home­page des BMF hier.



nach oben