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BGH zur Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel im Scheidungsverfahren

Beschluss des BGH vom 27.3.2013 - XII ZB 71/12

Die im Rahmen des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist der bio­lo­gi­sche Vater des im Jahr 2004 gebo­re­nen Kin­des der Antrags­geg­ne­rin. Zur Zeit der Geburt war die Mut­ter noch mit S. ver­hei­ra­tet. Im April 2002 begehrte sie die Schei­dung. Im Jahr 2003 lernte sie den Antrag­s­tel­ler ken­nen, mit dem sie bis Mitte 2010 in nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men­lebte. Der Antrag­s­tel­ler erkannte die Vater­schaft für das Kind mit Zustim­mung der Antrags­geg­ne­rin im Januar 2005 form­wirk­sam an.

Der dama­lige Ehe­mann wurde im Schei­dungs­ver­fah­ren im Wege der Rechts­hilfe im August 2008 ange­hört. Dort erklärte er zu Pro­to­koll, dass er der Vater­schaft­sa­n­er­ken­nung des Antrag­s­tel­lers zustimme und nicht Vater des Kin­des sei. Die Erklär­ung wurde ihm nicht aus der vor­läu­fi­gen Ton­band­auf­zeich­nung vor­ge­spielt und nicht von ihm geneh­migt.

Seit ihrer Tren­nung Mitte 2010 strei­ten die Antrags­geg­ne­rin und der Antrag­s­tel­ler über den Auf­ent­halt des Kin­des. Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte, das gemein­same Sor­ge­recht zu begrün­den und ihm das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht zu über­tra­gen. Das AG gab den Anträ­gen statt; das OLG wies sie zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Antrag­s­tel­lers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das OLG hatte die Anträge zu Recht zurück­ge­wie­sen, weil der Antrag­s­tel­ler der­zeit nicht recht­li­cher Vater des Kin­des ist und ihm daher die Antrags­be­rech­ti­gung fehlt.

Der Sta­tus­wech­sel nach § 1599 Abs. 2 BGB setzt u.a. vor­aus, dass der zum Zeit­punkt der Geburt mit der Mut­ter ver­hei­ra­tete Mann der Aner­ken­nung des Drit­ten zustimmt. Nach § 1597 Abs. 1 BGB müs­sen Aner­ken­nung und Zustim­mung öff­ent­lich beur­kun­det wer­den. Öff­ent­li­che Beur­kun­dung ist nach der Legal­de­fini­tion in § 415 ZPO die Erstel­lung einer Urkunde durch eine öff­ent­li­che Behörde im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit in der vor­ge­schrie­be­nen Form. Sie konnte nach der im Jahr 2008 noch gel­ten­den Vor­schrift des § 641 c ZPO (nun­mehr § 180 FamFG) durch die Erklär­ung zur Nie­der­schrift des Gerichts ersetzt wer­den. Sie bezog sich aber nur auf Kind­schafts­sa­chen nach §§ 640 ff. ZPO (heute: Abstam­mungs­sa­chen, §§ 169 ff. FamFG). Die Zustim­mung­s­er­klär­ung des dama­li­gen Ehe­manns war dage­gen nicht in einer Kind­schafts­sa­che, son­dern im Schei­dungs­ver­fah­ren abge­ge­ben wor­den und erfüllte somit die Vor­aus­set­zun­gen des § 641c ZPO nicht.

Es ist nicht mög­lich, die Abgabe der Zustim­mung­s­er­klär­ung über die gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten hin­aus­ge­hend im Wege der Ana­lo­gie auch im Schei­dungs­ver­fah­ren zu eröff­nen. Hier­für fehlt es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke im Gesetz. Dadurch, dass eine Zulas­sung der Erklär­ung im Schei­dungs­ver­fah­ren durch­aus nahe­ge­le­gen hätte, lässt sich eine Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten um die nicht vor­ge­se­hene Form der Erklär­ung zur Nie­der­schrift des Gerichts im Schei­dungs­ver­fah­ren nicht recht­fer­ti­gen. Die Rege­lung des BGB zur Ver­wandt­schaft (§§ 1589 ff. BGB) ist durch das sog. Sta­tu­s­prin­zip geprägt. Die­ses zeich­net sich u.a. dadurch aus, dass der ein­mal begrün­dete recht­li­che Sta­tus der Ver­wandt­schaft mit viel­fäl­ti­gen und weit­rei­chen­den Rechts­fol­gen (etwa Unter­haltspf­licht, Erb­recht, Staat­s­an­ge­hö­rig­keit, Namens­recht, Sor­ge­recht) ver­knüpft ist.

Eine Kor­rek­tur wäre allen­falls berech­tigt, wenn sich durch die wort­laut­ge­t­reue Anwen­dung ein Wider­spruch zu ande­ren, vor­ran­gi­gen gesetz­li­chen Zie­len ergäbe. Das ließe sich aber nur anneh­men, wenn der zur Ver­mei­dung eines Gerichts­ver­fah­rens die­nende, allein durch Aner­ken­nung und Zustim­mung eröff­nete Sta­tus­wech­sel als sol­cher durch die Form­vor­schrif­ten ver­ei­telt würde, indem etwa eine zur Ver­fü­gung ges­tellte Wahl­mög­lich­keit man­gels einer hier­für bereit­ge­s­tell­ten Form ent­wer­tet würde. Das ist indes­sen nicht der Fall, da das Gesetz wei­tere Mög­lich­kei­ten einer Beur­kun­dung der Zustim­mung zur Ver­fü­gung stellt. Die Zustim­mung ist dabei anders als die Aner­ken­nung nicht an eine Frist gebun­den. Nach § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB gilt die Jah­res­frist nur für die Aner­ken­nung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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